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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Freispruch für OneCoin-Vertrieb durch SBS LEGAL erwirkt!

10.06.2020

► Am 9. Juni 2020 haben zwei unserer Top-Anwälte einen Freispruch im OneCoin-Vertriebsverfahren erwirkt! Lesen Sie hier mehr dazu.

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Darf Almased sein Diätpulver als „das Original“ bewerben?

18.09.2020

OLG München: Almased suggeriere dem Verbraucher kein falsches Alleinstellungsmerkmal. Entgegen voriger Urteile sei die Werbung nicht irreführend und somit erlaubt.

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Werbung mit deutscher Qualität trotz Herstellung im Ausland?

16.09.2020

OLG Frankfurt am Main untersagt im Eilverfahren Werbung, die bei Verbrauchern den Eindruck entstehen lässt, Solarmodule würden in Deutschland hergestellt.

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Influencerin muss wegen Nichtkennzeichnung von Werbung 10.200€ Strafe zahlen

13.09.2020

Influencer müssen Instagram-Posts mit Markennennung auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie von den Unternehmen gar kein Geld fürs Taggen erhalten haben.

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Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

11.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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Unwissenheit schützt vor Haftung nicht! - Fulfillmentunternehmen

08.09.2020

Oft werden auf Websites für Firmen mit Sitz im Ausland so genannte Fulfillment-Unternehmen als Ansprechpartner für Versand im Inland angegeben. Der Shopinhaber kann so dessen Daten frei nutzen. Das OLG Köln äußert sich zur Haftung des Fulfillment-Unternehmers.

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Händler aufgepasst: PayPal-Konto gesperrt! Was kann man dagegen tun?

06.09.2020

PayPal-Konten können wegen „verbotener Aktivitäten“ gesperrt werden. Doch es gibt Wege, die Konten und Gelder zurückzuerhalten – außergerichtlich oder gerichtlich.

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EuGH: Muss die Widerrufsbelehrung auch eine Telefonnummer enthalten?

24.08.2020

Nach EU-Recht muss in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer „soweit verfügbar“ angegeben werden – d.h. wenn es ohnehin bereits eine Nummer zum Kontaktieren gibt.

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OLG Nürnberg - Für jeden Vertragsschluss ein Bestellbutton

18.08.2020

Das OLG Nürnberg hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG Regensburg bestätigt: Bei zwei verschiedenen Vertragsschlüssen genügt nicht ein einziger "Jetzt bestellen" Button.

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