Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.
30.04.2026
Einseitige Bonusänderung bei LR im Vertrieb? Wann Warengutscheine statt Geld nach § 307 BGB unwirksam sein können und welche Rechte bestehen.
Mehr erfahren24.11.2020
EuGH trifft Entscheidung für Beweislast bei on-hold-Claims. Lebensmittelunternehmer müssen gesundheitsbezogene Angaben wissenschaftlich begründen.
Mehr erfahren03.11.2020
Warum Cannabidiol (CBD)-Produkte eventuell doch nicht so harmlos sind, wie angepriesen und deren strafrechtliche Relevanz für Verkäufer und Konsument.
Mehr erfahren23.10.2020
Das VG Cottbus hielt das Verbot des Inverkehrbringens von CBD-Drops für rechtmäßig. Für das neuartige Lebensmittel fehlte der Antragstellerin die Zulassung
Mehr erfahren07.09.2020
Novel Food/Neuartige Lebensmittel sind Nahrungsmittel, die vor 1997 in der EU nicht verzehrt wurden und durch das BVL geprüft und zugelassen wurden.
Mehr erfahren31.08.2020
EU Markenamt EUIPO lehnt Anmeldung der Marke „CBDrink“ ab, mit Begründung, das Produkt sei sich selbst beschreibend und somit nicht eintragungskräftig.
Mehr erfahren24.07.2020
Nach Klage: Kokosöl Werbung „100% Rohkost“ untersagt. Durch Erhitzung im Herstellungsprozess verliere das Produkt die Rohkostqualität
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