SBS Firmengruppe Logos

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


BGH: Berichterstattung über Scheidung zulässig

01.11.2020

Verfahren um Zulässigkeit der BILD-Berichterstattung über Scheidungsverfahren. BGH: § 22 und § 23 KUG sind nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin anwendbar

Mehr erfahren

EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten

06.10.2020

Der EuGH hält bei der Vorratsdatenspeicherung an seinem Grundsatzurteil fest – pro Datenschutz. Mit Ausnahmen. Kommt jetzt doch die Speicherpflicht?

Mehr erfahren

Fulfillment-Unternehmen: Unwissenheit schützt vor Haftung nicht

08.09.2020

Firmen-Websites geben oft sog. Fulfillment-Unternehmen mit Sitz im Ausland als Ansprechpartner für Versand im Inland an. Shop-Inhaber können Daten frei nutzen

Mehr erfahren

GEMA & Co.: Tarifbestimmung auf Grundlage der Rechte

12.08.2020

Das BVerwG hat sich dazu ausgesprochen, dass ein Tarif die Nutzung der Urheberrechte nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte bestimmt werden darf

Mehr erfahren

Aufrufbarkeit von Foto über einen Link ist kein Öffentlichmachen

10.08.2020

Ist ein Foto nur über einen konkreten Link aufrufbar, könne man nicht von einem „Öffentlichmachen“ des Bildes gemäß §19a UrhG sprechen, sagt OLG Frankfurt

Mehr erfahren

Facebook „Fact-Check“ - OLG Karlsruhe

08.08.2020

Das OLG Karlsruhe hat sich dazu ausgesprochen, dass der Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.

Mehr erfahren

Haftung für Cloudflare wegen Urheberrechtsverletzungen

27.07.2020

Ein Fall von Störerhaftung: Das LG Köln hat entschieden, dass Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden eine Mitverantwortlichkeit trifft.

Mehr erfahren

UrhG: Verwendung von Foto-Ausschnitt könnte OK sein

07.07.2020

LG HH: Einzelne Ausschnitte eines Fotos sind nur begrenzt urheberrechtlich geschützt. Insbesondere komme es hier auf die Gestaltungsmittel der Fotografie an

Mehr erfahren