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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!


Zusatzstoffe in Lebensmitteln: Titandioxid EU-weit verboten

19.01.2022

Der weiße Farbstoff Titandioxid (E171), der dafür sorgt, dass Süßigkeiten und andere Lebensmittel schmackhafter aussehen, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden, weil nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann. 

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EU-Parlament verstößt gegen eigene Datenschutz-Regeln

18.01.2022

Die österreichische Datenschutz-Organisation „noyb“ reichte Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das EU-Parlament ein. Der Datenschutz-Beauftragte erteilt dem Parlament eine Verwarnung und Unterlassungsanordnung.

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Auch bei einer Abmahnung hält der Staat die Hand auf

06.12.2021

Der BFH entschied, dass eine Abmahnung, die eine Verletzter zur Durchsetzung seines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs nutzt, umsatzsteuerpflichtig sei.

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Keine unerwünschte Telefonwerbung mehr!

03.12.2021

Neue Gesetzesregelung - § 7a UWG - stärkt den Verbraucherschutz und soll die Belästigung am Telefon durch unerwünschte Werbung unterbinden.

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DSGVO: Schadensersatz wegen unberechtigter E-Mail

02.12.2021

Wenn ein Unternehmen beim E-Mail-Marketing keine Einwilligung vom Verbraucher einholt, hat der Empfänger einen Schadensersatzanspruch.

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Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

30.11.2021

Am 01.12.2021 tritt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, das die ePrivacy-Richtlinie umsetzt, in Kraft. Wir klären über die Neuerungen auf!

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Örtliche Zuständigkeit von deutschen Gerichten in EU-Mitgliedsstaat

29.11.2021

Ein in Luxemburg ansässiger Online-Marktplatzbetreiber sperrt Verkäuferkonto eines deutschen Händlers. LG München: deutsche Gerichte sind hierfür zuständig!

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Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigtem SCHUFA-Eintrag!

25.11.2021

Ein negativer SCHUFA-Eintrag hat starken Einfluss auf die Kreditwürdigkeit. Das LG Mainz hat einem Kläger aufgrund immateriellen Schadens 5.000 € zugesprochen.

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Faire Verbraucherverträge: Auswirkungen auf E-Mail Verkehr

24.11.2021

Verbraucherverträge, insbesondere Dauerschuldverhältnisse gelten zukünftig für 24 Monate. Danach ist der Vertrag monatlich kündbar. E-Mail Marketing wird interessanter.

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LG Frankfurt: Cookie-Banner irreführend und ohne Einwilligung verboten

23.11.2021

Gerichtliches Verbot gegen Fitnessstudio-Unternehmen. Wettbewerbsrechtlich relevante und irreführende Cookie Nutzung! Wettbewerbszentrale bekommt Recht.

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