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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


SBS Legal jetzt Mitglied im DICO e.V.!

30.03.2021

SBS Legal ist nun Mitglied im DICO e.V. (Deutsches Institut für Compliance e.V.). Was dies bedeutet und was die DICO ist, stellen wir Ihnen kurz vor.

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„And the Winner is…“ - Mogelpackung des Jahres 2020

18.03.2021

Das Seitenbacher »Frucht Müsli« ist die »Mogelpackung des Jahres 2020«. Verbraucher sind verärgert über absurde Preiserhöhungen und fordern mehr Druck von der Politik.

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Angesagt wie eh und je: EU fördert die Markenanmeldung

10.03.2021

Trotz Corona sind Marken von der Krise nicht betroffen. Daher fördert die EU Kommission nun die Markenanmeldung mit Finanzmitteln.

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Nach Brexit: Mit UK-Marke ist kein Widerspruch gegen EU-Marke möglich

05.03.2021

Marken, die nur im UK angemeldet sind, haben durch den Brexit keine Schutzwirkung mehr in der EU. Sie können also nicht gegen ähnliche Unionsmarken vorgehen.

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Teenage Mutant Ninja Gömböc: Schutz einer Formmarke

15.01.2021

Der EuGH beschäftigt sich mit der Frage, ob der geometrische Körper „Gömböc“ als Formmarke geschützt werden kann. Welche Merkmale sind entscheidend?

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Auf deutsche Champignons folgt italienischer Schaumwein

19.12.2020

Das OLG Frankfurt befasste sich mit der Frage, ob die Herkunftsangabe Italien bei einem Schaumwein zulässig ist, wenn die „zweite Gärung“ in Spanien stattfindet.

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Amazon darf bei GoogleAds Nutzer über Markenprodukte täuschen?!

17.12.2020

Amazon schaltete GoogleAds für Vorwerk-Produkte. Aber Vorwerk selbst war gar nicht der Verkäufer. Warum ist das keine Herkunftstäuschung gemäß Markenschutz?

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Spezi vs Spatzi: Brauereien streiten wegen Markenrechtsverletzung

01.12.2020

Die neue Cola-Orangenlimo "Spatzi" ähnele zu stark dem bekannten Spezi. Letzterer drohte mit einer einstweiligen Verfügung wegen Markenrechtsverletzung. ► was ist das?

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Werbung mit deutscher Qualität trotz Herstellung im Ausland?

16.09.2020

OLG Frankfurt am Main untersagt im Eilverfahren Werbung, die bei Verbrauchern den Eindruck entstehen lässt, Solarmodule würden in Deutschland hergestellt.

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