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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Recht auf Vergessenwerden: Muss Google manche Suchergebnisse löschen?

28.07.2020

Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.

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Freispruch für OneCoin-Vertrieb durch SBS LEGAL erwirkt!

10.06.2020

► Am 9. Juni 2020 war es soweit! ► zwei unserer Top-Anwälte haben einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt!

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Sperren in sozialen Medien und die örtliche Zuständigkeit

04.08.2020

Das LG Frankfurt hat beschlossen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Sperren in sozialen Medien dem Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers obliegt.

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BVerfG-Urteil: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind verfassungswidrig

03.08.2020

Die Bestandsdatenauskunft greift unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Sicherheitsbehörden sollen Bestandsdaten nur bei konkretem Verdacht abfragen dürfen.

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BVerfG: Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven zulässig

01.08.2020

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt Löschungsbegehren eines Artikels im Online-Pressearchiv ab – das Vorhalten von Verdachtsberichterstattung ist zulässig.

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Meinungsfreiheit vs. Beleidigung – Das BVerfG spricht

31.07.2020

Es war nicht immer klar, wie das BVerfG zum Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem Straftatbestand der Beleidigung steht. Nun wurde Licht ins Dunkle gebracht.

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Antragsfrist für Überbrückungshilfen verlängert – Steuerberater atmen auf

31.07.2020

Pressemitteilung: Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen für Unternehmen um einen Monat bis zum 30. September 2020 verlängert!

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Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer bei offensichtlicher Werbung

30.07.2020

OLG Hamburg: Ist es offensichtlich, dass es sich bei Influencer Beiträgen um Influencer-Marketing handelt, müssen Influencer ihre Postings nicht grundsätzlich als Werbung kennzeichnen.

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Recht auf Vergessenwerden: Muss Google manche Suchergebnisse löschen?

28.07.2020

Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.

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Pressemitteilung: BGH-Entscheid für Auslistung bei Google

27.07.2020

Pressemitteilung: BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Die Fortsetzung zum "Recht auf Vergessenwerden".

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