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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


PayPal-Konto gesperrt - Anwalt für PayPal-Recht | SBS Legal

14.07.2025

PayPal-Konto gesperrt? Erfahren Sie Ursachen, Folgen & wie Sie mit anwaltlicher Hilfe Ihr Guthaben sichern und Ihr Konto schnellstmöglich wieder freischalten.

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Haftung für Cloudflare wegen Urheberrechtsverletzungen

27.07.2020

Ein Fall von Störerhaftung: LG Köln entschied, dass Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden eine Mitverantwortlichkeit trifft.

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LG Koblenz: Werbung für Kokosöl mit „100% Rohkost“ untersagt

24.07.2020

Nach Klage: Kokosöl Werbung „100% Rohkost“ untersagt. Durch Erhitzung im Herstellungsprozess verliere das Produkt die Rohkostqualität

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Verpackung für Ritter Sport bleibt geschützte Marke

23.07.2020

Der BGH entschied nun, dass die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt. Milka hat das Nachsehen.

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EuGH: „Privacy Shield“ zwischen EU und USA ungültig!

16.07.2020

Datenabkommen zwischen EU und USA: Max Schrems schreibt erneut europäische Datenschutz-Geschichte – EuGH deklariert „Privacy Shield“ als ungültig!

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Tesla darf nicht mit „autonomes Fahren“ und „Autopilot“ werben

14.07.2020

Werbung mit „Autopilot“ und „autonomes Fahren“ ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Autonomes Fahren ist weder technisch noch rechtlich möglich

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AOK muss Millionenstrafe zahlen! Datenschutz greift durch

12.07.2020

Die AOK hatte ohne Zustimmung Gewinnspiel-Daten für Werbezwecke verwendet - ein Datenschutzverstoß gemäß DSGVO! Die Strafe: 1,24 Mio. Euro!

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Abmahnverbot für IDO-Verband in manchen Branchen

10.07.2020

Gerichte urteilen: In einigen Branchen hat der IDO keine Aktivlegitimation zur Abmahnung, weil er dort zu wenig Mitglieder hat. Welche Branchen betrifft das?

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Verfassungsbeschwerde wegen unverpixelter Bildaufnahme

09.07.2020

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

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