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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026 – Es geht los!

12.06.2026

Widerrufsbutton seit 19.06.2026: Pflichten nach § 356a BGB, Umsetzung im Online-Shop, Datenschutz und Abmahnrisiken von SBS Legal kompakt erklärt.

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§ 8 KStG: Hinzurechnung trotz DBA-Betriebsstätte

01.08.2026

FG Münster bestätigt die Fünf-Prozent-Hinzurechnung bei ausländischen Betriebsstätten. Folgen für Holdings und Private-Equity-Strukturen.

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EU-Verbot für sexualisierte Deepfakes ab Dezember 2026

31.07.2026

Die EU verschärft den Schutz vor sexualisierten Deepfakes. Erfahren Sie, welche Verbote, Kennzeichnungspflichten und Folgen für KI-Anbieter gelten.

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EuGH: Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails ohne Gerichtsbeschluss

29.07.2026

EuGH zur Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails: Wann Wettbewerbsbehörden ohne Gerichtsbeschluss handeln dürfen und welche Grenzen das EU-Recht setzt.

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BGH zum Kündigungsbutton bei Online-Verträgen

28.07.2026

BGH konkretisiert § 312k BGB: Welche Inhalte auf Kündigungsseiten verboten sind und was Online-Anbieter jetzt anpassen müssen.

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EuGH: Umsatzsteuerbefreiung als staatliche Beihilfe eingestuft

27.07.2026

EuGH: Nationale Umsatzsteuerbefreiungen können staatliche Beihilfen sein. Risiken für Banken, Versicherer und Unternehmensgruppen.

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EuGH: Unbedruckte Patientenarmbänder sind keine Medizinprodukte

25.07.2026

EuGH grenzt Medizinprodukte von administrativen Hilfsmitteln ab. Folgen für CE-Kennzeichnung, Werbung und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

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LG Trier: Wann Tierfutterwerbung irreführend ist

24.07.2026

LG Trier verschärft die Anforderungen an Gesundheitswerbung für Tierfutter. Was Hersteller und Händler jetzt prüfen sollten.

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Ladenöffnungszeiten an Sonntagen: Das plant die Bundesregierung

22.07.2026

Ladenöffnungszeiten an Sonntagen: Aktuelle Rechtslage, geplante Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und Unterschiede zum Ladenschlussrecht

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