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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
29.09.2020
Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!
Mehr erfahren24.11.2020
EuGH trifft Entscheidung für Beweislast bei on-hold-Claims. Lebensmittelunternehmer müssen gesundheitsbezogene Angaben auf Produkten wissenschaftlich begründen.
Mehr erfahren23.11.2020
Das Pflanzenschutzmittel, das sonst wegen seiner eventuellen Gesundheitsrisiken im Gespräch ist, sorgt nun im Rahmen eines Gutachtens vor dem Landgericht Köln für Diskussionen im Bereich des Urheberrechts.
Mehr erfahren21.11.2020
Ein Nutzer hatte die in den Nutzungsbedingungen festgeschriebene Identitätsprüfung verweigert. Facebook darf deswegen den Vertrag kündigen – also den Account löschen.
Mehr erfahren18.11.2020
Das OLG München entschied: Ein Gläubiger habe keinen Kostenerstattungsanspruch für ein vom Schuldner innerhalb der Wartefrist „abbestelltes“ Abschlussschreiben
Mehr erfahren17.11.2020
YouTube dürfte nur Namen und Anschriften herausgeben – Daten, die gar nicht bekannt sind. So sind Urheberrechtsverletzungen bei YouTube kaum rückverfolgbar.
Mehr erfahren16.11.2020
In Deutschland gibt es bislang nur Höchstmengenempfehlungen für NEM. Wie eine EU-weite Lösung aussehen könnte, kann am Höchstmengenmodel der Schweiz gesehen werden.
Mehr erfahren14.11.2020
BGH entschied: Gesellschafter kann wegen unvollständig gezahlter Einlage ohne gleichzeitigen Beschluss über die Verwertung seines Anteils ausgeschlossen werden.
Mehr erfahren13.11.2020
BPS bewarb sein Desinfektionsmittel AMOAIR damit, dass es 99,99% der Viren aus der Raumluft entferne. Ohne entsprechenden Nachweis ist diese Werbung aber irreführend.
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