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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026 – Es geht los!

12.06.2026

Widerrufsbutton seit 19.06.2026: Pflichten nach § 356a BGB, Umsetzung im Online-Shop, Datenschutz und Abmahnrisiken von SBS Legal kompakt erklärt.

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Gesellschafterausschluss aus der GmbH

14.11.2020

BGH: Gesellschafter kann wegen unvollständig gezahlter Einlage ohne gleichzeitigen Beschluss über die Verwertung seines Anteils ausgeschlossen werden.

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Freischuss? Facebook möchte Beiträge auf Verdacht löschen

06.11.2020

Beleidigungen, Hass und Hetze muss Facebook löschen. Dürfen Beiträge auch bei Verdacht gelöscht werden? Ein Nutzer mit gesperrtem Profil zog vor Gericht.

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Bezeichnung "Trulla" ist laut BVerfG keine strafbare Beleidigung

04.11.2020

Eine Beleidigung oder Schmähungen gehören manchmal leider zum Alltag. Das BVerfG hat zum Schimpfwort "Trulla" eine interessante Entscheidung getroffen.

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Wirklich harmlos? Strafrechtliche Relevanz von CBD-Produkten

03.11.2020

Warum Cannabidiol (CBD)-Produkte eventuell doch nicht so harmlos sind, wie angepriesen und deren strafrechtliche Relevanz für Verkäufer und Konsument.

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DSGVO zu streng: Zieht Facebook sich aus der EU zurück?

25.10.2020

Nach dem Privacy Shield-Aus zum EU-US-Datentransfer wird gegen Facebook ermittelt. FB wird der DSGVO nicht gerecht und droht mit Rückzug aus der EU

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Ist der Drops gelutscht? Wieder ein CBD-Verbot bestätigt

23.10.2020

Das VG Cottbus hielt das Verbot des Inverkehrbringens von CBD-Drops für rechtmäßig. Für das neuartige Lebensmittel fehlte der Antragstellerin die Zulassung

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Neues Google Analytics: Besserer Datenschutz beim Tracking?

21.10.2020

Google Analytics 4 soll tiefere Analysen von Nutzergruppen ermöglichen & gleichzeitig strengeren Datenschutz beim Tracking erfüllen. Stimmt das?

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BGH: Hausverbot ohne sachlichen Grund ist rechtmäßig

17.10.2020

BGH-Urteil: Die Betreiberin einer Therme bedarf als Hausrechtsinhaberin gegenüber einem Gast keines sachlichen Grundes, um ein Hausverbot zu erteilen.

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