Blog
Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!
19.01.2022
Der weiße Farbstoff Titandioxid (E171), der dafür sorgt, dass Süßigkeiten und andere Lebensmittel schmackhafter aussehen, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden, weil nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann.
Mehr erfahren18.01.2022
Die österreichische Datenschutz-Organisation „noyb“ reichte Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das EU-Parlament ein. Der Datenschutz-Beauftragte erteilt dem Parlament eine Verwarnung und Unterlassungsanordnung.
Mehr erfahren06.12.2021
Der BFH entschied, dass eine Abmahnung, die eine Verletzter zur Durchsetzung seines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs nutzt, umsatzsteuerpflichtig sei.
Mehr erfahren03.12.2021
Neue Gesetzesregelung - § 7a UWG - stärkt den Verbraucherschutz und soll die Belästigung am Telefon durch unerwünschte Werbung unterbinden.
Mehr erfahren02.12.2021
Wenn ein Unternehmen beim E-Mail-Marketing keine Einwilligung vom Verbraucher einholt, hat der Empfänger einen Schadensersatzanspruch.
Mehr erfahren30.11.2021
Am 01.12.2021 tritt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, das die ePrivacy-Richtlinie umsetzt, in Kraft. Wir klären über die Neuerungen auf!
Mehr erfahren29.11.2021
Ein in Luxemburg ansässiger Online-Marktplatzbetreiber sperrt Verkäuferkonto eines deutschen Händlers. LG München: deutsche Gerichte sind hierfür zuständig!
Mehr erfahren25.11.2021
Ein negativer SCHUFA-Eintrag hat starken Einfluss auf die Kreditwürdigkeit. Das LG Mainz hat einem Kläger aufgrund immateriellen Schadens 5.000 € zugesprochen.
Mehr erfahren24.11.2021
Verbraucherverträge, insbesondere Dauerschuldverhältnisse gelten zukünftig für 24 Monate. Danach ist der Vertrag monatlich kündbar. E-Mail Marketing wird interessanter.
Mehr erfahren23.11.2021
Gerichtliches Verbot gegen Fitnessstudio-Unternehmen. Wettbewerbsrechtlich relevante und irreführende Cookie Nutzung! Wettbewerbszentrale bekommt Recht.
Mehr erfahren