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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!


Zusatzstoffe in Lebensmitteln: Titandioxid EU-weit verboten

19.01.2022

Der weiße Farbstoff Titandioxid (E171), der dafür sorgt, dass Süßigkeiten und andere Lebensmittel schmackhafter aussehen, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden, weil nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann. 

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EU-Parlament verstößt gegen eigene Datenschutz-Regeln

18.01.2022

Die österreichische Datenschutz-Organisation „noyb“ reichte Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das EU-Parlament ein. Der Datenschutz-Beauftragte erteilt dem Parlament eine Verwarnung und Unterlassungsanordnung.

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Auswirkungen der Corona-Krise auf die Vertragsdurchführung

21.12.2021

Virulente Leistungsstörungen in der Corona-Krise: eine Zusammenfassung der gängigsten Probleme für den Privatrechtsverkehr.

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So ein Zufall! - Wenn die Kündigung krank macht...

20.12.2021

Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass Arbeitnehmer ihre Erkrankung nachweisen müssen, wenn die Bescheinigung bis zum Ende der Kündigungsfrist geht.

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Gesetze des Wettbewerbsrechts - Was ist zu beachten?

17.12.2021

Grundlegend ist das Wettbewerbsrecht im UWG geregelt. Dies ist jedoch nur ein Teil. Die wichtigsten Nebengesetze auf die Sie achten sollten, finden sie hier:

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Fehlende Speicheroption für AGB gilt als Wettbewerbsverstoßt – OLG Frankfurt

16.12.2021

Wenn ein Internetshop die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB nur auf der Internetseite veröffentlicht, nicht aber deren Speicherung in wiedergabefähiger Form ermöglicht, verstößt er gegen UWG. Es reicht nicht, dass eine Website über die Einstellungen zum Browser insgesamt gespeichert werden kann.

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Besteuerung von Kryptowährungen, Markenrechten & Co.

14.12.2021

Neue Urteile vom Finanzgericht Baden-Württemberg und Finanzgericht Münster! Kryptowährungen, Markenrecht, Internetdomains...was muss wie versteuert werden?

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Händler aufgepasst: Anmeldepflicht im Transparenzregister

13.12.2021

Das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz bedeutet künftig eine Anmeldepflicht der wirtschaftlich Berechtigten.

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TTDSG – Datenschutz auf EU-Niveau

10.12.2021

Am 01.12.2021 trat das TTDSG in Kraft und sorgte für Veränderungen im Umgang mit Cookies und vergleichbaren Technologien. Auch das Internet of Things muss sich anpassen.

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BAG: Kürzung des Urlaubsanspruchs durch Kurzarbeit rechtens

07.12.2021

Das Bundesarbeitsgericht entschied: Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit sind, darf der Urlaubsanspruch vom Arbeitgeber entsprechend den ausgefallenen Tagen gekürzt werden.

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