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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Teil 2: Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

29.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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Händler aufgepasst: PayPal-Konto gesperrt! Was kann man dagegen tun?

06.09.2020

PayPal-Konten können wegen „verbotener Aktivitäten“ gesperrt werden. Doch es gibt Wege, die Konten und Gelder zurückzuerhalten – außergerichtlich oder gerichtlich.

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Neues zu Legal Tech – aktuelle Gerichtsentscheidungen

09.08.2020

Seit diesem Jahr ist die Auseinandersetzung mit Legal Tech-Unternehmen für Gerichte keine Besonderheit mehr. Insbesondere sind Urteile zu nichtanwaltlichen Anbietern vorzufinden.

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Twitter darf Account nicht ohne triftigen Grund sperren

12.06.2020

OLG Dresden: Spezielle Verhaltensregeln im Internet sind durch die Grundrechte, insbesondere Meinungsfreiheit, beschränkt. Twitter darf Accounts also nicht ohne triftigen Grund sperren.

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Die digitale Signatur und die elektronische Signatur

05.05.2020

Besonders in Zeiten der Corona-Krise und des Homeoffice stellt sich die Frage, wann und inwieweit digitale Signaturen zulässig sind und wann diese zu Verstößen führen.

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Wann für Online-Händler die Informationspflicht zu Herstellergarantien gilt

26.03.2020

Wann gilt die Informationspflicht für Online-Händler zu Herstellergarantien? Immer oder nur bei Werbung mit der Garantie? Die LG sind sich uneinig, ein BGH-Urteil folgt.

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Mit Testergebnissen werben – Zulässigkeit vs. Irreführung

13.03.2020

Wie müssen Testergebnisse in der Werbung gekennzeichnet und ausgestaltet werden? Welche Aktualität müssen sie aufweisen und wie haben Gerichte entschieden?

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Entfernung von Suchergebnissen auf Google

20.02.2020

Das Internet kennt bekanntlich keine Grenzen. Was zu tun ist, wenn insbesondere anonyme Internetseiten rechtsverletzende Äußerungen verbreiten.

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Nutzungsbedingungen: Änderung in Scoial Media per Pop-up-Fenster

16.02.2020

Nach einem Beschluss des Oberlandsgesricht Dresden sind Änderungen der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes per Pop-up-Fenster möglich.

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