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SBS Legal | SBS Tax | SBS Data

In unserem Blog veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen interessante und verständlich geschriebene Fachbeiträge zu unseren Rechtsgebieten. Wir halten Sie über aktuelle Urteile, Tipps und News auf dem Laufenden.

Erweiterung des Markenschutzes: Markenentfernung als Markenverletzung

Eine Markenentfernung kann eine Markenverletzung darstellen. So entschied der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 25. Juli 2018 (C-129/17) in dem Verfahren Mitsubishi Shoji Kaisha Ltd. (Mitsubishi), Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe BV gegen Duma Forklifts NV (Duma), G.S. International BVBA (GSI).

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Startschuss für Datenschutzdiskussion - 50 Mio. € Bußgeld gegen Google

2019 verspricht ein spannendes Jahr zu werden, was die Diskussion rund um die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betrifft.

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Aktuelle Fragen des Kryptorechts

Bitcoin, Mining, Security Token (STO), Exchanges und andere FinTechs: Für sie alle ist rechtlich das Kryptorecht maßgeblich.

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Presserechtliche Infoschreiben gelten als präventiver Rechtsschutz

Als Herausgeberin einer Zeitung, in der u.a. Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente zu lesen sind, forderte die Klägerin die Unterlassung der Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben. Beteiligt an dem Rechtsstreit auf der Gegenseite waren eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei und...

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Abmahnung wegen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht (DSGVO)

Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herrscht Unklarheit, welche negativen Folgen eine nachlässige Umsetzung der Verordnung für Unternehmen haben kann.

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Einheitliche Amazon-Kundenrezensionen - gleiches Recht für alle

Gegenstand eines Eilverfahrens waren zweierlei Streitpunkte, in denen es um Kundenrezensionen auf www.amazon.de ging, für die beauftragte Verfasser bezahlt oder andere vermögenswirksame Vorteile erhielten.

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Kennzeichnungspflicht für Influencer entscheidet der Einzelfall

Die monatelange Diskussion um Kennzeichnungspflicht auf Instagram ist durch einen aktuellen Rechtsstreit einen Schritt weiter. Das Berliner Kammergerichts entschied die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung in einem von drei Fällen, nachdem eine Influencerin Berufung eingelegt hatte.

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Was ist der Bitcoin?

Bitcoins (BTC) sind eine virtuelle Währung, deren Transaktionen und Guthaben in einem dezentralen Netzwerk verwaltet werden. Durch kryptografische Berechnungen kann prinzipiell jeder Netzwerk-Nutzer an der Geldschöpfung teilnehmen. Was sind Bitcoins, Currency Token, Utility Token und Security Token?

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Finanzaufsichtsrecht für Kryptowährungen, ICO & Mining

Zu unserer Volkswirtschaft gehörten schon immer das Funktionieren und die Transparenz der Kapital-, Kredit- und Wertpapiermärkte. Dabei hat das Finanzaufsichtsrecht über Bank- und Finanzdienstleistungen, wie auch Kryptowährungen, Initial Coin Offerings und Mining, einen hohen Stellenwert.

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Kündigungsschutzprozess

Bekommt ein Arbeitnehmer die Kündigung ausgesprochen, ist der Schock meistens groß. Viele sehen ihre Existenzgrundlage bedroht. Alles was man zu diesem Zeitpunkt wissen sollte ist, dass man mit Zustellung der Klage drei Wochen Zeit hat die sogenannte Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben.

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Wikipedia-Autoren haben presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe einzuhalten

Das Landgericht Berlin kam in seinem Urteil zu der Entscheidung, Wikipedia-Autoren haben die gleichen Sorgfaltsanforderungen zu gewährleisten wie Journalisten.

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Wie bewertet eigentlich die BaFin Bitcoin und Co.?

Nach dem rasanten und teils hysterisch anmutenden Aufstieg des Bitcoins in 2017 kam es in zu einem ebenso rasanten Absturz im Jahre 2018.

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Bitclub betreibt nach BaFin-Einschätzung legales Geschäft

Die Bitclub Network Inc. vertreibt Mininghardware und bietet deren Betrieb im Rahmen eines Miningpools an. Die Mitglieder erhalten sodann die geminten Bitcoins, nach Abzug einer Quote für den Strom und den Betrieb, ausgezahlt.

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OLG Celle stuft Werbung als wettbewerbswidrig ein

Ein Produkt mit „Das Original“ zu bewerben, gilt laut Urteil des OLG Celle als irreführend, da es sich nicht um das erste Produkt am Markt handelt.

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DSGVO – berechtigtes Interesse ermöglicht Auskunftsanspruch

Laut eines Teilurteils hat das OLG München die Weitergabe von Kundendaten im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB für rechtmäßig erachtet.

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Das neue Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 rechtskräftig

Am 01.01.2019 wird die bislang in Deutschland geltende Verpackungsordnung durch das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) substituiert. Ähnlich wie die vorangegangene Regelung verfolgt das VerpackG vorrangig abfallwirtschaftliche Ziele: Verpackungsabfälle sollen minimiert werden, Verpackungen vermehrt recycelt werden.

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Gerichtsbarkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Gericht bejaht internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

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LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes DSGVO-Bußgeld von 20.000,- €

Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt erstes DSGVO- Bußgeld von 20.000 € in Deutschland

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Datenschutzbeauftragter

Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist dem Grunde nach keine Neuerung, die erst mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist – jedoch wurde der Anwendungsbereich, der zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, erweitert.

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Erfolg für Servicedienstleister der OneCoin-Firmen vor dem OLG Hamm

Bereits im April 2017 hatte das Amtsgericht Münster auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld Arreste in Millionenhöhe in das Vermögen des nordrhein-westfälischen Servicedienstleisters der OneCoin-Firmen verhängt, der insofern für OneCoin deutschlandweit tätig war.

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Gericht in Italien beurteilt DEXCAR Vertriebssystem

Italienisches Strafgericht und Berufungsgericht bestätigen: DEXCAR Vertriebssystem stellt kein betrügerisches Schneeballsystem dar

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Abfindung

In Bezug auf das Thema Abfindung werden häufig dieselben Fragen gestellt. Was ist eigentlich genau eine Abfindung?

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Suchergebnisse löschen - "Recht auf Vergessenwerden"

„Recht auf Vergessenwerden“ - EuGH Urteil vom 13.05.2014 (Az.: C-131/12)

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