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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Teil 2: Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

29.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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Wer trägt die Kosten für ein „abbestelltes“ Abschlussschreiben?

18.11.2020

Das OLG München entschied: Ein Gläubiger habe keinen Kostenerstattungsanspruch für ein vom Schuldner innerhalb der Wartefrist „abbestelltes“ Abschlussschreiben

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Höchstemengen: Eine Überdosis Vitamine, bitte!

16.11.2020

In Deutschland gibt es bislang nur Höchstmengenempfehlungen für NEM. Wie eine EU-weite Lösung aussehen könnte, kann am Höchstmengenmodel der Schweiz gesehen werden.

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AMOAIR-Desinfektionsmittel: Corona-Bekämpfung oder irreführende Werbung?

13.11.2020

BPS bewarb sein Desinfektionsmittel AMOAIR damit, dass es 99,99% der Viren aus der Raumluft entferne. Ohne entsprechenden Nachweis ist diese Werbung aber irreführend.

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Neue EU-Öko-Verordnung statt 2021 erst ab 2022

30.10.2020

Die neue EU-Öko-Verordnung verschiebt sich von 2021 auf 2022. Herkunftsangaben, Tierhaltung, Drittländerimporte: Was ändert sich bei den Standards für Bio-Produkte?

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EuGH: Ist grenzüberschreitende Online-Werbung für Arzneimittel erlaubt?

10.10.2020

Ein EU-Land darf Apotheken eines anderen EU-Landes nicht grundsätzlich verbieten, bei sich Werbung für Arzneimittel zu treiben – kann sie aber einschränken.

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EuGH urteilt: Obligatorische Ursprungsangabe für Milch rechtmäßig

07.10.2020

EuGH-Entscheidung vom 06.10.2020 besagt, dass die obligatorische Ursprungsangabe für Milch rechtmäßig ist. Pressemitteilung des EuGH im SBS Legal Blog.

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Verpackung um’s Behältnis: Gut verpackt, ist halb gewonnen

29.09.2020

► Auch Verpackung und Behältnis von Kosmetikartikeln stehen in Deutschland laut der EU-Kosmetik-Verordnung unter strengen Vorschriften bezüglich Lesbarkeit und ähnlichem.

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Teil 2: Update zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

29.09.2020

Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!

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