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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
28.07.2020
Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.
Mehr erfahren10.06.2020
► Am 9. Juni 2020 war es soweit! ► zwei unserer Top-Anwälte haben einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt!
Mehr erfahren31.07.2020
Pressemitteilung: Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen für Unternehmen um einen Monat bis zum 30. September 2020 verlängert!
Mehr erfahren30.07.2020
OLG Hamburg: Ist es offensichtlich, dass es sich bei Influencer Beiträgen um Influencer-Marketing handelt, müssen Influencer ihre Postings nicht grundsätzlich als Werbung kennzeichnen.
Mehr erfahren28.07.2020
Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.
Mehr erfahren27.07.2020
Pressemitteilung: BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Die Fortsetzung zum "Recht auf Vergessenwerden".
Mehr erfahren27.07.2020
Ein Fall von Störerhaftung: Das LG Köln hat entschieden, dass Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden eine Mitverantwortlichkeit trifft.
Mehr erfahren24.07.2020
Nach Klage der Wettbewerbszentrale ist Werbung für Kokosöl mit „100% Rohkost“ untersagt. Durch die Erhitzung im Herstellungsprozess verliere das Produkt seine Rohkostqualität.
Mehr erfahren23.07.2020
Der BGH entschied nun, dass die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt. Milka hat das Nachsehen.
Mehr erfahren20.07.2020
Woog hatte bei Fritzbox-Routern die Firmware ausgetauscht und die Geräte dann günstig weiterverkauft. Das verstößt gegen das Markenrecht des Herstellers AVM
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