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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Teil 2: Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

29.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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Facebook darf Account nach verweigerter Identitätsprüfung löschen

21.11.2020

Ein Nutzer hatte die in den Nutzungsbedingungen festgeschriebene Identitätsprüfung verweigert. Facebook darf deswegen den Vertrag kündigen – also den Account löschen.

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Deutscher Ratsentwurf zur ePrivacy Verordnung

10.11.2020

BREAKING NEWS vom 10.11.2020! Deutscher Ratsentwurf zur ePrivacy Verordnung ► SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg sind Experten für Datenschutzrecht

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Freischuss erlaubt? Facebook möchte Beiträge auf Verdacht löschen

06.11.2020

Beleidigungen, Hass und Hetze muss Facebook löschen. Aber dürfen Beiträge auch einfach auf Verdacht gelöscht werden? Ein Nutzer mit gesperrtem Profil zog vor Gericht.

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Meinungsfreiheit vs. Beleidigung – Das BVerfG spricht

31.07.2020

Es war nicht immer klar, wie das BVerfG zum Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem Straftatbestand der Beleidigung steht. Nun wurde Licht ins Dunkle gebracht.

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Twitter darf Account nicht ohne triftigen Grund sperren

12.06.2020

OLG Dresden: Spezielle Verhaltensregeln im Internet sind durch die Grundrechte, insbesondere Meinungsfreiheit, beschränkt. Twitter darf Accounts also nicht ohne triftigen Grund sperren.

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Schufa und Co. dürfen Daten zu Restschuldbefreiung speichern

02.06.2020

Erst nach 3 Jahren müssen Auskunfteien Daten wie z.B. Informationen zur Restschuldbefreiung löschen. Daran bestehe nämlich öffentliches und berechtigtes Interesse

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Nutzer müssen Cookies für Online-Werbung aktiv zustimmen

29.05.2020

Gemäß DSGVO dürfen Cookies für Online-Werbung nur gespeichert werden, wenn Nutzer aktiv zustimmen. Voreingestellte Häkchen sind unzulässig, so das BGH-Urteil

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Fake it to make it - Fake News rechtlich betrachtet

26.05.2020

Nicht selten helfen Fake News unterschiedlichen Einrichtungen und Personen zum Erfolg. Man muss sich aber nicht alles gefallen lassen und darf sich wehren!

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