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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Warengutscheine im Vertrieb: unangemessene Benachteiligung?

30.04.2026

Einseitige Bonusänderung bei LR im Vertrieb? Wann Warengutscheine statt Geld nach § 307 BGB unwirksam sein können und welche Rechte bestehen.

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Umgehung vom Ausgleichsanspruch ist unzulässig

08.08.2023

Der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs im Voraus ist unzulässig. Die Verrechnung des Anspruchs via Einstandszahlung kann deshalb auch unwirksam sein.

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OLG Hamburg: Cannabisblüten sind keine Arzneimittel

07.08.2023

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass es sich bei Cannabisblüten um einen Ausgangsstoff und nicht etwa um ein Arzneimittel handelt.

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Reichweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs ist einschränkbar

06.08.2023

Die Reichweite des DSGVO-Auskunftsrechts kann laut dem EuGH eingeschränkt werden kann, wenn seine Ausübung die Rechte und Freiheiten Dritter angreift.

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Abmahnvereine dürfen nicht mehr Abmahnen?

05.08.2023

Abmahnvereine wurden durch die Regelung Ende 2021 eingeschränkt, was die Regelung beinhaltet und welche Folgen sich jetzt ergeben, erfahre Sie hier.

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Neue Haftungsrichtlinie bei Schäden durch künstliche Intelligenz

04.08.2023

Die neue Haftungsrichtlinie soll für mehr Rechtssicherheit und eine erleichterte Beweisführung bei Schäden durch künstliche Intelligenz sorgen.

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Die Kriterien für den optimalen Unternehmensverkauf

03.08.2023

Von Deal-Sicherheit bis zu den Zielen des Käufers, wir verraten Ihnen auf welche Kriterien Sie beim optimalen Unternehmensverkauf achten sollten.

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Keine Meinungsfreiheit bei einem Wirtschaftsvorteil

02.08.2023

Welche Äußerungen dürfen getätigt werden? Wann gilt die Meinungsfreiheit nicht mehr und ein Wettbewerbsverstoß liegt vor? Alles dazu im folgenden Artikel.

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LG Berlin: Anti-Kater-Mittel ist unzulässig

01.08.2023

Das Landgericht Berlin entschied, dass eine Anti-Kater-Werbung unzulässig sei, da in der Werbung krankheitsbezogene Angaben getätigt werden.

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