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Blog

Aktuelle Urteile, wesentliche Neuigkeiten und Tipps auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts recherchieren und fassen wir zusammen.

Diese wissenswerten Beiträge sind von Fachanwälten und Spezialisten auf dem jeweiligen Gebiet verfasst.
In unserem Rechtsblog veröffentlichen wir diese Beiträge, die gemäß folgender Rechtsgebiete sortiert sind.


EuGH deklariert deutsches Kreditrecht als europarechtswidrig

30.03.2020

Der EuGH hat die Belehrung zur Widerrufsfrist in deutschen Kreditverträgen als europarechtswidrig deklariert. Daraus resultiert eine Entlastung für Kreditnehmer in Milliardenhöhe.

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KG Berlin: Beschwerde von Renate Künast wegen Facebook-Beleidigungen erfolgreich

27.03.2020

Auf die Beschwerde von Renate Künast hat das KG Berlin die Entscheidung in der Fassung nochmals zu Gunsten der Politikerin korrigiert und weitere 6 der insgesamt 22 Hasskommentare als Beleidigungen eingestuft

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Rechtsformzusatz im Falle einer Aufforderung zum Kauf

27.03.2020

Zur Identität eines Unternehmers gehöre laut OLG Hamm auch seine Rechtsform. Auch eine GbR ist im Falle einer „Aufforderung zum Kauf“ zur Angabe der Rechtsform verpflichtet

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Wann für Händler die Informationspflicht zu Herstellergarantien gilt

26.03.2020

Wann gilt die Informationspflicht für Händler zu Herstellergarantien? Immer oder nur bei Werbung mit der Garantie? Die LG sind sich uneinig, ein BGH-Urteil folgt.

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Network-Marketing: Vertriebe haften für ihre Vertriebler!

25.03.2020

Neue Herausforderungen für das Network-Marketing durch Social Media. Rechtsanwalt Andre Schenk von SBS Legal erklärt die Möglichkeiten in einem Artikel auf krypto-x.biz

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Anzeigepflicht beim Vertrieb von Batterien

24.03.2020

Hersteller sind dazu verpflichtet, Batterien oder Akkus vor Vertrieb oder Import dem Umweltbundesamt anzuzeigen. Auch gilt für sie die Rücknahmepflicht von Altbatterien.

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Löschung rechtswidriger Beleidigungen und Hasskommentare auf Facebook

23.03.2020

Facebook und andere Social Media-Dienste müssen Beleidigungen und Hasskommentare weltweit aktiv suchen und löschen – wenn auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen worden ist

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Gastbeitrag in der Sparkassen Zeitung: Corona bedroht die Wirtschaft

20.03.2020

Rechtsanwalt André Schenk mit einem Artikel in der Sparkassen Zeitung zum Thema Steuererleichterungen in der Coronakrise. Was Unternehmen nun beachten sollten.

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