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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!


Zusatzstoffe in Lebensmitteln: Titandioxid EU-weit verboten

19.01.2022

Der weiße Farbstoff Titandioxid (E171), der dafür sorgt, dass Süßigkeiten und andere Lebensmittel schmackhafter aussehen, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden, weil nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann. 

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EU-Parlament verstößt gegen eigene Datenschutz-Regeln

18.01.2022

Die österreichische Datenschutz-Organisation „noyb“ reichte Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das EU-Parlament ein. Der Datenschutz-Beauftragte erteilt dem Parlament eine Verwarnung und Unterlassungsanordnung.

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Software-Verträge: Werk- oder Dienstvertrag?

12.04.2019

Zunehmend werden Software-Verträge im Privat- und Geschäftsleben abgeschlossen. Sie gewinnen also an Bedeutung und stellen für Verbraucher und Unternehmer eine etablierte Vertragsart dar.

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Instagram muss bei Beleidigung eines Nutzers Auskunft geben

12.04.2019

Instagram muss alle relevanten Daten eines anonymen Nutzers mitteilen, wenn über diesen Fake-Account betroffene Personen Opfer von Beleidigungen sind.

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Google Plus ist offline– sind Datenschutzerklärungen jetzt anzupassen?

08.04.2019

Seit 02.04.2019 ist Google Plus (Goolge+) nun abgeschaltet – was haben Unternehmen im Zusammenhang mit den Vorgaben der DSGVO zu beachten?

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Die Diskussion um Artikel 13 EU-Richtlinie!

31.03.2019

Eine große Diskussion entfachte im Rahmen der Urheberrechtsreform Artikel 13 der neuen EU-Richtlinie. Aber was genau regelt der Artikel eigentlich und welche Folgen können entstehen?

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Rechtsverstoß bei Checkout-Prozess vieler Online-Shops

22.03.2019

Informationspflichten gegenüber Verbrauchern im Online-Handel: Amazon verletzt diese – genauso wie die Mehrheit der zurzeit aktiven Online-Shops!

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Vorsicht mit kritisierenden Äußerungen auf sozialen Netzwerken

12.03.2019

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29.10.2012, Az.: 80 K 23.12 OL macht deutlich, dass das Bloßstellen auf sozialen Plattformen rechtliche Konsequenzen zur Folge hat.

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Widerrufsbelehrung bei begrenztem Platz oder Zeit

25.02.2019

Der EuGH äußerte sich in seinem Urteil vom 23.01.2019 , Az.: C-430/17 zu der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung bei nur begrenztem räumlichen Platz oder begrenzter Zeit.

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Neue Regeln für Online-Shops: Die Geoblocking-Verordnung

22.02.2019

Neue Vorschriften für Online-Shop-Betreiber. Die europäische Geoblocking-Verordnung will der aufenthaltsbezogenen Diskriminierung von Kunden vorbeugen.

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