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Aktuelle Urteile & Neuigkeiten unserer Fachgebiete recherchieren und fassen wir hier zusammen.
Alles in einem in unserem SBS Legal Blog!
07.12.2020
Network Marketing, Direktvertrieb, Onlinevertrieb- Warum gewinnt das Thema Compliance nicht erst seit Covid-19 immer mehr Bedeutung? Und was ist zu beachten?
Mehr erfahren21.02.2021
Die Bundesnetzagentur verhängt ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen das Call-Center Cell it! wegen unerlaubter Telefonwerbung.
Mehr erfahren20.02.2021
Vergabeverfahren nach dem Verpackungsgesetz: Ist § 23 Absatz 8 Verpackungsgesetz verfassungswidrig? Das Entscheidungsmonopol liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Mehr erfahren12.02.2021
Das OLG Köln entschied über das Maß der Kenntlichmachung von Affiliate-Links und dass ein Einkaufswagensymbol insbesondere nicht ausreiche.
Mehr erfahren11.02.2021
Auf Kaffeefahrten werden v.a. Rentner zum Kauf überteuerter Waren wie z.B. Nahrungsergänzungsmitteln gedrängt. Das neue Verbraucherschutz-Gesetz verbietet das.
Mehr erfahren05.02.2021
Vor Gericht wurde nun beurteilt, welche Anforderungen an die Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen gestellt werden, wenn die Maßnahmen dem Geschäftsgeheimnisgesetz entsprechen sollen.
Mehr erfahren04.02.2021
Stoffmasken sind kein Medizinprodukt gegen Corona. Entscheidend ist, ob der Hersteller selbst einen medizinischen Zweck vorsieht – in der Werbung oder den Produktangaben.
Mehr erfahren28.01.2021
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen nach besonderen Merkmalen zu bestimmen ist.
Mehr erfahren22.01.2021
Das Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen wurde am 21. März 2019 vom Bundestag mit fast einjähriger Verspätung verabschiedet. Was beinhaltet dieses "GeschGehG"?
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