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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Warengutscheine im Vertrieb: unangemessene Benachteiligung?

30.04.2026

Einseitige Bonusänderung bei LR im Vertrieb? Wann Warengutscheine statt Geld nach § 307 BGB unwirksam sein können und welche Rechte bestehen.

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Haftung bei KI-generierten Inhalten

14.04.2025

Was, wenn durch fehlerhafte KI-generierte Inhalte ein Unternehmen einen Imageschaden erleidet? Das zeigt der vorliegende Fall.

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Onlineshop: DSGVO-Pflicht zum Gastzugang?

13.04.2025

Das OLG Hamburg bestätigt, dass Onlineshops nicht immer einen Gastzugang anbieten müssen. Dazu nennt es wichtige Kriterien für Ausnahmen.

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KI als Erfinder? So sieht es mit dem Patentrecht aus

10.04.2025

Kann KI Erfinder im Sinne des Patenrechts sein? Das Bundespatentgericht bringt mit seinem Urteil Licht ins Dunkel.

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Mangelnde KI-Kompetenz kann teuer werden - Art. 4 KI-VO

10.04.2025

Wer KI-Betreiber oder Anbieter ist, muss nach Artikel 4 KI-Verordnung (KI-VO) Kompetenzen im Umgang sicherstellen.

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Ist Datenschutzverstoß im Apothekenhandel wettbewerbswidrig?

08.04.2025

BGH: Datenschutzverstöße können wettbewerbsrechtlich verfolgt werden – auch ohne Auftrag der Betroffenen durch Verbände und Mitbewerber.

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Kein KI-Training mit „Headnotes“

07.04.2025

Damit eine KI lernen kann, muss sie mit Daten trainiert werden. Hier kommt allerdings das Urheberrecht ins Spiel.

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Die Produktsicherheitsverordnung im Überblick

07.04.2025

Seit Ende 2024 gilt die Produktsicherheitsverordnung, die die Produktsicherheitsrichtlinie ersetzt. Was Sie im E-Commerce wissen müssen, lesen Sie hier.

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Überstundenvergütung: Darlegungspflicht des Arbeitnehmers

05.04.2025

Erfahren Sie, wie Arbeitnehmer im Streitfall ihre Überstunden nachweisen müssen, um Vergütung zu erhalten – inkl. aktueller BAG-Rechtsprechung.

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