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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


PayPal-Konto gesperrt - Anwalt für PayPal-Recht | SBS Legal

14.07.2025

PayPal-Konto gesperrt? Erfahren Sie Ursachen, Folgen & wie Sie mit anwaltlicher Hilfe Ihr Guthaben sichern und Ihr Konto schnellstmöglich wieder freischalten.

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Facebook „Fact-Check“ - OLG Karlsruhe

08.08.2020

OLG Karlsruhe entscheidet, dass Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.

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Verpackung für Ritter Sport bleibt geschützte Marke

23.07.2020

Der BGH entschied nun, dass die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt. Milka hat das Nachsehen.

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Überraschende Wendung im Bett-Streit mit Ikea

01.07.2020

Ein Designbüro aus Frankfurt und der Möbelgigant Ikea haben zwei ähnliche Bettendesigns auf den Markt gebracht: „Malm“ und „Mo“ - Der Rechtsstreit endet nun

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"Minenfeld Marke": Markenrecht bei lückenhaftem Markenschutz

07.06.2020

Vermeidung von Sperrzeichen und Schutz vor bösgläubiger Markenanmeldung: Sichern Sie Ihre Marke weitreichend und entwickeln Sie eine Markenstrategie!

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Milka gegen Ritter Sport: Quadratisch. Praktisch. Marke?

23.05.2020

Die Quadrat-Form der Ritter Sport Schokolade ist das Kennzeichen der Firma und hat als Formmarke Markenschutz. Milka geht seit 10 Jahren dagegen vor

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Marketplace: Amazon haftet nicht für Markenverstöße

22.05.2020

EuGH: Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Drittanbieter des Amazon-Marketplace stellt keine Markenrechtsverletzung dar.

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Die Auswirkungen des Brexit auf EU-weite Schutzrechte

19.11.2019

Welche Auswirkungen wird der Brexit auf die EU-weiten Schutzrechte wie Patente, Unionsmarken oder Geschmacksmuster haben? SBS LEGAL informiert

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Adidas und die Streifen...

26.06.2019

Adidas verliert vor dem EuGH im Streit um die Markenrechte an einer speziellen Charakteristik der Streifen – drei schwarze Streifen auf weißem Grund.

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