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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Teil 2: Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

29.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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Glyphosat mal anders

23.11.2020

Das Pflanzenschutzmittel, das sonst wegen seiner eventuellen Gesundheitsrisiken im Gespräch ist, sorgt nun im Rahmen eines Gutachtens vor dem Landgericht Köln für Diskussionen im Bereich des Urheberrechts.

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Urheberrechtsverletzung: Muss YouTube Daten von Raubkopierern herausgeben?

17.11.2020

YouTube dürfte nur Namen und Anschriften herausgeben – Daten, die gar nicht bekannt sind. So sind Urheberrechtsverletzungen bei YouTube kaum rückverfolgbar.

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AG Würzburg: Kein Schadensersatz bei Lichtbild-Nutzung

05.11.2020

Das AG Würzburg hat entschieden, dass ein Anspruch des Urhebers auf Schadensersatz bei dem Creative Commons Lizenz-Vertrag CC BY-SA 3.0 DE nicht besteht.

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Anspruchsabtretung an Kanzlei führt zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

02.11.2020

Die frühzeitige Abtretung und Vielzahl der Abmahnungen führen zu einem Rechtsmissbrauch wegen Gewinnorientierung der Kanzlei als übergeordnetem Zweck.

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BGH: Berichterstattung über Scheidung zulässig

01.11.2020

Der BGH hat entschieden, dass § 22 und § 23 KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin anwendbar sind. Entschieden wurde dies auf Grundlage eines Verfahrens um die Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Scheidungsverfahren.

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EuGH-Urteil: Pauschale Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten

06.10.2020

Der EuGH hält bei der Vorratsdatenspeicherung an seinem Grundsatzurteil fest – pro Datenschutz. Aber: es soll Ausnahmen geben. Kommt jetzt doch die Speicherpflicht?

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„Badman & Robben“: FC Bayern München AG verliert im Urheberrechtsstreit

12.09.2020

Das LG München gibt im Urheberrechtsstreit um „Badman & Robben“ der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG statt. Die Karikaturen des Klägers sind urheberrechtlich geschützt.

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Unwissenheit schützt vor Haftung nicht! - Fulfillmentunternehmen

08.09.2020

Oft werden auf Websites für Firmen mit Sitz im Ausland so genannte Fulfillment-Unternehmen als Ansprechpartner für Versand im Inland angegeben. Der Shopinhaber kann so dessen Daten frei nutzen. Das OLG Köln äußert sich zur Haftung des Fulfillment-Unternehmers.

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