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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Neue Betreiberverordnung für Medizinprodukte – Was sich ändert

15.03.2025

Die Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung wurde am 19.02.2025 verkündet. Die Verordnung trat in dieser Fassung am 20.02.2025 in Kraft.

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Ausfall Veranstaltung wegen Corona - Anzahlung zurückfordern

12.05.2021

Hochzeit, Geburtstag, Abiball - viele Events fallen wegen Corona aus. Ist eine Anzahlung für die Veranstaltung getätigt, kann man diese zurückfordern?

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Darf eine Agentur ein Model langjährig an sich binden?

10.05.2021

OLG Celle: Ein Model, das jahrelang in einem Agenturvertrag gefangen ist, darf den Vertrag fristlos kündigen – sonst werde es unangemessen benachteiligt.

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Kurioser Artikel 316k: „Bekämpfung des Geldwäschegesetzes“?!

09.05.2021

Art. 316k: „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung des Geldwäschegesetzes“?! Na, haben Sie den Fehler im neuen Geldwäschegesetz schon bemerkt?

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Was tun, wenn Corona-Soforthilfe zurückgezahlt werden soll?

08.05.2021

IFB und andere Förderbanken fordern vermehrt die Corona-Soforthilfe von Unternehmen zurück. Widerspruch oder Rückzahlung leisten? SBS erörtert ihren Fall!

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Immaterielle Schadensersatzansprüche nach DSGVO möglich

07.05.2021

Unternehmen aufgepasst! Immer mehr Gerichte sprechen Klägern immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu – Vorsicht vor Massenklagen!

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OLG Frankfurt: Werbung mit "Bio-Mineralwasser" irreführend

07.05.2021

Pressemitteilung: „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ gilt durch den Durchlauf durch Mangansand als nachbehandelt und ist dadurch nicht mehr "Bio".

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Datentransfer zu AWS in den USA laut frz. Gericht rechtmäßig

06.05.2021

Wie sich die Verbindung europäischer Tochterunternehmen von amerikanischen Unternehmen auf das Datenschutzrecht auswirkt ist nicht immer klar erkennbar.

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Märchenstunde by Robert Franz: T-Rex verschluckt sich an Zeolith

06.05.2021

Das VG Würzburg entschied nun über die Untersagung des Produkts „Nahrungsergänzungsmittel für den Tyrannosaurus Rex“ von Robert Franz.

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