Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.
08.01.2021
OLG Köln: Der Begriff „Test“ für algorithmusbasierte Produktvergleiche ist gemäß § 5 UWG irreführend.
Mehr erfahren29.12.2020
Das Jahr geht zu Ende und laut Verpackungsgesetz heißt dies bloß eins: Die Jahresmengenmeldungen stehen an. Welche Fehler kann man leicht vermeiden?
Mehr erfahren19.12.2020
OLG Frankfurt: Ist die Herkunftsangabe Italien bei einem Schaumwein zulässig, wenn die „zweite Gärung“ in Spanien stattfindet?
Mehr erfahren17.12.2020
Amazon schaltete GoogleAds für Vorwerk-Produkte, doch Vorwerk war gar nicht der Verkäufer. Warum ist das keine Herkunftstäuschung gemäß Markenschutz?
Mehr erfahren14.12.2020
Die Händler haben kein Vertragsverhältnis zu Amazons Affiliate-Partnern. Deswegen sind sie nicht für deren Handeln wie z.B. unlautere Werbung verantwortlich
Mehr erfahren09.12.2020
Patentstreit: Daimler unterliegt Nokia und wird zur Schadenersatzzahlung und zur Unterlassung der Nutzung von Nokia´s patentiertem System verpflichtet
Mehr erfahren01.12.2020
Die neue Cola-Orangenlimo SPATZI ähnele zu stark dem bekannten Spezi. Letzterer drohte mit einer einstweiligen Verfügung wegen Markenrechtsverletzung
Mehr erfahren25.11.2020
Gütesiegel: Das OLG Düsseldorf sagt, dass die Einhaltung der Qualitätsstandards regelmäßig vom Herausgeber solcher Siegel überprüft werden müssen!
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