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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


SBS Legal erwirkt Unterlassungsanspruch wegen DSGVO-Verstoß

20.01.2021

Erfolg für SBS Legal - OLG Hamburg gibt dem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (Abmahnung) wegen Verstoßes gegen die DSGVO statt.

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Die Bedeutung von Compliance im Direktvertrieb

07.12.2020

Network Marketing, Direktvertrieb, Onlinevertrieb- Warum gewinnt das Thema Compliance nicht erst seit Covid-19 immer mehr Bedeutung? Und was ist zu beachten?

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Der Wunsch nach Rechtssicherheit im Homeoffice

18.01.2021

Zahlreiche Arbeitnehmer stehen während der Corona-Pandemie vor zahlreichen Herausforderungen im Homeoffice. Einige versucht nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einem Gesetz zur mobilen Arbeit aus dem Weg zu räumen.

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Teenage Mutant Ninja Gömböc: Schutz einer Formmarke

15.01.2021

Der EuGH beschäftigt sich mit der Frage, ob der geometrische Körper „Gömböc“ als Formmarke geschützt werden kann. Welche Merkmale sind entscheidend?

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Verstoß gegen EU-Richtlinie bei Grundpreisangabe

14.01.2021

Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum Endpreis erfolgen. Das Kriterium der „unmittelbaren Nähe“ ist nach Auffassung des OLG Hamburg nicht unionsrechtskonform.

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Millionen-Strafe für Google und Amazon

12.01.2021

Google und Amazon sollen in Frankreich gegen geltende Datenschutzrichtlinien verstoßen haben, indem sie ohne ausreichende Information und ohne Erlaubnis Cookies bei Nutzern setzten.

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TKG-Novelle: Staat will Messenger wie WhatsApp & Telegram mehr kontrollieren

11.01.2021

Messenger müssen mit dem neuen TKG gewisse Daten speichern und ggf. an Behörden herausgeben. Wie sicher und verschlüsselt sind Telegram, Signal & Co. dann noch?

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Datenschutz-Dungeon in verlassenem Krankenhaus in Büren

10.01.2021

YouTuber sorgt mit Krankenhausakten in Büren für Aufregung. Die Frage nach der Verantwortlichkeit ergibt: Bloße Lagerung von Patientenakten gilt nicht als Datenverarbeitung

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YouTube Kanal ungerechtfertigt gesperrt! Was tun?

09.01.2021

Ein YouTube Kanal kann wegen Urheberrechtsverletzung, Spam oder Werbung, aber auch ungerechtfertigt gesperrt werden. Was man dagegen tun kann – vom Anwalt erklärt.

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Corona: Alles Wichtige rund um die Impfung in Deutschland

07.01.2021

Die EU hat die Corona-Impfstoffe von Biontech und Moderna zugelassen! Wie ist nun die Impfreihenfolge in Deutschland? Und wie kriegt man einen Termin in den Impfzentren?

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