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Blog

Aktuelle Urteile, wesentliche Neuigkeiten und Tipps auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts recherchieren und fassen wir zusammen.

Diese wissenswerten Beiträge sind von Fachanwälten und Spezialisten auf dem jeweiligen Gebiet verfasst.
In unserem Rechtsblog veröffentlichen wir diese Beiträge, die gemäß folgender Rechtsgebiete sortiert sind.


Betriebsrat hat Einsichtsrecht in Gehaltslisten - trotz DSGVO und BDSG

08.08.2019

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat volle Einsicht in Bruttolohn- und Gehaltslisten ihrer Mitarbeiter gewähren. Die Vorgaben des Datenschutzrechts erlauben dies.

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Meinungsfreiheit vs. Beleidigung: Klare Ansage vom BVerfG

26.07.2019

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Die fälschliche Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

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BGH-Urteil zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

05.07.2019

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs: „Treupflicht des Geschäftsführers einer GmbH erstreckt sich grundsätzlich nicht auf das Verhältnis zu einem außenstehenden Dritten.“

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„Clickbait“ - Auf der Jagd nach den Klicks

04.07.2019

Nutzung eines Bildes als „Clickbait“ bzw. Klickködern ist unzulässig, wenn keinerlei Informationswert mit Blick auf den Abgebildeten vorhanden ist

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BMF: Virtuelle Währungen erhalten Einzug in Gesetzestext!

28.06.2019

Nach einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 20.05.2019 werden virtuelle Währungen (sogenannte Kryptowährungen) zukünftig erstmals ausdrücklich verschiedenen Gesetzestexten zugeführt.

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Adidas und die Streifen...

26.06.2019

Adidas verliert vor dem EuG im Streit um die Markenrechte an einer speziellen Charakteristik der Streifen – drei schwarze Streifen auf weißem Grund.

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Porsche verliert im Rechtsstreit um Geschmacksmuster vor dem EuG

18.06.2019

Nach einem Urteil des EuG ist das Geschmacksmuster für den Porsche 911 wegen fehlender Eigenart nichtig.

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Rechtstipp bei Abmahnungen des IDO-Verbandes

13.06.2019

Regelmäßig mahnt der IDO-Verband im Internet oder auf gewerblichen Plattformen wie etwa eBay angebliche Wettbewerbsverstöße ab.

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