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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
29.09.2020
Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!
Mehr erfahren23.11.2020
Das Pflanzenschutzmittel, das sonst wegen seiner eventuellen Gesundheitsrisiken im Gespräch ist, sorgt nun im Rahmen eines Gutachtens vor dem Landgericht Köln für Diskussionen im Bereich des Urheberrechts.
Mehr erfahren17.11.2020
YouTube dürfte nur Namen und Anschriften herausgeben – Daten, die gar nicht bekannt sind. So sind Urheberrechtsverletzungen bei YouTube kaum rückverfolgbar.
Mehr erfahren05.11.2020
Das AG Würzburg hat entschieden, dass ein Anspruch des Urhebers auf Schadensersatz bei dem Creative Commons Lizenz-Vertrag CC BY-SA 3.0 DE nicht besteht.
Mehr erfahren02.11.2020
Die frühzeitige Abtretung und Vielzahl der Abmahnungen führen zu einem Rechtsmissbrauch wegen Gewinnorientierung der Kanzlei als übergeordnetem Zweck.
Mehr erfahren01.11.2020
Der BGH hat entschieden, dass § 22 und § 23 KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin anwendbar sind. Entschieden wurde dies auf Grundlage eines Verfahrens um die Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Scheidungsverfahren.
Mehr erfahren06.10.2020
Der EuGH hält bei der Vorratsdatenspeicherung an seinem Grundsatzurteil fest – pro Datenschutz. Aber: es soll Ausnahmen geben. Kommt jetzt doch die Speicherpflicht?
Mehr erfahren12.09.2020
Das LG München gibt im Urheberrechtsstreit um „Badman & Robben“ der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG statt. Die Karikaturen des Klägers sind urheberrechtlich geschützt.
Mehr erfahren08.09.2020
Oft werden auf Websites für Firmen mit Sitz im Ausland so genannte Fulfillment-Unternehmen als Ansprechpartner für Versand im Inland angegeben. Der Shopinhaber kann so dessen Daten frei nutzen. Das OLG Köln äußert sich zur Haftung des Fulfillment-Unternehmers.
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