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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!


Zusatzstoffe in Lebensmitteln: Titandioxid EU-weit verboten

19.01.2022

Der weiße Farbstoff Titandioxid (E171), der dafür sorgt, dass Süßigkeiten und andere Lebensmittel schmackhafter aussehen, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden, weil nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann. 

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EU-Parlament verstößt gegen eigene Datenschutz-Regeln

18.01.2022

Die österreichische Datenschutz-Organisation „noyb“ reichte Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das EU-Parlament ein. Der Datenschutz-Beauftragte erteilt dem Parlament eine Verwarnung und Unterlassungsanordnung.

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Neue Regeln für Werbung mit Hersteller- und Händlergarantien

04.01.2022

Seit dem 01.01.2022 ist das neue Kaufrecht in Kraft getreten, was auch eine Vielzahl neuer Regeln für die Werbung mit Hersteller- und Händlergarantien beinhaltet.

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Pflichten von abwesenden Gesellschaftern

03.01.2022

Das OLG Dresden musste am 28.05.2020 entscheiden, innerhalb welcher Frist ein Gesellschafterbeschluss von einem nicht anwesenden Gesellschafter angefochten werden muss.

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Beschränkungen für Handel mit Tätowierfarben und Permanent-Make-Up

31.12.2021

Neue EU-Verordnung sorgt ab 04.01.2022 für Änderungen beim Umgang mit Mitteln für Tattoos und Permanent-Make-Up. Was sich geändert hat finden Sie hier:

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Unternehmer-Regress ab 2022: Alle Änderungen

30.12.2021

Händler können Rückgriffs-Ansprüche gegen Lieferanten haben, wenn mangelhafte Waren vorliegen. Was sich ab dem 01.01.2022 ändert, stellen wir Ihnen in diesem Beitrag vor.

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Achtung Händler! Neue Abgabebeschränkungen für Biozide

28.12.2021

Am 26.08.2021 ist in Deutschland die ChemBiozidDV in Kraft getreten. Diese regelt die Meldung und Abgabe von Biozid-Produkten sowie die Anforderungen an die Abgabe ebendieser im Online- und Versandhandel.

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Neues zur Preisangabenverordnung

27.12.2021

Am 28.05.2022 tritt die Preisangabenverordnung in Kraft und mit ihr eine Vielzahl von Veränderungen. Wir blicken auf drei der wichtigsten Neuerungen!

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Mein Recht als GmbH-Gesellschafter: Informationen!

24.12.2021

Wissen ist Macht! So ist es auch innerhalb der GmbH. Ohne Informationen ist man handlungsunfähig. Aber wie kommt man an Informationen, wenn sich die GmbH sperrt?

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VG Köln: Abberufung des Datenschutzbeauftragten unzulässig

23.12.2021

Das VG Köln entschied, dass eine Datenschutzbehörde für ein Unternehmen keinen Datenschutzbeauftragten berufen beziehungsweise abberufen kann.

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