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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Warengutscheine im Vertrieb: unangemessene Benachteiligung?

30.04.2026

Einseitige Bonusänderung bei LR im Vertrieb? Wann Warengutscheine statt Geld nach § 307 BGB unwirksam sein können und welche Rechte bestehen.

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OLG Frankfurt aM: Begriff Zentrum ist keine Irreführung

11.07.2023

Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass die Werbung mit der Bezeichnung Zentrum keine Irreführung darstelle, da keine Mindestgröße voraussetzt werde.

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Automatisch vs. manuell: Streit um Kiosk-Öffnungszeiten

10.07.2023

Ein Automatenkiosk funktioniert ohne Mitarbeiter und kann somit jeden Tag rund um die Uhr geöffnet sein. Die Konkurrenz befürchtet dadurch einen Nachteil.

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Abmahnung wegen fehlerhafter Kennzeichnung auf Spielzeugen

10.07.2023

Die fehlerhafte Kennzeichnung auf Spielzeugen sorgt für Abmahnungen. Welche Warnhinweise erforderlich sind um dies zu vermeiden lesen Sie hier.

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Hinweisgeberschutzgesetz: Worauf müssen Sie achten?

09.07.2023

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist in Kraft getreten und viele Unternehmen fragen sich jetzt, welche Vorschriften gelten. Wir verraten es ihnen!

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Keine DSGVO-Auskunft für Prüfung potenzieller Klagebegehren

08.07.2023

Die Prüfung eines sachfremden Anspruchs stellt einen Fall der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des in der DSGVO vorgesehenen Auskunftsrechts dar.

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EuGH: Facebook Modell zum Datensammeln unzulässig?

06.07.2023

Der EuGH äußerte sich in einem neuen Urteil zur Datensammlung des Meta-Konzerns. Dessen Rechtmäßigkeit bezüglich bestimmter Daten ist zweifelhaft.

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Bewertungen durch finanzielle Anreize und Gewinnspiele

05.07.2023

Die rechtliche Beurteilung von Bewertungen auf Plattformen wie Amazon, welche gekauft oder durch andere Anreize wie ein Gewinnspiel generiert werden.

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Ungewollte Nachfragewerbung am Telefon ist unzulässig

03.07.2023

Ein Ankäufer von Edelmetallresten tätigte Telefonwerbung bei Zahnarztpraxen und Dentallaboren. Diese Anrufe waren laut Urteil unzulässig..

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