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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Freispruch für OneCoin-Vertrieb durch SBS LEGAL erwirkt!

10.06.2020

► Am 9. Juni 2020 haben zwei unserer Top-Anwälte einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt! Lesen Sie hier mehr dazu.

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„Badman & Robben“: FC Bayern München AG verliert im Urheberrechtsstreit

12.09.2020

Das LG München gibt im Urheberrechtsstreit um „Badman & Robben“ der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG statt. Die Karikaturen des Klägers sind urheberrechtlich geschützt.

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Unwissenheit schützt vor Haftung nicht! - Fulfillmentunternehmen

08.09.2020

Oft werden auf Websites für Firmen mit Sitz im Ausland so genannte Fulfillment-Unternehmen als Ansprechpartner für Versand im Inland angegeben. Der Shopinhaber kann so dessen Daten frei nutzen. Das OLG Köln äußert sich zur Haftung des Fulfillment-Unternehmers.

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Live-Stream und -Veranstaltung? Achtung vor Datenschutz und Urheberrecht!

02.09.2020

Wegen Corona finden viele Veranstaltungen nun als Video-Stream statt. Eine Nichteinhaltung von DSGVO und Urheberrecht kann teuer werden. Was muss man beachten?

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Verwertungsgesellschaft - Tarifbestimmung auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

12.08.2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dazu ausgesprochen, dass die Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte bestimmt werden dürfen.

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Aufrufbarkeit eines Fotos über einen Link ist kein „Öffentlichmachen“

10.08.2020

Ist ein Foto nur über einen konkreten Link aufrufbar, könne man nicht von einem „Öffentlichmachen“ des Bildes gemäß §19a UrhG sprechen, so das OLG Frankfurt.

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Facebook „Fact-Check“ - OLG Karlsruhe

08.08.2020

Das OLG Karlsruhe hat sich dazu ausgesprochen, dass der Facebook „Fact-Check“ nach Abwägung der Interessen eine Herabsetzung des Angebots des „Überprüften“ darstellen kann.

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Haftung für Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden

27.07.2020

Ein Fall von Störerhaftung: Das LG Köln hat entschieden, dass Cloudflare ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden eine Mitverantwortlichkeit trifft.

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Verwendung eines Foto-Ausschnitts kann urheberrechtlich gestattet sein

07.07.2020

LG Hamburg: Einzelne Ausschnitte eines Fotos sind nur begrenzt urheberrechtlich geschützt. Insbesondere komme es hier auf die Gestaltungsmittel der Fotografie an.

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