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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!
23.06.2021
Rechtsanwalt Fabian Fritsch hatte vor dem LG Kiel Erfolg: Laut einstweiliger Verfügung muss PayPal das gesperrte Konto und Geld unserer Mandantin wieder freigeben.
Mehr erfahren02.08.2021
Erfolg für Lindt: BGH entschied, dass der Goldton des Lindt- Schokoladenhasen markenrechtlich geschützt ist.
Mehr erfahren14.07.2021
Das Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose kann nicht als Hörmarke geschützt werden. Es fehle die per Markenrecht nötige Unterscheidungskraft zu Dosen anderer Hersteller.
Mehr erfahren18.03.2021
Das Seitenbacher »Frucht Müsli« ist die »Mogelpackung des Jahres 2020«. Verbraucher sind verärgert über absurde Preiserhöhungen und fordern mehr Druck von der Politik.
Mehr erfahren10.03.2021
Trotz Corona sind Marken von der Krise nicht betroffen. Daher fördert die EU Kommission nun die Markenanmeldung mit Finanzmitteln.
Mehr erfahren05.03.2021
Marken, die nur im UK angemeldet sind, haben durch den Brexit keine Schutzwirkung mehr in der EU. Sie können also nicht gegen ähnliche Unionsmarken vorgehen.
Mehr erfahren15.01.2021
Der EuGH beschäftigt sich mit der Frage, ob der geometrische Körper „Gömböc“ als Formmarke geschützt werden kann. Welche Merkmale sind entscheidend?
Mehr erfahren19.12.2020
Das OLG Frankfurt befasste sich mit der Frage, ob die Herkunftsangabe Italien bei einem Schaumwein zulässig ist, wenn die „zweite Gärung“ in Spanien stattfindet.
Mehr erfahren17.12.2020
Amazon schaltete GoogleAds für Vorwerk-Produkte. Aber Vorwerk selbst war gar nicht der Verkäufer. Warum ist das keine Herkunftstäuschung gemäß Markenschutz?
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