Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.
30.04.2026
Einseitige Bonusänderung bei LR im Vertrieb? Wann Warengutscheine statt Geld nach § 307 BGB unwirksam sein können und welche Rechte bestehen.
Mehr erfahren18.09.2020
OLG München: Entgegen voriger Urteile zeigt die Werbung von Almased kein falsches Alleinstellungsmerkmal und ist nicht irreführend und somit erlaubt.
Mehr erfahren15.09.2020
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden:Wird der Betriebsrat gewählt, darf es aufgrund der Listennamen Ver.di und Fair.die nicht zu Verwechslungen kommen.
Mehr erfahren13.09.2020
Influencer müssen Instagram-Posts mit Markennennung auch als Werbung kennzeichnen, wenn sie von den Unternehmen gar kein Geld fürs Taggen erhalten.
Mehr erfahren11.09.2020
Am 10.09.20 entschied der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG
Mehr erfahren08.09.2020
Firmen-Websites geben oft Fulfillment-Unternehmen im Ausland als Ansprechpartner für Versand im Inland an. Shop-Inhaber können Daten frei nutzen
Mehr erfahren07.09.2020
Novel Food/Neuartige Lebensmittel sind Nahrungsmittel, die vor 1997 in der EU nicht verzehrt wurden und durch das BVL geprüft und zugelassen wurden.
Mehr erfahren04.09.2020
Pünktlich zur Corona Krise warnt unser Startup-Anwalt vor gewissen Gesellschaftsformen, die junge Gründer geradewegs in die Privatinsolvenz führen können!
Mehr erfahren31.08.2020
EU Markenamt EUIPO lehnt Anmeldung der Marke „CBDrink“ ab, mit Begründung, das Produkt sei sich selbst beschreibend und somit nicht eintragungskräftig.
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