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Blog

Aktuelle Urteile, wesentliche Neuigkeiten und Tipps auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts recherchieren und fassen wir zusammen.

Diese wissenswerten Beiträge sind von Fachanwälten und Spezialisten auf dem jeweiligen Gebiet verfasst.
In unserem Rechtsblog veröffentlichen wir diese Beiträge, die gemäß folgender Rechtsgebiete sortiert sind.


Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung bei begrenztem Platz oder Zeit

25.02.2019

Der EuGH äußerte sich in seinem Urteil vom 23.01.2019 , Az.: C-430/17 zu der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung bei nur begrenztem räumlichen Platz oder begrenzter Zeit.

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Vorgehen Amazons gegen „gekaufte“ Bewertungen rechtsmissbräuchlich

06.02.2019

Gegenstand eines Eilverfahrens waren zweierlei Streitpunkte, in denen es um Kundenrezensionen auf www.amazon.de ging, für die beauftragte Verfasser bezahlt oder andere vermögenswirksame Vorteile erhielten.

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Kennzeichnungspflicht für Influencer entscheidet der Einzelfall

05.02.2019

Die monatelange Diskussion um Kennzeichnungspflicht auf Instagram ist durch einen aktuellen Rechtsstreit einen Schritt weiter. Das Berliner Kammergerichts entschied die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung in einem von drei Fällen, nachdem eine Influencerin Berufung eingelegt hatte.

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Das neue Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 rechtskräftig

20.12.2018

Am 01.01.2019 wird die bislang in Deutschland geltende Verpackungsordnung durch das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) substituiert. Ähnlich wie die vorangegangene Regelung verfolgt das VerpackG vorrangig abfallwirtschaftliche Ziele: Verpackungsabfälle sollen minimiert werden, Verpackungen vermehrt recycelt werden.

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Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail benötigen Einwilligung

06.11.2018

Urteil des BGH: Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail benötigen vorherige Einwilligung. Die Karlsruher Richter sahen hierin eine Verletzung der Allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus Art. 2 des Grundgesetzes (GG), zumindest solange keine vorherige Einwilligung des Kunden vorläge.

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Doch keine Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen

18.10.2018

Doch keine Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen (?): Es bleibt alles anders.

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Unterlassungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO

04.10.2018

LG Würzburg bejaht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO

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