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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


SBS Legal jetzt Mitglied im DICO e.V.!

30.03.2021

SBS Legal ist nun Mitglied im DICO e.V. (Deutsches Institut für Compliance e.V.). Was dies bedeutet und was die DICO ist, stellen wir Ihnen kurz vor.

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LG Dortmund: PayPal Kontosperrung aufgrund des Kuba-Embargos ist rechtswidrig!

14.05.2021

PayPal sperrt Geschäftskonto wegen Kartenverkauf für kubanisches Musical! LG Dortmund: Kontosperrungen in der EU können nicht auf US-amerikanische Embargovorschriften gestützt werden.

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Veranstaltung konnte wegen Corona nicht stattfinden? Anzahlung zurückfordern!

12.05.2021

Wegen Corona fielen Feiern wie Hochzeit, Geburtstag oder Abiball aus. Hatte man schon eine Anzahlung für die Veranstaltung getätigt, kann man diese zurückfordern.

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Im Agenturvertrag gefangen! Darf eine Agentur ein Model langjährig an sich binden?

10.05.2021

Urteil des OLG Celle: Ein Model, das jahrelang in einem Agenturvertrag gefangen ist, darf den Vertrag fristlos kündigen – sonst werde es unangemessen benachteiligt.

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Kurioser Artikel 316k: „Bekämpfung des Geldwäschegesetzes“?!

09.05.2021

Artikel 316k: „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung des Geldwäschegesetzes“?! Na, haben Sie den Fehler im neuen Geldwäschegesetz schon bemerkt?

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Ich soll meine Corona-Soforthilfe zurückzahlen?! Was tun bei Rückforderung?

08.05.2021

Per Rückforderung und Widerruf schreiben Landes-Förderinstitute Unternehmen: Sie müssten ihre Corona-Soforthilfe zurückzahlen. SBS Legal legt Widerspruch für Sie ein!

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Achtung! Immaterielle Schadensersatzansprüche durch Art. 82 DSGVO möglich

07.05.2021

Unternehmen aufgepasst! Immer mehr Gerichte sprechen Klägern immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu – Vorsicht vor Massenklagen!

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OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit "Bio-Mineralwasser"

07.05.2021

Pressemitteilung: „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ gilt durch den Durchlauf durch Mangansand als nachbehandelt und ist lauf OLG Frankfurt somit nicht mehr "Bio".

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Datentransfer zu AWS in den USA laut französischem Gericht rechtmäßig

06.05.2021

Wie sich die Verbindung europäischer Tochterunternehmen von amerikanischen Unternehmen auf das Datenschutzrecht auswirkt ist nicht immer klar erkennbar. Der französische Conseil d’Etat hat nun Stellung zum Hosten von Daten bei diesen Tochterunternehmen genommen.

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