Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.
15.03.2025
Die Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung wurde am 19.02.2025 verkündet. Die Verordnung trat in dieser Fassung am 20.02.2025 in Kraft.
Mehr erfahren25.01.2022
Das OLG Koblenz entschied, dass eine AGB-Klausel, die Online-Kundenbewertungen nur in gegenseitigem Einvernehmen zulässt, unwirksam ist.
Mehr erfahren13.10.2021
DSGVO: Darf Schufa Daten aus öffentlichen Registern übernehmen und über deren Löschfrist hinaus speichern – z.B. zur Restschuldbefreiung nach Insolvenz?
Mehr erfahren04.10.2021
Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Partei „Der III.Weg“ hinsichtlich der Entsperrung ihrer Facebook Seite ab.
Mehr erfahren01.10.2021
Immer häufiger nutzen Blogger eheverletzende Beiträge als Nötigungsmittel, um Unternehmen zu erpressen. Was können Sie gegen diese Masche tun?
Mehr erfahren26.09.2021
Stadt Kiel droht Wildpinklern mit Scherz-Schild, dass Überwachungskamera die Aufnahmen in sozialen Medien veröffentlicht. Dürfen die das?!
Mehr erfahren19.08.2021
Ein Kriminologe hatte die Arbeit der Profilerin einer True Crime TV-Sendung u.a. als unseriös kritisiert. Sie stellte erfolglos Antrag auf Unterlassung.
Mehr erfahren02.08.2021
Der BGH entschied, dass Facebook Hassrede nur löschen und die Nutzerkonten sperren könne, wenn sie die Nutzer vorab darüber informiere.
Mehr erfahren19.06.2021
Dieser Rap-Song wurde teuer: Rapper müssen 100.000 EUR Schmerzensgeld an Doku-Soap Schwestern zahlen. Doch ein Urteil blieb aus.
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