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Der SBS NEWS-Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Interview mit SBS LEGAL: wie Paypal-Klagen Erfolg haben!

15.02.2022

PayPal sperrt die Konten seiner Kunden und das Geld wird einbehalten. Warum?! SBS LEGAL erklärt im Interview mit Golem was man dagegen tun kann!

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Aufrufbarkeit von Foto über einen Link ist kein Öffentlichmachen

10.08.2020

Ist ein Foto nur über einen konkreten Link aufrufbar, könne man nicht von einem „Öffentlichmachen“ des Bildes gemäß §19a UrhG sprechen, sagt OLG Frankfurt

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Neues zu Legal Tech – aktuelle Gerichtsentscheidungen

09.08.2020

Seit diesem Jahr ist die Auseinandersetzung mit Legal Tech-Unternehmen für Gerichte keine Besonderheit mehr. Nichtanwaltlichen Anbietern sind vorzufinden

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Facebook „Fact-Check“ - OLG Karlsruhe

08.08.2020

Das OLG Karlsruhe hat sich dazu ausgesprochen, dass der Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.

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Corona und das Geschäft mit den Masken

07.08.2020

Masken zum Coronaschutz werden oft als Medizinprodukte mit CE-Zertifizierung beworben. Warum diese Werbung irreführend sein kann, erläutern wir hier.

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Pauschalierter Schadensersatz bei Zahlungsverzug ist rechtswidrig

06.08.2020

Der BGH hat entschieden, dass eine AGB-Bestimmung, wonach ein pauschalierter Schadensersatz bei Zahlungsverzug fällig wird, rechtswidrig ist.

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Sperren in sozialen Medien und die örtliche Zuständigkeit

04.08.2020

Das LG Frankfurt hat beschlossen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Sperren in sozialen Medien dem Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers obliegt.

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Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind verfassungswidrig

03.08.2020

Die Bestandsdatenauskunft greift unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Sicherheitsbehörden sollen Bestandsdaten nur bei konkretem Verdacht abfragen dürfen.

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Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven zulässig

01.08.2020

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt Löschungsbegehren von Artikel im Online-Pressearchiv ab. Vorhalten von Verdachtsberichterstattung ist zulässig

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