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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
10.06.2020
► Am 9. Juni 2020 haben zwei unserer Top-Anwälte einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt! Lesen Sie hier mehr dazu.
Mehr erfahren17.09.2020
Der Rechtsextremist Sven Liebich ist wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Denn: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.
Mehr erfahren28.07.2020
Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.
Mehr erfahren27.07.2020
Pressemitteilung: BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Die Fortsetzung zum "Recht auf Vergessenwerden".
Mehr erfahren18.06.2020
Krypto-Unternehmen bezeichnet SBS Legal Mandant als „E-Mail-Abofallen-Betreiber“ – LG Köln folgt in seiner vorläufigen Rechtsauffassung der Argumentation von SBS Legal!
Mehr erfahren27.04.2020
Auf Facebook wurde die Grünen-Politikerin Künast zitiert als Pädophilie-Befürworterin. Das Zitat wurde laut dem OLG Frankfurt aus dem Zusammenhang gerissen!
Mehr erfahren20.04.2020
Das LG Frankfurt fordert Google auf, personenbezogene Suchergebnisse zu löschen. Hierbei wird sich auf Art. 17 DSGVO berufen, welcher das „Recht auf Vergessenwerden“ festlegt.
Mehr erfahren27.03.2020
Auf die Beschwerde von Renate Künast hat das KG Berlin die Entscheidung in der Fassung nochmals zu Gunsten der Politikerin korrigiert und weitere 6 der insgesamt 22 Hasskommentare als Beleidigungen eingestuft
Mehr erfahren23.03.2020
Facebook und andere Social Media-Dienste müssen Beleidigungen und Hasskommentare weltweit aktiv suchen und löschen – wenn auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen worden ist
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