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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


EuGH: YouTube ist nicht urheberrechtlich verantwortlich bei öffentlicher Wiedergabe

09.08.2021

EuGH-Urteil: Video-Sharing-Plattformen wie YouTube nehmen keine Handlung der „öffentlichen Wiedergabe“ bei urheberrechtlich geschützten Inhalten vor.

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Haftung bei Geschäftsführer, Vorstand und Aufsichtsrat

08.08.2021

Haftungsfragen rund um Geschäftsführer, Vorstand und Aufsichtsrat: In welchen Fällen ist mit einer Inanspruchnahme zu rechnen und was ist der Unterschied?

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Veränderte Meldepflichten - Hintergrund und Ziele des TraFinG

05.08.2021

Sämtliche Gesellschaften sind künftig zur Mitteilung der "wirtschaftlich Berechtigten" verpflichtet. Das Auffangregister wandelt sich zum Vollregister.

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Markenrechtsschutz für Lindt Goldhasen

02.08.2021

Erfolg für Lindt: BGH entschied, dass der Goldton des Lindt Schokoladenhasen markenrechtlich geschützt ist.

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Dislike für Facebook: Hassrede darf nicht gelöscht werden

02.08.2021

Der BGH entschied, dass Facebook Hassrede nur löschen und die Nutzerkonten sperren könne, wenn sie die Nutzer vorab darüber informiere.

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65.500€ Bußgeld gegen Online-Shop aufgrund veralteter Technik

29.07.2021

Unzählige Passwörter durch Sicherheitslücke gefährdet. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte verhängen DSGVO-Bußgeld i.H.v. 65.500€ gegen Online-Shop.

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OLG Stuttgart: Staatsanwalt aus dem Dienst entfernt

26.07.2021

Dienstgerichtshof für Richter entlässt ehemaligen Staatsanwalt und MdB wegen mangelnder Neutralität und fehlender Verfassungstreue

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Verschiebung der Gesellschafterversammlung wegen Corona

25.07.2021

Anreise zur Gesellschafterversammlung wegen Reisebeschränkungen nicht möglich. Haben Gesellschafter Anspruch auf Verlegung oder Absage der Versammlung?

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