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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


Warengutscheine im Vertrieb: unangemessene Benachteiligung?

30.04.2026

Einseitige Bonusänderung bei LR im Vertrieb? Wann Warengutscheine statt Geld nach § 307 BGB unwirksam sein können und welche Rechte bestehen.

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EuG: Halloumi bleib eine Ursprungsbezeichnung

01.03.2024

Was Halloumi ist, was als eine Ursprungsbezeichnung gilt und zu der Klage des EuG, im folgenden Artikel.

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Verjährung und Verjährungsfristen: Wann verjährt ein Anspruch?

29.02.2024

Gläubiger sollten stets die Verjährungsfristen beachten, um ihren Anspruch durchsetzen zu können. Wir zeigen Ihnen, was dabei beachtet werden muss!

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Arbeitgeber-Bewertungsportale müssen Bewerter identifizieren

28.02.2024

Rügt ein Arbeitgeber eine Bewertung auf einem Arbeitgeber-Bewertungsportal, muss ihm die Möglichkeit gegeben werden, den Bewertenden zu identifizieren.

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Finanzgericht Sachsen: Grundsteuerreform ist rechtmäßig!

27.02.2024

Das Finanzgericht Sachsen entschied kürzlich, dass die neue Feststellung der Grundsteuerwerte und die neue Erhebung des Grundsteuermessbetrags sind.

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OLG Frankfurt a.M.: Sinngleiche Posts sind zu löschen

26.02.2024

Plattformbetreiber betrifft nun eine Pflicht sinngleiche Posts zu löschen und somit eine Nachforschungspflicht. Alles zum Urteil des OLG Frankfurt a.M.

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Wegzugsbesteuerung beim Umzug ins Ausland

25.02.2024

Die Wegszugsbesteuerung ist eine Steuerbelastung, die im Falle eines Wegzugs aus der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland auferlegt werden kann.

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Krankenhäuser – Wann sind sie von der Gewerbesteuer befreit?

24.02.2024

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind grundsätzlich von der Gewerbesteuer befreit. Allerdings ist nicht immer eindeutig, wie weit diese Befreiung geht.

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Neues Digitale-Dienste-Gesetz für Rechtssicherheit im Internet

21.02.2024

Das neue Digitale-Dienste-Gesetz verpflichtet die Betreiber von Online-Plattformen dazu, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte im Internet zu treffen.

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