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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


SBS Legal erwirkt Unterlassungsanspruch wegen DSGVO-Verstoß

20.01.2021

Erfolg für SBS Legal - OLG Hamburg gibt dem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (Abmahnung) wegen Verstoßes gegen die DSGVO statt.

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Die Bedeutung von Compliance im Direktvertrieb

07.12.2020

Network Marketing, Direktvertrieb, Onlinevertrieb- Warum gewinnt das Thema Compliance nicht erst seit Covid-19 immer mehr Bedeutung? Und was ist zu beachten?

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Corona Update vom Bund-Länder-Treffen am 05.01.2021

06.01.2021

Beim Bund-Länder-Treffen vom 05.01.2021 wurden härtere Maßnahmen im Kampf gegen Corona beschlossen. Wir zeigen, womit Sie die nächsten 3 Wochen zu rechnen haben.

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Neue Kennzeichnungspflicht für kosmetische Mittel

05.01.2021

EuGH entscheidet: Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, auf Behältnis/Verpackung muss Verbraucher klar über die Anwendung/Verwendungsweise informieren

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Fakebook bei Facebook - Ist Identitätsprüfung OK?

04.01.2021

Facebook darf bei Vermutung von Fake-Accounts eine Identitätsprüfung anfordern, durch Übermitteln von Fotos oder Bestätigungscodes - Eine Klage dagegen wurde abgewiesen.

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Ist die Struktur im Direktvertrieb geschützt?

02.01.2021

Eingriffe in die Struktur eines Direktvertriebs stellen teilweise Vertragsverletzungen dar. Welche Pflichten treffen den Handelsvertreter und den Unternehmer?

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Brexit 2021: Sind Datenübermittlungen ins Vereinigte Königreich möglich?

30.12.2020

2021 verlässt das Vereinigte Königreich die EU endgültig. Ändert sich mit dem Brexit die Datenübermittlung nach UK? Drohen gar Bußgelder wegen Datenschutzverstößen?

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Same procedure as every year: Jahresmengenmeldungen

29.12.2020

Das Jahr geht zu Ende und laut Verpackungsgesetz heißt dies bloß eins: Die Jahresmengenmeldungen stehen an. Welche Fehler kann man leicht vermeiden?

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Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung des Registrars

23.12.2020

BGH: Der Domain- Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen nur subsidiär. Ihm werden keine allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten auferlegt.

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Überschuldung durch Corona?! Ab 2021 gilt die Insolvenzantragspflicht wieder!

23.12.2020

Wegen Corona wurde die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Ab 2021 gilt aber wieder: Bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit muss man einen Insolvenzantrag stellen.

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