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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


SBS Legal jetzt Mitglied im DICO e.V.!

30.03.2021

SBS Legal ist nun Mitglied im DICO e.V. (Deutsches Institut für Compliance e.V.). Was dies bedeutet und was die DICO ist, stellen wir Ihnen kurz vor.

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Angesagt wie eh und je: EU fördert die Markenanmeldung

10.03.2021

Trotz Corona sind Marken von der Krise nicht betroffen. Daher fördert die EU Kommission nun die Markenanmeldung mit Finanzmitteln.

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Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung des Registrars

23.12.2020

BGH: Der Domain- Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen nur subsidiär. Ihm werden keine allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten auferlegt.

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Glyphosat mal anders

23.11.2020

Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat sorgt nun im Rahmen eines Gutachtens vor dem Landgericht Köln für Diskussionen im Bereich des URHEBERRECHTS

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Muss YouTube Daten von Raubkopierern herausgeben?

17.11.2020

YouTube dürfte nur Namen und Anschriften herausgeben – Daten, die gar nicht bekannt sind. So sind Urheberrechtsverletzungen bei YouTube kaum rückverfolgbar.

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AG Würzburg: Kein Schadensersatz bei Lichtbild-Nutzung

05.11.2020

Das AG Würzburg hat entschieden, dass ein Anspruch des Urhebers auf Schadensersatz bei dem Creative Commons Lizenz-Vertrag CC BY-SA 3.0 DE nicht besteht.

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Anspruchsabtretung an Kanzlei führt zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

02.11.2020

Die frühzeitige Abtretung und Vielzahl der Abmahnungen führen zu einem Rechtsmissbrauch wegen Gewinnorientierung der Kanzlei als übergeordnetem Zweck.

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BGH: Berichterstattung über Scheidung zulässig

01.11.2020

Verfahren um Zulässigkeit der BILD-Berichterstattung über Scheidungsverfahren. Der BGH entschied: § 22 und § 23 KUG sind nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin anwendbar

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EuGH-Urteil: Pauschale Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten

06.10.2020

Der EuGH hält bei der Vorratsdatenspeicherung an seinem Grundsatzurteil fest – pro Datenschutz. Aber: es soll Ausnahmen geben. Kommt jetzt doch die Speicherpflicht?

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