Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.
27.07.2020
Ein Fall von Störerhaftung: LG Köln entschied, dass Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden eine Mitverantwortlichkeit trifft.
Mehr erfahren24.07.2020
Nach Klage: Kokosöl Werbung „100% Rohkost“ untersagt. Durch Erhitzung im Herstellungsprozess verliere das Produkt die Rohkostqualität
Mehr erfahren23.07.2020
Der BGH entschied nun, dass die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt. Milka hat das Nachsehen.
Mehr erfahren18.07.2020
Die dt. EU-Ratspräsidentschaft greift Debatte über E-Privacy-Verordnung wieder auf und will den Datenzugriff auf User-Daten für die Wirtschaft erweitern
Mehr erfahren16.07.2020
Datenabkommen zwischen EU und USA: Max Schrems schreibt erneut europäische Datenschutz-Geschichte – EuGH deklariert „Privacy Shield“ als ungültig!
Mehr erfahren14.07.2020
Werbung mit „Autopilot“ und „autonomes Fahren“ ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Autonomes Fahren ist weder technisch noch rechtlich möglich
Mehr erfahren12.07.2020
Die AOK hatte ohne Zustimmung Gewinnspiel-Daten für Werbezwecke verwendet - ein Datenschutzverstoß gemäß DSGVO! Die Strafe: 1,24 Mio. Euro!
Mehr erfahren10.07.2020
Gerichte urteilen: In einigen Branchen hat der IDO keine Aktivlegitimation zur Abmahnung, weil er dort zu wenig Mitglieder hat. Welche Branchen betrifft das?
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