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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Recht auf Vergessenwerden: Muss Google manche Suchergebnisse löschen?

28.07.2020

Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.

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Freispruch für OneCoin-Vertrieb durch SBS LEGAL erwirkt!

10.06.2020

► Am 9. Juni 2020 war es soweit! ► zwei unserer Top-Anwälte haben einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt!

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E-Privacy: Bundesregierung will Datenzugriff für Wirtschaft erweitern!

18.07.2020

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft greift Debatte über E-Privacy-Verordnung wieder auf und will somit den Datenzugriff auf User-Daten für die Wirtschaft erweitern!

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EuGH: Sieg für Schrems – „Privacy Shield“ zwischen EU und USA ungültig!

16.07.2020

Datenabkommen zwischen EU und USA: Max Schrems schreibt erneut europäische Datenschutz-Geschichte – EuGH deklariert „Privacy Shield“ als ungültig!

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Tesla darf nicht mit „autonomes Fahren“ und „Autopilot“ werben – LG München

14.07.2020

Tesla-Werbung mit „Autopilot“ und „autonomes Fahren“ ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Denn autonomes Fahren ist weder technisch noch rechtlich möglich.

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DSGVO-Verstoß: AOK muss Millionenstrafe zahlen! Datenschutz greift durch

12.07.2020

Die AOK hatte ohne Zustimmung Gewinnspiel-Daten für Werbezwecke verwendet – ein Verstoß gegen den Datenschutz gemäß der DSGVO! Die Strafe: 1,24 Mio. Euro.

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IDO-Verband darf in bestimmten Branchen keine Abmahnung aussprechen

10.07.2020

Mehrere Gerichte urteilen: In einigen Branchen hat der IDO keine Aktivlegitimation zur Abmahnung – weil er dort zu wenig Mitglieder hat. Welche Branchen betrifft das?

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Verfassungsbeschwerde wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme

09.07.2020

Pressemitteilung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

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OVG Münster – Corona-Krise: Erhebung von Kundenkontaktdaten DSGVO-konform

08.07.2020

Die Erhebung von Kundenkontaktdaten im Rahmen der Coronavirus-Pandemie ist DSGVO-konform. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung tritt vorübergehend zurück.

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Verwendung eines Foto-Ausschnitts kann urheberrechtlich gestattet sein

07.07.2020

LG Hamburg: Einzelne Ausschnitte eines Fotos sind nur begrenzt urheberrechtlich geschützt. Insbesondere komme es hier auf die Gestaltungsmittel der Fotografie an.

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