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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Warengutscheine im Vertrieb: unangemessene Benachteiligung?

30.04.2026

Einseitige Bonusänderung bei LR im Vertrieb? Wann Warengutscheine statt Geld nach § 307 BGB unwirksam sein können und welche Rechte bestehen.

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Was sind agile Softwareverträge?

31.10.2023

Bei der Sofwareentwicklung wurde das Wasserfallmodell durch die agile Softwaremethode ersetzt. Fraglich ist nun, welcher Vertragstyp anwendbar ist.

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Luxusparfüm neben Wühltisch? Der Vertrieb beim Discounter

29.10.2023

Darf ein Discounter ein Luxusparfüm vertreiben? Was genau ist ein selektives Vertriebssystem und wie ist im vorliegenden Fall die rechtliche Lage?

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Voreinstellung von Expressversand im Online-Shop unzulässig

27.10.2023

Das LG Freiburg entschied, ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand verstößt gegen Verbraucherschutzrechte.

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Die illegale Übermittlung von Positivdaten an die Schufa

26.10.2023

Das Gericht stellt nun klar, die Übermittlung von Positivdaten an die Schufa ist illegal. Was genau Positivdaten sind und was die Entscheidung bedeutetet.

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Verzögerungen beim Versendungskauf – Wer trägt die Kosten?

24.10.2023

Verzögerungen beim Versendungskauf können teuer werden. Wer muss die Kosten ersetzen und wann liegt eine Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit vor?

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Unliebsame Beiträge aus einem Internet-Forum löschen lassen?

23.10.2023

Werden unwahre Behauptungen oder sogar Schmähkritik in einem Internet-Forum geteilt, können sich Betroffene wehren und die Beiträge löschen lassen.

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EuGH: Auslegung von Lebensmitteln für medizinische Zwecke

22.10.2023

EuGH beantwortet 8 Fragen des Verwaltungerichts Wien bezüglich der Abgrenzung von Produktbezeichnungen, um Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen.

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Bis zu 1.500 Euro Strafe bei falscher Schufa-Eintragung

20.10.2023

Unrechtmäßige Schufa-Einträge können einen immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO auslösen, abhängig von den individuellen Faktoren.

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