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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026 – Es geht los!

12.06.2026

Widerrufsbutton seit 19.06.2026: Pflichten nach § 356a BGB, Umsetzung im Online-Shop, Datenschutz und Abmahnrisiken von SBS Legal kompakt erklärt.

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BAG: Kürzung des Urlaubsanspruchs durch Kurzarbeit rechtens

07.12.2021

BAG entschied: Arbeitnehmern in Kurzarbeit darf der Urlaubsanspruch vom Arbeitgeber entsprechend den ausgefallenen Tagen gekürzt werden.

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Auch bei einer Abmahnung hält der Staat die Hand auf

06.12.2021

BFH entschied, dass eine Abmahnung, die ein Verletzter zur Durchsetzung seines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs nutzt, umsatzsteuerpflichtig sei.

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Keine unerwünschte Telefonwerbung mehr!

03.12.2021

Neue Gesetzesregelung - § 7a UWG - stärkt den Verbraucherschutz und soll die Belästigung am Telefon durch unerwünschte Werbung unterbinden.

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DSGVO: Schadensersatz wegen unberechtigter E-Mail

02.12.2021

Wenn ein Unternehmen beim E-Mail-Marketing keine Einwilligung vom Verbraucher einholt, hat der Empfänger einen Schadensersatzanspruch.

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Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

30.11.2021

Am 01.12.2021 tritt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, das die ePrivacy-Richtlinie umsetzt, in Kraft. Wir klären über die Neuerungen auf!

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Haltloser SCHUFA-Eintrag: Anspruch auf Schadenersatz?

25.11.2021

Ein negativer SCHUFA-Eintrag hat Einfluss auf die Kreditwürdigkeit. Das LG Mainz hat einem Kläger aufgrund immateriellen Schadens 5000€ zugesprochen

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Faire Verträge für Verbraucher: Auswirkung auf E-Mail-Verkehr

24.11.2021

Verbraucherverträge, insbesondere Dauerschuldverhältnisse gelten zukünftig für 24 Monate. Danach ist der Vertrag monatlich kündbar.

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Cookie-Banner irreführend und ohne Einwilligung verboten

23.11.2021

Gerichtliches Verbot gegen Fitnessstudio-Unternehmen. Wettbewerbsrechtlich irreführende Cookie Nutzung! Wettbewerbszentrale bekommt Recht.

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