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| Arbeitsrecht, CORONA-UPDATE

Wenn der Urlaub ein jähes Ende hat – 2 Wochen Quarantäne!


Die Infektionszahlen steigen und die rechtliche Unsicherheit wächst

Nun sind in allen Bundesländern die Sommerferien vorbei und wir in Hamburg sind sogar schon in die Herbstferien gestartet. Und auch wenn die uns die Ferienzeit hoffentlich in diesem Jahr endlich einmal etwas Zeit zum Durchatmen und Runterfahren verschafft hat, heißt es jetzt doch wieder, dass die Infektionszahlen steigen und damit die Restriktionen wieder enger werden.

Und nicht nur in unserem Alltag hagelt es ständig neue Vorschriften und Informationen, auch in unserem Berufsleben werden ständig Anpassungen an den Verlauf der derzeitigen Situation vorgenommen. Und für uns Arbeitnehmer stellen sich da selbstverständlich viele neue Fragen: Darf mein Arbeitgeber fragen, wo ich meinen Urlaub verbringen werde? Was passiert, wenn ich nach meiner Rückkehr die vorgeschriebene Quarantäne einhalten muss? Kann mir mein Arbeitgeber sogar verbieten in Risikogebiete zu fahren? All dies wollen wir uns hier in diesem Beitrag einmal genauer anschauen.

Darf mein Arbeitgeber mir Vorschreiben wo ich Urlaub machen darf und wo nicht?

Grundsätzlich gilt, dass sich das Weisungsrecht des Arbeitgeber nur auf Inhalte begrenzt, die die für ihn zu verrichtende Arbeit betreffen. Er hat also kein Direktionsrecht, was die Auswahl unserer Urlaubsziele angeht. Grundsätzlich gilt durch eine Reisewarnung noch kein Reiseverbot, und wenn wir unseren Urlaub bei Verwandten in einem Risikogebiet verbringen wollen oder einfach nur so in ein Risikogebiet fahren wollen, dann kann dies der Arbeitgeber auch nicht beeinflussen.

Muss ich meinem Arbeitgeber erzählen wohin ich in den Urlaub fahre?

Bevor in den letzten Wochen und Monaten so einiges drunter und drüber ging hatte der Arbeitgeber grundsätzlich kein Recht darauf zu erfahren, wo wir unseren Urlaub verbringen. Natürlich durften wir das alles erzählen, eine Pflicht bestand allerdings nicht. Allerdings hat sich durch den Einfluss der Covid-19-Pandemie hier das ein oder andere geändert. Jeder Arbeitgeber trägt für seine Angestellten eine Fürsorge- und Schutzpflicht. Im Klartext bedeutet dies, dass der Arbeitgeber stets darauf zu achten hat, dass seinen Arbeitnehmern bei der Verrichtung ihrer beruflichen Tätigkeit kein Schaden zugefügt wird. Wenn sich nun ein Arbeitnehmer in einem Risikogebiet befunden hat, muss der Arbeitnehmer seiner Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber seinen anderen Arbeitnehmern nachkommen. Aus diesem Grund hat der Arbeitgeber inzwischen sehr wohl das Recht seine Angestellten zu fragen, ob sie sich während ihres Urlaubes in einem Risikogebiet aufgehalten haben und der Angestellte muss dann auch wahrheitsgemäß auf diese Frage antworten. Selbstverständlich steht dieser Frage sowohl das Persönlichkeitsrecht als auch der Datenschutz des Urlaubsrückkehrers entgegen. Nach einer umfangreichen Abwägung aller Interessen ist hier allerdings darauf Rücksicht zu nehmen, dass Kollegen angesteckt werden können und daher ihre Gesundheit gefährdet ist.

Erhalte ich weiter meinen Lohn, wenn ich mich in der offiziell vorgeschriebene Quarantäne befinde?

Nach derzeitigem Stand muss sich jeder Urlaubsrückkehrer, der seinen Urlaub in einem Risikogebiet verbracht hat, anschließend in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Sollte nach dem 5. Quarantänetag ein negativer Corona-Test vorliegen, darf der Urlaubsrückkehrer laut der Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vom 27.08.2020 die häusliche Quarantäne vorzeitig verlassen.

So oder so heißt das in dieser Konstellation, dass sich der Ursprünglich beantragte und genehmigte Urlaub um bis zu 14 Tage, zumindest aber um fünf Tage, verlängert. Problematisch ist hier natürlich die Frage nach der Lohnfortzahlung für den Arbeitnehmer. Festzuhalten ist hier, dass es sich nicht, wie vorher so einfach geschrieben, bei der Quarantäne um eine Verlängerung des Urlaubs handelt. Der Arbeitnehmer hat stets weiter die Pflicht auch von zuhause aus zu arbeiten, wenn dies möglich ist. Arbeitet der Arbeitnehmer von zuhause aus, hat er auch weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Fraglich ist allerdings, wie damit umzugehen, ist, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht im Homeoffice, also von zuhause aus, vornehmen kann. De facto kann er dann seine geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen und dies würde grundsätzlich auch zu einem Verlust des Anspruchs auf Lohnfortzahlung führen. Eigentlich ganz simpel, wenn man bedenkt, dass eine Vertragspartei, in diesem Fall der Arbeitnehmer, nicht mehr in der Lage ist seine geschuldete Leistung zu erbringen. Daran hat sich auch zu Zeiten von Corona nichts geändert.

Der Gesetzgeber geht sogar soweit, dass Arbeitnehmer, die bewusst in eine Risikogebiet reisen und sich darüber im Klaren sind, dass sie sich anschließend in eine häusliche Quarantäne begeben müssen, keine Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten sollen. Dafür wird nun sogar extra eine Gesetzesänderung in Betracht gezogen.

Letztlich hat auch ein Arbeitgeber, der bewusst in eine Risikogebiet reist und sich dort mit dem Corona-Virus infiziert, im Anschluss keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Krankheit hat. Dies geschieht ganz einfach aus dem Grund, dass man in diesem Kontext ein Verschulden des Arbeitnehmers annehmen darf und damit der Anspruch entfällt.

Und was passiert, wenn mein Urlaubsort erst während der Reise zum Risikogebiet erklärt wird?

All die bisherigen Ausführungen wirken wahrscheinlich vor allem Auf diejenigen Reiserückkehrer erschreckend, deren Reiseziel erst während ihres Urlaubsaufenthalts zu einem Risikogebiet erklärt wurden. Aber keine Sorge! Diese Fälle sind ganz anders zu beurteilen. Bis dato hat sich hier nämlich nichts geändert. Nachdem dem Arbeitnehmer hier kein Verschulden vorgeworfen werden kann, bestehen auch während der häuslichen Quarantäne weiterhin Ansprüche auf eine Lohnfortzahlung und sollte Ihre Urlaub das unschöne Ende haben, dass sie sich mit den Symptomen der Corona-Erkrankung auseinandersetzen müssen, brauchen Sie sich auf jeden Fall zumindest um die Lohnfortzahlung keine Gedanken machen, da auch weiterhin wie in einem anderen Krankheitsfall ein Lohnfortzahlungsanspruch wegen Krankheit besteht.

Sichern Sie sich ab!

Nachdem ein Arbeitnehmer, der bewusst in ein Risikogebiet fährt, um Urlaub zu machen, das volle Risiko trägt und damit auch mit einem Lohnausfall umzugehen hat, bietet es sich an vorab Rücksprache zu halten. Sicher, es besteht keine Pflicht den Arbeitgeber, um Erlaubnis bezüglich der Urlaubsreise zu fragen, jedoch können schon vor Antritt der Reise Konsequenzen einer etwaigen Quarantäne besprochen werden. So können Sie zum Beispiel Ihren Arbeitgeber bereits im Vorhinein fragen, ob die Möglichkeit besteht, dass Sie Ihre Arbeit vollständig, oder zumindest teilweise, im Homeoffice erledigen können. So können Sie allen Streitigkeiten vorbeugen und wissen genau, was Sie nach der Rückkehr aus dem Urlaub erwartet.


Nachdem es gerade im Moment viele offene rechtliche Fragen gibt, finden Sie hier noch zahlreiche weitere Artikel, die sich mit den rechtlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beschäftigen.

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