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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

11.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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Darf Schaumwein aus Spanien als „Italian Rosé“ verkauft werden?

28.09.2020

Auch wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt, darf der Prosecco „Italian Rosé“ heißen. Denn: Der Grundwein stammt aus Italien. Der Name sei also nicht irreführend.

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Spotify: Apple nutzt Marktmacht – Apple-Bundles seien wettbewerbswidrig

25.09.2020

Spotify kritisiert das Apple-Bundle „Apple One“ und fordert die Regulierungsbehörden auf, Apples wettbewerbswidriges Verhalten durch umgehendes Einschreiten einzuschränken.

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Irreführende Werbung im Zusammenhang mit "grünem Regionalstrom"

23.09.2020

Pressemitteilung: OLG Schleswig-Holstein sieht Werbung mit "grünem Regionalstrom" eines Vermittlers für Energielieferungsverträge als irreführend.

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"Plötzlich war sie weg!" - Klagerücknahme durch EXW Global AG

22.09.2020

„EXW Global AG nimmt Klage nach klarem Hinweis zurück!“: LG Frankfurt am Main folgt in seiner Rechtsauffassung der Argumentation von SBS Legal

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Darf Almased sein Diätpulver als „das Original“ bewerben?

18.09.2020

OLG München: Almased suggeriere dem Verbraucher kein falsches Alleinstellungsmerkmal. Entgegen voriger Urteile sei die Werbung nicht irreführend und somit erlaubt.

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Rechtsextremist Sven Liebich zu Bewährungsstrafe verurteilt

17.09.2020

Der Rechtsextremist Sven Liebich ist wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Denn: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.

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Werbung mit deutscher Qualität trotz Herstellung im Ausland?

16.09.2020

OLG Frankfurt am Main untersagt im Eilverfahren Werbung, die bei Verbrauchern den Eindruck entstehen lässt, Solarmodule würden in Deutschland hergestellt.

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Ver.di vs. Fair.die - Verwechlsungsgefahr bei Betriebsrats-Wahlen

15.09.2020

Das Landesarbeitsgereicht Düsseldorf hat entschieden: Bei den Vorschlagslisten der Betriebswahl darf es aufgrund ähnlicher Listennamen nicht zu Verwechslungen kommen.

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