Blog
Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
30.03.2021
SBS Legal ist nun Mitglied im DICO e.V. (Deutsches Institut für Compliance e.V.). Was dies bedeutet und was die DICO ist, stellen wir Ihnen kurz vor.
Mehr erfahren14.05.2021
PayPal sperrt Geschäftskonto wegen Kartenverkauf für kubanisches Musical! LG Dortmund: Kontosperrungen in der EU können nicht auf US-amerikanische Embargovorschriften gestützt werden.
Mehr erfahren07.05.2021
Pressemitteilung: „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ gilt durch den Durchlauf durch Mangansand als nachbehandelt und ist lauf OLG Frankfurt somit nicht mehr "Bio".
Mehr erfahren04.05.2021
Falls der Kontoinhaber mögliche Zahlungen nicht mehr tätigen kann, bildet PayPal Reserven. Es wird also vorsorglich Geld einbehalten. Wie kann man das verhindern?
Mehr erfahren21.04.2021
In seinem Urteil entschied der BGH, dass der Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung, als Reaktion zu einer bereits bestehenden Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich ist.
Mehr erfahren16.04.2021
Am letzten Tag der FFP2-Masken-Verteilaktion des Staates urteilte das OLG Düsseldorf: Apotheken hätten doch damit werben dürfen, auf die 2€ Eigenbeteiligung zu verzichten.
Mehr erfahren21.03.2021
Das KG Berlin berichtigte das Urteil des LG Berlin indem darüber entschieden wurde, ob ein unangekündigter Haustürbesuch einen Wettbewerbsverstoß darstelle.
Mehr erfahren16.03.2021
Lebensmittel, die CBD enthalten, gelten als neuartig im Sinne der Novel-Food-Verordnung. Sie müssen also geprüft werden, bevor sie in Vertrieb gebracht werden.
Mehr erfahren14.03.2021
Das neue VerSanG sagt Unternehmenskriminalität den Kampf an – mit klaren Sanktionen für eine Verbandstat. Effektive Compliance kann sich strafmildernd auswirken.
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