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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Neue Betreiberverordnung für Medizinprodukte – Was sich ändert

15.03.2025

Die Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung wurde am 19.02.2025 verkündet. Die Verordnung trat in dieser Fassung am 20.02.2025 in Kraft.

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VG Köln fordert Transparenz über Treffen zwischen BfV und AfD

14.03.2019

Das VG Köln verpflichtet das BfV, Infos über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern transparent zu machen.

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Presserechtliche Infoschreiben = präventiver Rechtsschutz?

06.02.2019

Laut BGH-Urteil vom 15.01.2019 sind presserechtliche Informationsschreiben zulässig, sofern Sie nach Persönlichkeitsrecht stichhaltige Begründungen liefern

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Wikipedia-Autoren müssen presserechtliche Maßstäbe einhalten

31.01.2019

Wikipedia haftet als Störer, wenn sich seine Autoren bei Verfassung von Beiträgen nicht an presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe halten.

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Gerichtsbarkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

12.12.2018

Wie ist die Gerichtsbarkeit, wenn Inhalte im Internet in Deutschland abrufbar sind und die Unterlassungsansprüche auf die BRD beschränkt sind?

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