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Der SBS NEWS-Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Interview mit Anwalt Fritsch: wie Paypal-Klagen Erfolg haben!

15.02.2022

PayPal sperrt die Konten seiner Kunden und das Geld wird einbehalten. Warum?! Anwalt Fritsch erklärt im Interview mit Golem was man dagegen tun kann!

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BGH zur Abstellgenehmigung von GLS

01.06.2022

GLS musste ursprünglich seine Empfänger nach Zustellung am Wunschort laut eigener AGB nicht benachrichtigen. Diese Klausel kippte der BGH nun!

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EuGH: Wer Vitamin A sagt, muss nicht auch Retinol sagen

30.05.2022

Der EuGH entschied, dass allein das Vitamin im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels benannt werden muss und nicht etwa die Vitaminverbindung.

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EuGH äußert sich zur Herstellergarantie im Online-Handel

29.05.2022

Die Informationspflicht zur Herstellergarantie im Online-Handel sorgte immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. Der EuGH legt nun die genauen Umstände dar.

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Datenschutzverletzung durch den Arbeitgeber

25.05.2022

Löscht der Arbeitgeber nach Vertragsbeendigung nicht die Daten von der Homepage, muss er aufgrund der Datenschutzverletzung Schadensersatz leisten.

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Zahlungsverweigerung bei geringfügigem Mangel möglich

23.05.2022

Der BGH entschied, dass der Käufer den Kaufpreis bei einem geringfügigen Mangel nicht teilweise leisten muss, sondern die Zahlung vollständig verweigern darf.

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Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau"

20.05.2022

Oberlandesgericht gibt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt. Der Verkehr darf nicht durch Überschriften in die Irre geführt werden.

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Ist ein Gutschein eine Geldleistung oder eine Sache?

18.05.2022

Wann ein Gutschein eine Geldleistung und wann eine Sache ist, war bislang schwierig abzugrenzen. Das BMF hat sich nun dazu geäußert.

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EuGH: Verbraucherschützer dürfen ohne Auftrag klagen

12.05.2022

Verbraucherschützer sind bei Datenschutzverstößen im Internet klagebefugt und können auch ohne konkreten Auftrag gegen Unternehmen vorgehen.

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