Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.
04.12.2024
Anbieter müssen Verstöße in einem selektiven Vertriebssystem nicht hinnehmen. Ihnen stehen zahlreiche Ansprüche zu, um etwaige Lücken zu schließen.
Mehr erfahren06.11.2024
Die wichtigsten Urteile zu Nutzung- und Markenrechte zu Suchmaschinen, AdWords Werbung, Freischaltungsanspruch und co.
Mehr erfahren08.05.2024
Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke angemeldet werden. Eine solche Marke verstößt gegen die moralischen Werte der EU.
Mehr erfahren02.04.2024
Der EuGH hat entschieden: TC-Strings verstoßen als personenbezogene Daten gegen die DSGVO
Mehr erfahren25.03.2024
Aufgrund einer früheren Offenbarung wurde ein eingetragenes Geschmacksmuster für nichtig erklärt. Der EuGH hielt dies für richtig.
Mehr erfahren02.03.2024
Die neue Kampagne des Schokoladenherstellers Tony's Chocolonely sorgt für Ärger mit anderen Marken. Milka hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.
Mehr erfahren01.03.2024
Was Halloumi ist, was als eine Ursprungsbezeichnung gilt und zu der Klage des EuG, im folgenden Artikel.
Mehr erfahren19.02.2024
Der BGH erklärte in einem Beschluss, dass der Begriff "Kölner Dom" nicht hinreichend unterscheidungskräftig und daher nicht als Marke eintragungsfähig ist.
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