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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!


Zusatzstoffe in Lebensmitteln: Titandioxid EU-weit verboten

19.01.2022

Der weiße Farbstoff Titandioxid (E171), der dafür sorgt, dass Süßigkeiten und andere Lebensmittel schmackhafter aussehen, muss 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittelindustrie verschwinden, weil nicht auszuschließen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann. 

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EU-Parlament verstößt gegen eigene Datenschutz-Regeln

18.01.2022

Die österreichische Datenschutz-Organisation „noyb“ reichte Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das EU-Parlament ein. Der Datenschutz-Beauftragte erteilt dem Parlament eine Verwarnung und Unterlassungsanordnung.

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OLG Celle stuft "Das Original" als wettbewerbswidrig ein

02.01.2019

Werbung mit „Das Original“ gilt laut Urteil des OLG Celle als irreführend, da es sich nicht um das erste Produkt am Markt handelt. Vergleich mit Slim Fast

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DSGVO – berechtigtes Interesse ermöglicht Auskunftsanspruch

20.12.2018

Laut eines Teilurteils hat das OLG München die Weitergabe von Kundendaten im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB für rechtmäßig erachtet.

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Das neue Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 rechtskräftig

20.12.2018

Ab dem 01. Januar 20119 gilt das neue Verpackungsgesetz und die damit in Deutschland geltende Verpackungsordnung - SBS Legal informiert!

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Gerichtsbarkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

12.12.2018

Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn die Inhalte in Deutschland abrufbar sind und die Unterlassungsansprüche auf das Hoheitsgebiet der BRD beschränkt sind

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LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes DSGVO-Bußgeld von 20.000,- €

12.12.2018

Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg verhängt erstes DSGVO- Bußgeld von 20.000 € in Deutschland

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Urteil Kammergericht Berlin: Bitcoin-Handel ist erlaubt

16.11.2018

Laut eines Urteils des Kammergerichts Berlin befanden die Richter, dass der Handel mit Bitcoin nicht illegal ist. SBS Legal Rechtsanwalt für Kryptorecht

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Einsatz von Facebook Custom Audiences verstößt gegen das DS-Gesetz

16.11.2018

Der Einsatz von Facebook Custom Audiences verstößt gegen DSGVO

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Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail benötigen Einwilligung

06.11.2018

Urteil des BGH: Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail benötigen vorherige Einwilligung des Kunden. ► SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg informiert!

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