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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!
19.01.2022
Der weiße Farbstoff Titandioxid (E171), der dafür sorgt, dass Süßigkeiten und andere Lebensmittel schmackhafter aussehen, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden, weil nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann.
Mehr erfahren18.01.2022
Die österreichische Datenschutz-Organisation „noyb“ reichte Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das EU-Parlament ein. Der Datenschutz-Beauftragte erteilt dem Parlament eine Verwarnung und Unterlassungsanordnung.
Mehr erfahren17.01.2022
Erneut hatte unser Anwalt Herr Fabian Fritsch Erfolg in Sachen PayPal: So konnte er gleich in zwei Fällen mittels einstweiliger Verfügung eine Kontofreigabe erwirken.
Mehr erfahren16.01.2022
Facebook Werbekonto gesperrt? Was die Gründe sind und wie man eine Sperrung wieder aufheben kann, erklären wir!
Mehr erfahren15.01.2022
Ab 2022 ändert sich das Kaufrecht. Außerdem gibt es Neuerungen bei Dauerschuldverhältnissen, wie Handy-Verträge und Fitness-Verträge. Was Sie hierbei beachten müssen, erfahren Sie in unserem Artikel.
Mehr erfahren14.01.2022
Das ElektroG wurde zum 01.01.2022 aktualisiert. Dadurch treffen Hersteller und Händler insbesondere neue Informations- und Rücknahmepflichten.
Mehr erfahren13.01.2022
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein beim Öffnen einer Webseite erscheinender Pop-Up-Disclaimer, der bestimmte gesundheitsbezogene Werbeaussagen auf der jeweiligen Webseite einschränkt, keinen wirksamen Haftungsausschluss darstellt.
Mehr erfahren12.01.2022
Das OLG Köln musste kürzlich entscheiden, ob in der Werbung das Nennen eines Namens beim Zitieren ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig ist oder ob es gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt. In der Abwägung hatte die Unterlassungsklage kein Erfolg.
Mehr erfahren10.01.2022
Am 24.06.2021 beschlossen, ab Juli 2022 geltendes Recht: der Kündigungsbutton wird eingeführt. Im Rahmen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge sollen Kündigungen so schneller abgeschlossen werden.
Mehr erfahren07.01.2022
Dropshipping wird bei Betreibern von Online-Shops immer beliebter. Doch ein neues Modell birgt auch neue rechtliche Risiken. Das wichtigste in Kürze:
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