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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Teil 2: Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

29.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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EuGH trifft Entscheidung für Beweislast bei on-hold-Claims

24.11.2020

EuGH trifft Entscheidung für Beweislast bei on-hold-Claims. Lebensmittelunternehmer müssen gesundheitsbezogene Angaben auf Produkten wissenschaftlich begründen.

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Wirklich so harmlos? Strafrechtliche Relevanz von CBD-Produkten

03.11.2020

Warum Cannabidiol (CBD)-Produkte eventuell doch nicht so harmlos sind, wie angepriesen und deren strafrechtliche Relevanz für Verkäufer und Konsument.

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Neue EU-Öko-Verordnung statt 2021 erst ab 2022

30.10.2020

Die neue EU-Öko-Verordnung verschiebt sich von 2021 auf 2022. Herkunftsangaben, Tierhaltung, Drittländerimporte: Was ändert sich bei den Standards für Bio-Produkte?

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Ist der Drops gelutscht? Wieder ein CBD-Verbot bestätigt

23.10.2020

Das VG Cottbus hielt das Verbot des Inverkehrbringens von CBD-Drops für rechtmäßig. Für das neuartige Lebensmittel fehlte der Antragstellerin die Zulassung.

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EuGH urteilt: Obligatorische Ursprungsangabe für Milch rechtmäßig

07.10.2020

EuGH-Entscheidung vom 06.10.2020 besagt, dass die obligatorische Ursprungsangabe für Milch rechtmäßig ist. Pressemitteilung des EuGH im SBS Legal Blog.

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Zusatzstoffe und Lebensmittel | Was ist drin?

03.10.2020

Durch gezielte Zugabe von Lebensmittelszusatzstoffen sollen Aussehen, Struktur, Haltbarkeit, Geschmack und Verarbeitung von Lebensmittel beeinflusst und verbessert werden.

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Verpackung um’s Behältnis: Gut verpackt, ist halb gewonnen

29.09.2020

► Auch Verpackung und Behältnis von Kosmetikartikeln stehen in Deutschland laut der EU-Kosmetik-Verordnung unter strengen Vorschriften bezüglich Lesbarkeit und ähnlichem.

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Novel-Food: Ekel-Trend oder Nahrung mit Zukunft?

07.09.2020

Novel Food/Neuartige Lebensmittel sind Nahrungsmittel, die vor 1997 in der EU nicht verzehrt wurden und durch das BVL geprüft und zugelassen wurden.

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