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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Recht auf Vergessenwerden: Muss Google manche Suchergebnisse löschen?

28.07.2020

Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.

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Freispruch für OneCoin-Vertrieb durch SBS LEGAL erwirkt!

10.06.2020

► Am 9. Juni 2020 war es soweit! ► zwei unserer Top-Anwälte haben einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt!

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Antragsfrist für Überbrückungshilfen verlängert – Steuerberater atmen auf

31.07.2020

Pressemitteilung: Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen für Unternehmen um einen Monat bis zum 30. September 2020 verlängert!

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Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer bei offensichtlicher Werbung

30.07.2020

OLG Hamburg: Ist es offensichtlich, dass es sich bei Influencer Beiträgen um Influencer-Marketing handelt, müssen Influencer ihre Postings nicht grundsätzlich als Werbung kennzeichnen.

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Recht auf Vergessenwerden: Muss Google manche Suchergebnisse löschen?

28.07.2020

Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.

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Pressemitteilung: BGH-Entscheid für Auslistung bei Google

27.07.2020

Pressemitteilung: BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Die Fortsetzung zum "Recht auf Vergessenwerden".

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Haftung für Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden

27.07.2020

Ein Fall von Störerhaftung: Das LG Köln hat entschieden, dass Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden eine Mitverantwortlichkeit trifft.

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LG Koblenz: Werbung für Kokosöl mit „100% Rohkost“ untersagt

24.07.2020

Nach Klage der Wettbewerbszentrale ist Werbung für Kokosöl mit „100% Rohkost“ untersagt. Durch die Erhitzung im Herstellungsprozess verliere das Produkt seine Rohkostqualität.

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Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

23.07.2020

Der BGH entschied nun, dass die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt. Milka hat das Nachsehen.

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Austausch der Firmware verletzt Markenrecht des Fritzbox-Herstellers

20.07.2020

Woog hatte bei Fritzbox-Routern die Firmware ausgetauscht und die Geräte dann günstig weiterverkauft. Das verstößt gegen das Markenrecht des Herstellers AVM

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