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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
29.09.2020
Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!
Mehr erfahren06.11.2020
Beleidigungen, Hass und Hetze muss Facebook löschen. Aber dürfen Beiträge auch einfach auf Verdacht gelöscht werden? Ein Nutzer mit gesperrtem Profil zog vor Gericht.
Mehr erfahren04.11.2020
Eine Beleidigung oder Schmähungen gehören ja manchmal leider zum Alltag. Das BVerfG hat kürzlich zum Schimpfwort "Trulla" eine interessante Entscheidung getroffen.
Mehr erfahren01.11.2020
Der BGH hat entschieden, dass § 22 und § 23 KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin anwendbar sind. Entschieden wurde dies auf Grundlage eines Verfahrens um die Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Scheidungsverfahren.
Mehr erfahren22.09.2020
„EXW Global AG nimmt Klage nach klarem Hinweis zurück!“: LG Frankfurt am Main folgt in seiner Rechtsauffassung der Argumentation von SBS Legal
Mehr erfahren17.09.2020
Der Rechtsextremist Sven Liebich ist wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Denn: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.
Mehr erfahren28.07.2020
Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.
Mehr erfahren27.07.2020
Pressemitteilung: BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Die Fortsetzung zum "Recht auf Vergessenwerden".
Mehr erfahren18.06.2020
Krypto-Unternehmen bezeichnet SBS Legal Mandant als „E-Mail-Abofallen-Betreiber“ – LG Köln folgt in seiner vorläufigen Rechtsauffassung der Argumentation von SBS Legal!
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