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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Teil 2: Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

29.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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DSGVO und Wettbewerbsrecht – Was passiert bei Verstoß?

30.04.2019

Steht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnwelle aufgrund von Verstößen gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bevor?

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Influencer: Cathy Hummels vs Verband Sozialer Wettbewerb

29.04.2019

Keine Schleichwerbung auf Instagram: Die Influencerin Cathy Hummels setzt sich in erster Instanz gegen den VSW durch.

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Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

15.04.2019

Das Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen wurde am 21. März 2019 vom Bundestag mit fast einjähriger Verspätung verabschiedet. Ab wann gilt das neue GeschGehG?

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Hinweispflicht bei gekauften Bewertungen auf amazon.de

15.04.2019

Auf amazon.de dürfen „gekaufte“ Bewertungen nur veröffentlicht werden, wenn zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird.

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Umfassende Unterlassungspflicht betrifft auch Suchmaschinen-Ergebnisse

14.03.2019

Entgegen eines rechtskräftigen Urteils, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, konnte ein Gläubiger weiterhin seine beanstandeten Inhalte im Internet aufrufen.

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Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung bei begrenztem Platz oder Zeit

25.02.2019

Der EuGH äußerte sich in seinem Urteil vom 23.01.2019 , Az.: C-430/17 zu der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung bei nur begrenztem räumlichen Platz oder begrenzter Zeit.

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Vorgehen Amazons gegen „gekaufte“ Bewertungen nicht rechtens

06.02.2019

Gegenstand eines Eilverfahrens waren Kundenrezensionen auf www.amazon.de, in denen die beauftragten Verfasser bezahlt wurden oder andere vermögenswirksame Vorteile erhielten.

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Kennzeichnungspflicht für Influencer entscheidet der Einzelfall

05.02.2019

Das Berliner Kammergericht entschied die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bzgl. der Kennzeichnungspflicht mit #werbung in einem von drei Fällen.

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