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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!


Zusatzstoffe in Lebensmitteln: Titandioxid EU-weit verboten

19.01.2022

Der weiße Farbstoff Titandioxid (E171), der dafür sorgt, dass Süßigkeiten und andere Lebensmittel schmackhafter aussehen, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden, weil nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann. 

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EU-Parlament verstößt gegen eigene Datenschutz-Regeln

18.01.2022

Die österreichische Datenschutz-Organisation „noyb“ reichte Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das EU-Parlament ein. Der Datenschutz-Beauftragte erteilt dem Parlament eine Verwarnung und Unterlassungsanordnung.

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Kein Auskunftsrecht des Arbeitgebers!

18.11.2021

OLG Körn bestätigt – Kein Auskunftsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Identität eines Beitragsverfassers gegen den Betreiber einer Bewertungsplattform.

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Händler aufgepasst: Mängelhaftung für Gebrauchtware kürzen

16.11.2021

Ab dem 01.01.2022 gelten neue Anforderungen an die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel beim Verkauf von Gebrauchtware an Verbraucher. Wir schildern Ihnen, wie sie diese Vorgaben rechtssicher umsetzen.

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EU-Kosmetikverordnung: Was ist das eigentlich genau?

26.10.2021

Die EU-Komsetikverordnung ist 2012 in Kraft getreten. Was sie genau bestimmt und wer die „verantwortliche Person“ ist, erklären wir Ihnen hier.

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Was sagt die BaFin zu virtuellen Währungen (VC)?

19.10.2021

Virtuelle Währungen als neuartige Zahlungsmittel – oder wie die EBA definiert: VC – nehmen immer mehr Einfluss. Wie sie genau funktionieren und wer sie benutzen darf, erfahren Sie hier.

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Einwilligungspflicht beachten: Nicht jeder freut sich über Cookies

18.10.2021

Die Verbraucherzentralen kontrollierten zuletzt bei verschiedenen Seitenbetreibern, ob diese die Einwilligungspflicht beachten.

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Online Betrug: Microsoft Fake Anrufe

15.10.2021

Das Schöffengericht am Amtsgericht München verurteilte einen 59-jährigen Techniker zu einer Freiheitsstrafe und Wertersatz wegen Computerbetrugs durch Fake Anrufe.

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Auskunftsanspruch aus DSGVO abgelehnt: Rechtsmissbrauch!

28.09.2021

Das LG Wuppertal entschied zu den hoch umstrittenen Auskunftsansprüchen aus Art. 15 DSGVO: erstmalige Bejahung der Anwendbarkeit des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB.

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Sieg für Influencer: Nicht jede Produktempfehlung gilt auch als Werbung!

12.09.2021

Endlich Rechtssicherheit: Influencer müssen nicht jede Produktempfehlung auf Instagram als Werbung kennzeichnen. Wichtig ist, ob sie für den Post bezahlt worden sind.

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