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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Warengutscheine im Vertrieb: unangemessene Benachteiligung?

30.04.2026

Einseitige Bonusänderung bei LR im Vertrieb? Wann Warengutscheine statt Geld nach § 307 BGB unwirksam sein können und welche Rechte bestehen.

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Datenschutz-Dungeon in verlassenem Krankenhaus in Büren

10.01.2021

YouTuber sorgt für Aufregung: Die Frage nach Verantwortlichkeit ergibt: Bloße Lagerung von Patientenakten gilt nicht als Datenverarbeitung

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YouTube Kanal ungerechtfertigt gesperrt! Was tun?

09.01.2021

Ein YouTube Kanal kann wegen Urheberrechtsverletzung, Spam oder Werbung, aber auch ungerechtfertigt gesperrt werden. Was man dagegen tun kann

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Irreführung von Verbraucher auf test.net

08.01.2021

OLG Köln: „Test“-Werbung für algorithmische Vergleiche irreführend – wichtige Infos zum Wettbewerbsrecht und was Unternehmen beachten müssen.

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Neue Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel

05.01.2021

EuGH: Angabe des Verwendungszwecks von kosmetischem Mittel muss Verbraucher auf Behältnis/Verpackung klar über die Anwendung informieren

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Darf Facebook die Identität prüfen?

04.01.2021

Facebook darf bei Vermutung von Fake-Accounts Identitätsprüfung anfordern. Eine Klage dagegen wurde abgewiesen.

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Ist die Struktur im Direktvertrieb geschützt?

02.01.2021

Eingriffe in die Struktur eines Direktvertriebs stellen teilweise Vertragsverletzungen dar. Welche Pflichten treffen den Handelsvertreter und den Unternehmer?

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Brexit 2021: Sind Datenübermittlungen nach UK möglich?

30.12.2020

2021 verlässt das Vereinigte Königreich die EU endgültig. Ändert sich mit dem Brexit die Datenübermittlung nach UK? Was passiert bei Datenschutzverstößen?

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Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung des Registrars

23.12.2020

BGH: Der Domain- Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen nur subsidiär. Ihm werden keine allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten auferlegt.

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