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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!
19.01.2022
Der weiße Farbstoff Titandioxid (E171), der dafür sorgt, dass Süßigkeiten und andere Lebensmittel schmackhafter aussehen, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden, weil nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann.
Mehr erfahren18.01.2022
Die österreichische Datenschutz-Organisation „noyb“ reichte Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das EU-Parlament ein. Der Datenschutz-Beauftragte erteilt dem Parlament eine Verwarnung und Unterlassungsanordnung.
Mehr erfahren21.12.2021
Virulente Leistungsstörungen in der Corona-Krise: eine Zusammenfassung der gängigsten Probleme für den Privatrechtsverkehr.
Mehr erfahren20.12.2021
Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass Arbeitnehmer ihre Erkrankung nachweisen müssen, wenn die Bescheinigung bis zum Ende der Kündigungsfrist geht.
Mehr erfahren17.12.2021
Grundlegend ist das Wettbewerbsrecht im UWG geregelt. Dies ist jedoch nur ein Teil. Die wichtigsten Nebengesetze auf die Sie achten sollten, finden sie hier:
Mehr erfahren16.12.2021
Wenn ein Internetshop die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB nur auf der Internetseite veröffentlicht, nicht aber deren Speicherung in wiedergabefähiger Form ermöglicht, verstößt er gegen UWG. Es reicht nicht, dass eine Website über die Einstellungen zum Browser insgesamt gespeichert werden kann.
Mehr erfahren14.12.2021
Neue Urteile vom Finanzgericht Baden-Württemberg und Finanzgericht Münster! Kryptowährungen, Markenrecht, Internetdomains...was muss wie versteuert werden?
Mehr erfahren13.12.2021
Das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz bedeutet künftig eine Anmeldepflicht der wirtschaftlich Berechtigten.
Mehr erfahren10.12.2021
Am 01.12.2021 trat das TTDSG in Kraft und sorgte für Veränderungen im Umgang mit Cookies und vergleichbaren Technologien. Auch das Internet of Things muss sich anpassen.
Mehr erfahren07.12.2021
Das Bundesarbeitsgericht entschied: Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit sind, darf der Urlaubsanspruch vom Arbeitgeber entsprechend den ausgefallenen Tagen gekürzt werden.
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