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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Neue Betreiberverordnung für Medizinprodukte – Was sich ändert

15.03.2025

Die Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung wurde am 19.02.2025 verkündet. Die Verordnung trat in dieser Fassung am 20.02.2025 in Kraft.

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Verpackung um’s Behältnis: Gut verpackt, ist halb gewonnen

29.09.2020

Verpackung und Behältnis von Kosmetikartikeln stehen in Deutschland laut EU-Kosmetik-Verordnung unter strengen Vorschriften bezüglich Lesbarkeit

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Novel-Food: Ekel-Trend oder Nahrung mit Zukunft?

07.09.2020

Novel Food/Neuartige Lebensmittel sind Nahrungsmittel, die vor 1997 in der EU nicht verzehrt wurden und durch das BVL geprüft und zugelassen wurden.

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EUIPO: CBD ist eine im Verkehr allgemein bekannte Abkürzung

31.08.2020

EU Markenamt EUIPO lehnt Anmeldung der Marke „CBDrink“ ab, mit Begründung, das Produkt sei sich selbst beschreibend und somit nicht eintragungskräftig.

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LG Koblenz: Werbung für Kokosöl mit „100% Rohkost“ untersagt

24.07.2020

Nach Klage: Kokosöl Werbung „100% Rohkost“ untersagt. Durch Erhitzung im Herstellungsprozess verliere das Produkt die Rohkostqualität

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Nahrungsergänzungsmittel-Vertriebe nutzen Pandemie aus!

13.06.2020

Nach Corona kommen die Gerichte - Unzulässige Werbehandlungen werden nun gerichtlich verfolgt.

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Nahrungsergänzungsmittel für Kraftsportler

11.11.2019

OLG Düsseldorf erklärt in einem Urteil, dass eine Grundpreisangabe auch beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler erforderlich ist.

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Jetzt auch OLG Frankfurt a.M.: „Kater“ ist eine Krankheit

26.09.2019

Verband Sozialer Wettbewerb erzwingt erneut die Unterlassung von krankheitsbezogenen Aussagen bei der Werbung für Anti Hangover (Kater) Produkte.

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Das neue Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 rechtskräftig

20.12.2018

Ab dem 01. Januar 20119 gilt das neue Verpackungsgesetz und die damit in Deutschland geltende Verpackungsordnung - SBS Legal informiert!

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