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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Warengutscheine im Vertrieb: unangemessene Benachteiligung?

30.04.2026

Einseitige Bonusänderung bei LR im Vertrieb? Wann Warengutscheine statt Geld nach § 307 BGB unwirksam sein können und welche Rechte bestehen.

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Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowährungen

30.11.2022

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erlässt einen Entwurf, der für Kryptowährungen eine Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflicht vorsieht.

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DSGVO: Auch juristische Personen profitieren vom Datenschutz

29.11.2022

Das LG Hamburg entschied, dass der Geltungsbereich der DSGVO nicht nur für natürliche Personen, sondern ebenso für juristische Personen gilt.

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Umzug ins Ausland - was muss ich bei den Steuern beachten?

28.11.2022

Grundsätzlich gilt im Inland die unbeschränkten Steuerpflicht. Doch wie verhält es sich bei einem Umzug ins Ausland? Was Sie beachten müssen lesen Sie hier:

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Gebühren für Bausparvertrag in der Ansparphase unzulässig

25.11.2022

Etwa 24 Mio Verträge betroffen! ► Bausparkassen haben unzulässig Gebühren in der Ansparphase eines Bausparvertrags erhoben. Bekomme ich Geld zurück?

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Strategie für Start-Ups - Vorhaben aus der Politik

24.11.2022

Ein aktuelles Strategiepapier der Bundesregierung gibt Einblicke in die geplanten Förderungen von Start-Ups. So soll das Gründerleben leichter werden:

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Medizinische Fernbehandlung durch Online-Fragebogen?

22.11.2022

OLG Köln: Medizinische Fernbehandlung durch Online-Fragebogen – Wettbewerbswidrigkeit der Behandlung von Patienten ohne ärztlichen Kontakt?

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Werbetreibende tragen bei dynamischen Ads das volle Risiko

21.11.2022

Das OLG entschied: bei dynamischen Ads tragen Werbetreibende das volle Risiko. Was dynamische Ads sind und worauf Sie achten müssen lesen Sie hier.

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In Rauch aufgelöst: Verkauf von CBD-Tofu untersagt

21.11.2022

Das VG Trier entschied, dass es sich bei CBD-Tofu um ein neuartiges Lebensmittel handelt und damit zulassungsbedürftig ist.

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