SBS Firmengruppe Logos
Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


SBS Legal jetzt Mitglied im DICO e.V.!

30.03.2021

SBS Legal ist nun Mitglied im DICO e.V. (Deutsches Institut für Compliance e.V.). Was dies bedeutet und was die DICO ist, stellen wir Ihnen kurz vor.

Mehr erfahren

LG Dortmund: PayPal Kontosperrung aufgrund des Kuba-Embargos ist rechtswidrig!

14.05.2021

PayPal sperrt Geschäftskonto wegen Kartenverkauf für kubanisches Musical! LG Dortmund: Kontosperrungen in der EU können nicht auf US-amerikanische Embargovorschriften gestützt werden.

Mehr erfahren

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit "Bio-Mineralwasser"

07.05.2021

Pressemitteilung: „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ gilt durch den Durchlauf durch Mangansand als nachbehandelt und ist lauf OLG Frankfurt somit nicht mehr "Bio".

Mehr erfahren

PayPal bildet Reserven auf meinem Konto! Was tun, wenn Geld einbehalten wird?

04.05.2021

Falls der Kontoinhaber mögliche Zahlungen nicht mehr tätigen kann, bildet PayPal Reserven. Es wird also vorsorglich Geld einbehalten. Wie kann man das verhindern?

Mehr erfahren

BGH Urteil: Abmahnung um Abmahnung, Zahn um Zahn

21.04.2021

In seinem Urteil entschied der BGH, dass der Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung, als Reaktion zu einer bereits bestehenden Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Mehr erfahren

Apotheken durften doch auf Eigenbeteiligung für FFP2-Masken verzichten

16.04.2021

Am letzten Tag der FFP2-Masken-Verteilaktion des Staates urteilte das OLG Düsseldorf: Apotheken hätten doch damit werben dürfen, auf die 2€ Eigenbeteiligung zu verzichten.

Mehr erfahren

Haustür-Vertrieb: Wenn der Vertreter zweimal klingelt...

21.03.2021

Das KG Berlin berichtigte das Urteil des LG Berlin indem darüber entschieden wurde, ob ein unangekündigter Haustürbesuch einen Wettbewerbsverstoß darstelle.

Mehr erfahren

VG Berlin: CBD-Produkte müssen vor Verkauf geprüft werden!

16.03.2021

Lebensmittel, die CBD enthalten, gelten als neuartig im Sinne der Novel-Food-Verordnung. Sie müssen also geprüft werden, bevor sie in Vertrieb gebracht werden.

Mehr erfahren

Sind Ihre Verträge aktuell? Kommt das VerSanG, müssen Unternehmen aufpassen!

14.03.2021

Das neue VerSanG sagt Unternehmenskriminalität den Kampf an – mit klaren Sanktionen für eine Verbandstat. Effektive Compliance kann sich strafmildernd auswirken.

Mehr erfahren