SBS Firmengruppe Logos
Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Der offizielle Blog-Seite mit News und Rechtssprechungen aus unseren Fachgebieten: Alles in einem in unserem SBS LEGAL Blog!


Konto gesperrt: SBS Legal erwirkt einstweilige Verfügung gegen PayPal!

23.06.2021

Rechtsanwalt Fabian Fritsch hatte vor dem LG Kiel Erfolg: Laut einstweiliger Verfügung muss PayPal das gesperrte Konto und Geld unserer Mandantin wieder freigeben.

Mehr erfahren

Kontrolle ist besser: Stichprobe reicht nicht

11.10.2021

Verkäufer, die eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, müssen regelmäßig ihre Amazon Produkte überprüfen, so das KG Berlin. Eine Stichprobe reiche nicht.

Mehr erfahren

Brexit: Britische Limited mit Sitz in DE ist nicht rechts- und parteifähig!

06.10.2021

Keine Niederlassungsfreiheit mehr nach Brexit: Britische Limited mit Sitz in DE müssen eine deutsche Gesellschaftsform annehmen, um rechts- und parteifähig zu bleiben!

Mehr erfahren

Händler aufgepasst: Neuregelung von Preisermäßigungen

21.09.2021

Neuer Referentenentwurf zur Novellierung der Preisangabenverordnung! Werbung mit Preisermäßigungen werden im Sinne des Verbraucherschutzes europarechtlich modernisiert.

Mehr erfahren

Werbung mit Warenverfügbarkeit irreführend?! Worauf Händler achten müssen

19.09.2021

Beworbene Ware muss auch vorrätig sein – der angegebenen Warenverfügbarkeit entsprechend bzw. mind. 1 Tag nach Verkaufsstart. Sonst gilt die Werbung als irreführend.

Mehr erfahren

Einschränkung bei Bonusprogramm? Werbung nur mit Hinweis darauf erlaubt!

15.09.2021

Händler aufgepasst: In der Werbung für ein Bonusprogramm muss man auf mögliche Einschränkungen hinweisen – z.B. wenn das Programm für bestimmte Produkte nicht gilt.

Mehr erfahren

Und so vergeht das Lächeln: Amazon darf Konto nicht sperren

13.09.2021

Das LG Hannover entschied, dass die Sperrung eines Kontos bei Amazon dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gleiche.

Mehr erfahren

Achtung bei Werbung für Biozidprodukt: Warnhinweis richtig platzieren!

08.09.2021

Wer ein Biozidprodukt bewirbt, muss laut BiozidVO einen Warnhinweis anfügen – in direkter Nähe zur Werbung. Der Verbraucher müsse über Risiken aufgeklärt werden.

Mehr erfahren

Werbung in Überweisungen sind wegen Belästigung unzulässig

07.09.2021

Verbraucher aufgepasst: schon einmal eine 1 Cent Überweisung mit versteckten Werbebotschaften im Verwendungszweck erhalten? Diese sind laut LG Wiesbaden unzulässig!

Mehr erfahren