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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Warengutscheine im Vertrieb: unangemessene Benachteiligung?

30.04.2026

Einseitige Bonusänderung bei LR im Vertrieb? Wann Warengutscheine statt Geld nach § 307 BGB unwirksam sein können und welche Rechte bestehen.

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Schadensersatz trotz ungelesenem Anlageprospekt

19.07.2021

Anlageprospekt nicht gelesen? Das entschied der BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern.

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Arbeiten im Corona-Homeoffice – Gilt ArbStättV?

18.07.2021

Durch Corona gilt das Homeoffice nicht mehr als Telearbeit, sondern bloß als mobiles Arbeiten, sodass per Arbeitsrecht im Homeoffice die ArbStättV nicht greift

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Flügel gestutzt: Kein fliegender Gerichtsstand bei E-Commerce

16.07.2021

Nach dem neuen Wettbewerbsrecht liegt nur dann kein fliegender Gerichtsstand vor, wenn die Streitigkeit sich im E-Commerce abspielt.

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Erbschein im Handelsregister – Was kann man dagegen tun?

15.07.2021

Kann ein Erbschein, der vom Geschäftsführer einer GmbH zu einer Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht wurde, später wieder gelöscht werden?

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Ist das Öffnen einer Getränkedose eine schutzfähige Hörmarke?

14.07.2021

Kann das Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose als Hörmarke geschützt werden? Es fehle die nötige Unterscheidungskraft zu anderen Dosen

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Abmahnung versehentlicher Fehler sind möglich

13.07.2021

Auch ein versehentlicher Wettbewerbsverstoß kann per Abmahnung geahndet werden! Es zählt der objektive Verstoß und nicht, wie der Fehler zustande kam.

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Wettbewerbsrecht: Einfache Unterlassungserklärung reicht aus

12.07.2021

Das neue Wettbewerbsrecht besagt, dass in bestimmten Fällen eine einfache Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung versehen werden kann.

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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Was gilt künftig?

11.07.2021

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Besserer Schutz von Umweltbelangen und Menschenrechten durch entsprechende Sorgfaltspflichten.

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