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SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle SBS LEGAL Blog || News, aktuelle Themen und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten.


EuGH: TC-String verstößt gegen DSGVO

02.04.2024

Der EuGH hat entschieden: TC-Strings verstoßen als personenbezogene Daten gegen die DSGVO

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EuGH: Eingetragenes Geschmacksmuster wird für nichtig erklärt

25.03.2024

Aufgrund einer früheren Offenbarung wurde ein eingetragenes Geschmacksmuster für nichtig erklärt. Der EuGH hielt dies für richtig.

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Schokoladen-Streit: Probleme der Tony's Chocolonely Kampagne

02.03.2024

Die neue Kampagne des Schokoladenherstellers Tony's Chocolonely sorgt für Ärger mit anderen Marken. Milka hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

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EuG: Halloumi bleib eine Ursprungsbezeichnung

01.03.2024

Was Halloumi ist, was als eine Ursprungsbezeichnung gilt und zu der Klage des EuG, im folgenden Artikel.

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BGH: Kölner Dom ist keine eintragungsfähige Marke!

19.02.2024

Der BGH erklärte in einem Beschluss, dass der Begriff "Kölner Dom" nicht hinreichend unterscheidungskräftig und daher nicht als Marke eintragungsfähig ist.

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Werbung mit SEO - die Verletzung des Markenrechts

05.01.2024

Was ist SEO, wie funktioniert es und wie ist die rechtliche Beurteilung, wenn durch SEO mit Marken geworben wird?

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Luxusparfüm neben Wühltisch? Der Vertrieb beim Discounter

29.10.2023

Darf ein Discounter ein Luxusparfüm vertreiben? Was genau ist ein selektives Vertriebssystem und wie ist im vorliegenden Fall die rechtliche Lage?

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EuGH entschied: Amazon haftet für fremde Markenverletzungen

16.10.2023

Eine Markeneintragung soll vor Markenverletzungen schützen. Doch wer haftet, wenn sich ein privater Verkäufer einer Online-Plattform wie Amazon bedient?

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