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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Teil 2: Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

29.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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Freischuss erlaubt? Facebook möchte Beiträge auf Verdacht löschen

06.11.2020

Beleidigungen, Hass und Hetze muss Facebook löschen. Aber dürfen Beiträge auch einfach auf Verdacht gelöscht werden? Ein Nutzer mit gesperrtem Profil zog vor Gericht.

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Bezeichnung "Trulla" ist laut BVerfG keine strafbare Beleidigung

04.11.2020

Eine Beleidigung oder Schmähungen gehören ja manchmal leider zum Alltag. Das BVerfG hat kürzlich zum Schimpfwort "Trulla" eine interessante Entscheidung getroffen.

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BGH: Berichterstattung über Scheidung zulässig

01.11.2020

Der BGH hat entschieden, dass § 22 und § 23 KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin anwendbar sind. Entschieden wurde dies auf Grundlage eines Verfahrens um die Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Scheidungsverfahren.

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"Plötzlich war sie weg!" - Klagerücknahme durch EXW Global AG

22.09.2020

„EXW Global AG nimmt Klage nach klarem Hinweis zurück!“: LG Frankfurt am Main folgt in seiner Rechtsauffassung der Argumentation von SBS Legal

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Rechtsextremist Sven Liebich zu Bewährungsstrafe verurteilt

17.09.2020

Der Rechtsextremist Sven Liebich ist wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Denn: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.

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Recht auf Vergessenwerden: Muss Google manche Suchergebnisse löschen?

28.07.2020

Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.

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Pressemitteilung: BGH-Entscheid für Auslistung bei Google

27.07.2020

Pressemitteilung: BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Die Fortsetzung zum "Recht auf Vergessenwerden".

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Kryptorecht: Wer ist der "E-Mail-Abofallen-Betreiber"?

18.06.2020

Krypto-Unternehmen bezeichnet SBS Legal Mandant als „E-Mail-Abofallen-Betreiber“ – LG Köln folgt in seiner vorläufigen Rechtsauffassung der Argumentation von SBS Legal!

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