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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Irreführung von Verbraucher auf test.net

08.01.2021

OLG Köln: Der Begriff „Test“ für algorithmusbasierte Produktvergleiche ist gemäß § 5 UWG irreführend.

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Same procedure as every year: Jahresmengenmeldungen

29.12.2020

Das Jahr geht zu Ende und laut Verpackungsgesetz heißt dies bloß eins: Die Jahresmengenmeldungen stehen an. Welche Fehler kann man leicht vermeiden?

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Auf deutsche Champignons folgt italienischer Schaumwein

19.12.2020

OLG Frankfurt: Ist die Herkunftsangabe Italien bei einem Schaumwein zulässig, wenn die „zweite Gärung“ in Spanien stattfindet?

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Darf Amazon Nutzer über Markenprodukte täuschen?!

17.12.2020

Amazon schaltete GoogleAds für Vorwerk-Produkte, doch Vorwerk war gar nicht der Verkäufer. Warum ist das keine Herkunftstäuschung gemäß Markenschutz?

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Wer haftet bei unlauterer Amazon-Werbung? Der Händler?

14.12.2020

Die Händler haben kein Vertragsverhältnis zu Amazons Affiliate-Partnern. Deswegen sind sie nicht für deren Handeln wie z.B. unlautere Werbung verantwortlich

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Patentstreit mit Nokia - Verkaufsstopp für Mercedes-Fahrzeuge?

09.12.2020

Patentstreit: Daimler unterliegt Nokia und wird zur Schadenersatzzahlung und zur Unterlassung der Nutzung von Nokia´s patentiertem System verpflichtet

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Spezi vs Spatzi: Brauereien streiten wegen Markennamen

01.12.2020

Die neue Cola-Orangenlimo SPATZI ähnele zu stark dem bekannten Spezi. Letzterer drohte mit einer einstweiligen Verfügung wegen Markenrechtsverletzung

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Verstoß bei unregelmäßiger Prüfung eines Gütesiegels

25.11.2020

Gütesiegel: Das OLG Düsseldorf sagt, dass die Einhaltung der Qualitätsstandards regelmäßig vom Herausgeber solcher Siegel überprüft werden müssen!

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