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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Freispruch für OneCoin-Vertrieb durch SBS LEGAL erwirkt!

10.06.2020

► Am 9. Juni 2020 haben zwei unserer Top-Anwälte einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt! Lesen Sie hier mehr dazu.

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Rechtsextremist Sven Liebich zu Bewährungsstrafe verurteilt

17.09.2020

Der Rechtsextremist Sven Liebich ist wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Denn: Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.

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Recht auf Vergessenwerden: Muss Google manche Suchergebnisse löschen?

28.07.2020

Wann hat man ein Recht auf Vergessenwerden gemäß DSGVO? Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit müssen abgewogen werden. EuGH soll zu Falschmeldungen entscheiden.

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Pressemitteilung: BGH-Entscheid für Auslistung bei Google

27.07.2020

Pressemitteilung: BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Die Fortsetzung zum "Recht auf Vergessenwerden".

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Kryptorecht: Wer ist der "E-Mail-Abofallen-Betreiber"?

18.06.2020

Krypto-Unternehmen bezeichnet SBS Legal Mandant als „E-Mail-Abofallen-Betreiber“ – LG Köln folgt in seiner vorläufigen Rechtsauffassung der Argumentation von SBS Legal!

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Künast mit Klage gegen mehrdeutiges Zitat erfolgreich

27.04.2020

Auf Facebook wurde die Grünen-Politikerin Künast zitiert als Pädophilie-Befürworterin. Das Zitat wurde laut dem OLG Frankfurt aus dem Zusammenhang gerissen!

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Wie lösche ich Google-Suchergebnisse? - So geht es!

20.04.2020

Das LG Frankfurt fordert Google auf, personenbezogene Suchergebnisse zu löschen. Hierbei wird sich auf Art. 17 DSGVO berufen, welcher das „Recht auf Vergessenwerden“ festlegt.

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Beschwerde von Renate Künast wegen Facebook Beleidigungen erfolgreich

27.03.2020

Auf die Beschwerde von Renate Künast hat das KG Berlin die Entscheidung in der Fassung nochmals zu Gunsten der Politikerin korrigiert und weitere 6 der insgesamt 22 Hasskommentare als Beleidigungen eingestuft

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Löschung rechtswidriger Beleidigungen und Hasskommentare auf Facebook

23.03.2020

Facebook und andere Social Media-Dienste müssen Beleidigungen und Hasskommentare weltweit aktiv suchen und löschen – wenn auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen worden ist

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