Eine Markenentfernung kann eine Markenverletzung darstellen. So entschied der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 25. Juli 2018 (C-129/17) in dem Verfahren Mitsubishi Shoji Kaisha Ltd. (Mitsubishi), Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe BV gegen Duma Forklifts NV (Duma), G.S. International BVBA (GSI).
Mehr erfahren2019 verspricht ein spannendes Jahr zu werden, was die Diskussion rund um die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betrifft.
Mehr erfahrenBitcoin, Mining, Security Token (STO), Exchanges und andere FinTechs: Für sie alle ist rechtlich das Kryptorecht maßgeblich.
Mehr erfahrenAls Herausgeberin einer Zeitung, in der u.a. Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente zu lesen sind, forderte die Klägerin die Unterlassung der Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben. Beteiligt an dem Rechtsstreit auf der Gegenseite waren eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei und...
Mehr erfahrenSeit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herrscht Unklarheit, welche negativen Folgen eine nachlässige Umsetzung der Verordnung für Unternehmen haben kann.
Mehr erfahrenGegenstand eines Eilverfahrens waren zweierlei Streitpunkte, in denen es um Kundenrezensionen auf www.amazon.de ging, für die beauftragte Verfasser bezahlt oder andere vermögenswirksame Vorteile erhielten.
Mehr erfahrenDie monatelange Diskussion um Kennzeichnungspflicht auf Instagram ist durch einen aktuellen Rechtsstreit einen Schritt weiter. Das Berliner Kammergerichts entschied die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung in einem von drei Fällen, nachdem eine Influencerin Berufung eingelegt hatte.
Mehr erfahrenBitcoins (BTC) sind eine virtuelle Währung, deren Transaktionen und Guthaben in einem dezentralen Netzwerk verwaltet werden. Durch kryptografische Berechnungen kann prinzipiell jeder Netzwerk-Nutzer an der Geldschöpfung teilnehmen. Was sind Bitcoins, Currency Token, Utility Token und Security Token?
Mehr erfahrenZu unserer Volkswirtschaft gehörten schon immer das Funktionieren und die Transparenz der Kapital-, Kredit- und Wertpapiermärkte. Dabei hat das Finanzaufsichtsrecht über Bank- und Finanzdienstleistungen, wie auch Kryptowährungen, Initial Coin Offerings und Mining, einen hohen Stellenwert.
Mehr erfahrenBekommt ein Arbeitnehmer die Kündigung ausgesprochen, ist der Schock meistens groß. Viele sehen ihre Existenzgrundlage bedroht. Alles was man zu diesem Zeitpunkt wissen sollte ist, dass man mit Zustellung der Klage drei Wochen Zeit hat die sogenannte Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben.
Mehr erfahrenDas Landgericht Berlin kam in seinem Urteil zu der Entscheidung, Wikipedia-Autoren haben die gleichen Sorgfaltsanforderungen zu gewährleisten wie Journalisten.
Mehr erfahrenNach dem rasanten und teils hysterisch anmutenden Aufstieg des Bitcoins in 2017 kam es in zu einem ebenso rasanten Absturz im Jahre 2018.
Mehr erfahrenDie Bitclub Network Inc. vertreibt Mininghardware und bietet deren Betrieb im Rahmen eines Miningpools an. Die Mitglieder erhalten sodann die geminten Bitcoins, nach Abzug einer Quote für den Strom und den Betrieb, ausgezahlt.
Mehr erfahrenEin Produkt mit „Das Original“ zu bewerben, gilt laut Urteil des OLG Celle als irreführend, da es sich nicht um das erste Produkt am Markt handelt.
Mehr erfahrenLaut eines Teilurteils hat das OLG München die Weitergabe von Kundendaten im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB für rechtmäßig erachtet.
Mehr erfahrenAm 01.01.2019 wird die bislang in Deutschland geltende Verpackungsordnung durch das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) substituiert. Ähnlich wie die vorangegangene Regelung verfolgt das VerpackG vorrangig abfallwirtschaftliche Ziele: Verpackungsabfälle sollen minimiert werden, Verpackungen vermehrt recycelt werden.
Mehr erfahrenGericht bejaht internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Mehr erfahrenAufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt erstes DSGVO- Bußgeld von 20.000 € in Deutschland
Mehr erfahrenDie Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist dem Grunde nach keine Neuerung, die erst mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist – jedoch wurde der Anwendungsbereich, der zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, erweitert.
Mehr erfahrenBereits im April 2017 hatte das Amtsgericht Münster auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld Arreste in Millionenhöhe in das Vermögen des nordrhein-westfälischen Servicedienstleisters der OneCoin-Firmen verhängt, der insofern für OneCoin deutschlandweit tätig war.
Mehr erfahrenItalienisches Strafgericht und Berufungsgericht bestätigen: DEXCAR Vertriebssystem stellt kein betrügerisches Schneeballsystem dar
Mehr erfahrenIn Bezug auf das Thema Abfindung werden häufig dieselben Fragen gestellt. Was ist eigentlich genau eine Abfindung?
Mehr erfahren„Recht auf Vergessenwerden“ - EuGH Urteil vom 13.05.2014 (Az.: C-131/12)
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