Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.
01.11.2020
Verfahren um Zulässigkeit der BILD-Berichterstattung über Scheidungsverfahren. BGH: § 22 und § 23 KUG sind nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin anwendbar
Mehr erfahren06.10.2020
Der EuGH hält bei der Vorratsdatenspeicherung an seinem Grundsatzurteil fest – pro Datenschutz. Mit Ausnahmen. Kommt jetzt doch die Speicherpflicht?
Mehr erfahren08.09.2020
Firmen-Websites geben oft sog. Fulfillment-Unternehmen mit Sitz im Ausland als Ansprechpartner für Versand im Inland an. Shop-Inhaber können Daten frei nutzen
Mehr erfahren12.08.2020
Das BVerwG hat sich dazu ausgesprochen, dass ein Tarif die Nutzung der Urheberrechte nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte bestimmt werden darf
Mehr erfahren10.08.2020
Ist ein Foto nur über einen konkreten Link aufrufbar, könne man nicht von einem „Öffentlichmachen“ des Bildes gemäß §19a UrhG sprechen, sagt OLG Frankfurt
Mehr erfahren08.08.2020
Das OLG Karlsruhe hat sich dazu ausgesprochen, dass der Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.
Mehr erfahren27.07.2020
Ein Fall von Störerhaftung: Das LG Köln hat entschieden, dass Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden eine Mitverantwortlichkeit trifft.
Mehr erfahren07.07.2020
LG HH: Einzelne Ausschnitte eines Fotos sind nur begrenzt urheberrechtlich geschützt. Insbesondere komme es hier auf die Gestaltungsmittel der Fotografie an
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