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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Wissenswertes, Urteile und Themen unserer Fachgebiete. Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
29.09.2020
Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!
Mehr erfahren18.11.2020
Das OLG München entschied: Ein Gläubiger habe keinen Kostenerstattungsanspruch für ein vom Schuldner innerhalb der Wartefrist „abbestelltes“ Abschlussschreiben
Mehr erfahren16.11.2020
In Deutschland gibt es bislang nur Höchstmengenempfehlungen für NEM. Wie eine EU-weite Lösung aussehen könnte, kann am Höchstmengenmodel der Schweiz gesehen werden.
Mehr erfahren13.11.2020
BPS bewarb sein Desinfektionsmittel AMOAIR damit, dass es 99,99% der Viren aus der Raumluft entferne. Ohne entsprechenden Nachweis ist diese Werbung aber irreführend.
Mehr erfahren30.10.2020
Die neue EU-Öko-Verordnung verschiebt sich von 2021 auf 2022. Herkunftsangaben, Tierhaltung, Drittländerimporte: Was ändert sich bei den Standards für Bio-Produkte?
Mehr erfahren10.10.2020
Ein EU-Land darf Apotheken eines anderen EU-Landes nicht grundsätzlich verbieten, bei sich Werbung für Arzneimittel zu treiben – kann sie aber einschränken.
Mehr erfahren07.10.2020
EuGH-Entscheidung vom 06.10.2020 besagt, dass die obligatorische Ursprungsangabe für Milch rechtmäßig ist. Pressemitteilung des EuGH im SBS Legal Blog.
Mehr erfahren29.09.2020
► Auch Verpackung und Behältnis von Kosmetikartikeln stehen in Deutschland laut der EU-Kosmetik-Verordnung unter strengen Vorschriften bezüglich Lesbarkeit und ähnlichem.
Mehr erfahren29.09.2020
Am 10.09.2020 hat der Bundestag mit dem Beschluss des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ weitreichende Änderungen des UWG beschlossen!
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