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Blog Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.

SBS Legal Rechtsanwälte - Der Blog


Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete

Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!


Die Bedeutung von Compliance im Direktvertrieb

07.12.2020

Network Marketing, Direktvertrieb, Onlinevertrieb- Warum gewinnt das Thema Compliance nicht erst seit Covid-19 immer mehr Bedeutung? Und was ist zu beachten?

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Bitte dran bleiben: Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

21.02.2021

Die Bundesnetzagentur verhängt ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen das Call-Center Cell it! wegen unerlaubter Telefonwerbung.

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Ist § 23 Absatz 8 Verpackungsgesetz verfassungswidrig?

20.02.2021

Vergabeverfahren nach dem Verpackungsgesetz: Ist § 23 Absatz 8 Verpackungsgesetz verfassungswidrig? Das Entscheidungsmonopol liegt beim Bundesverfassungsgericht.

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Affiliate-Links: „Ist das jetzt Werbung?“

12.02.2021

Das OLG Köln entschied über das Maß der Kenntlichmachung von Affiliate-Links und dass ein Einkaufswagensymbol insbesondere nicht ausreiche.

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Nahrungsergänzungsmittel: Kaffeefahrt-Abzocke von Rentnern

11.02.2021

Auf Kaffeefahrten werden v.a. Rentner zum Kauf überteuerter Waren wie z.B. Nahrungsergänzungsmitteln gedrängt. Das neue Verbraucherschutz-Gesetz verbietet das.

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OLG Hamm: Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen

05.02.2021

Vor Gericht wurde nun beurteilt, welche Anforderungen an die Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen gestellt werden, wenn die Maßnahmen dem Geschäftsgeheimnisgesetz entsprechen sollen.

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Stoffmasken sind kein Medizinprodukt. Braucht es einen Hinweis darauf?

04.02.2021

Stoffmasken sind kein Medizinprodukt gegen Corona. Entscheidend ist, ob der Hersteller selbst einen medizinischen Zweck vorsieht – in der Werbung oder den Produktangaben.

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Können Sie ein Geheimnis für sich behalten?

28.01.2021

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen nach besonderen Merkmalen zu bestimmen ist.

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Update: Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

22.01.2021

Das Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen wurde am 21. März 2019 vom Bundestag mit fast einjähriger Verspätung verabschiedet. Was beinhaltet dieses "GeschGehG"?

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