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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
11.09.2020
Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!
Mehr erfahren28.09.2020
Auch wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt, darf der Prosecco „Italian Rosé“ heißen. Denn: Der Grundwein stammt aus Italien. Der Name sei also nicht irreführend.
Mehr erfahren25.09.2020
Spotify kritisiert das Apple-Bundle „Apple One“ und fordert die Regulierungsbehörden auf, Apples wettbewerbswidriges Verhalten durch umgehendes Einschreiten einzuschränken.
Mehr erfahren23.09.2020
Pressemitteilung: OLG Schleswig-Holstein sieht Werbung mit "grünem Regionalstrom" eines Vermittlers für Energielieferungsverträge als irreführend.
Mehr erfahren22.09.2020
„EXW Global AG nimmt Klage nach klarem Hinweis zurück!“: LG Frankfurt am Main folgt in seiner Rechtsauffassung der Argumentation von SBS Legal
Mehr erfahren18.09.2020
OLG München: Almased suggeriere dem Verbraucher kein falsches Alleinstellungsmerkmal. Entgegen voriger Urteile sei die Werbung nicht irreführend und somit erlaubt.
Mehr erfahren17.09.2020
Der Rechtsextremist Sven Liebich ist wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Denn: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.
Mehr erfahren16.09.2020
OLG Frankfurt am Main untersagt im Eilverfahren Werbung, die bei Verbrauchern den Eindruck entstehen lässt, Solarmodule würden in Deutschland hergestellt.
Mehr erfahren15.09.2020
Das Landesarbeitsgereicht Düsseldorf hat entschieden: Bei den Vorschlagslisten der Betriebswahl darf es aufgrund ähnlicher Listennamen nicht zu Verwechslungen kommen.
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