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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Teil 2: Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

29.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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Facebook „Fact-Check“ - OLG Karlsruhe

08.08.2020

Das OLG Karlsruhe hat sich dazu ausgesprochen, dass der Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.

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Corona und das Geschäft mit den Masken

07.08.2020

Masken zum Coronaschutz werden oft als Medizinprodukte mit CE-Zertifizierung beworben. Warum kann diese Werbung irreführend sein – und damit wettbewerbswidrig?

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Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer bei offensichtlicher Werbung

30.07.2020

OLG Hamburg: Ist es offensichtlich, dass es sich bei Influencer Beiträgen um Influencer-Marketing handelt, müssen Influencer ihre Postings nicht grundsätzlich als Werbung kennzeichnen.

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LG Koblenz: Werbung für Kokosöl mit „100% Rohkost“ untersagt

24.07.2020

Nach Klage der Wettbewerbszentrale ist Werbung für Kokosöl mit „100% Rohkost“ untersagt. Durch die Erhitzung im Herstellungsprozess verliere das Produkt seine Rohkostqualität.

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Austausch der Firmware verletzt Markenrecht des Fritzbox-Herstellers

20.07.2020

Woog hatte bei Fritzbox-Routern die Firmware ausgetauscht und die Geräte dann günstig weiterverkauft. Das verstößt gegen das Markenrecht des Herstellers AVM

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Tesla darf nicht mit „autonomes Fahren“ und „Autopilot“ werben – LG München

14.07.2020

Tesla-Werbung mit „Autopilot“ und „autonomes Fahren“ ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Denn autonomes Fahren ist weder technisch noch rechtlich möglich.

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IDO-Verband darf in bestimmten Branchen keine Abmahnung aussprechen

10.07.2020

Mehrere Gerichte urteilen: In einigen Branchen hat der IDO keine Aktivlegitimation zur Abmahnung – weil er dort zu wenig Mitglieder hat. Welche Branchen betrifft das?

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Überraschende Wendung im Bett-Streit mit Ikea

01.07.2020

Nachdem ein Designbüro aus Frankfurt und der Möbelgigant Ikea zwei ähnliche Bettendesigns auf den Markt gebracht haben, „Malm“ und „Mo“, folgten jahrelange Rechtsstreits – bis jetzt.

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