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| Datenschutzrecht, Internetrecht

Auskunftsanspruch aus DSGVO abgelehnt: Rechtsmissbrauch!


Zum Sachverhalt: Kläger begehrt Auskunft nach Beitragserhöhung der Versicherung 

Am 29.07.2021 hat das Landgericht Wuppertal eine erstmalige Entscheidung zu den hoch umstrittenen Auskunftsansprüchen des Art.15 Datenschutzgrundverordnung getroffen. In der Regel wird in arbeitsrechtlichen Kündigungsprozessen vom Auskunftsrecht nach der DSGVO Gebrauch gemacht. Ob bei ebendiesem Auskunftsbegehren immer ein echtes Interesse an den personenbezogenen Daten inne liegt oder doch prozesstaktische Erwägung von Relevanz sind, sei dahingestellt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger – Versicherungsnehmer im Bereich der privaten Kranken- und Pflegeversicherung – und die Versicherung gestritten. Der Kläger begehrte mit seiner Stufenklage (§254 Zivilprozessordnung) Auskunft über alle Beitragsanpassungen, die die Beklagte in den Jahren 2014 bis 2016 vornahm und verlangte Rückzahlung nebst Zinsen der entsprechenden gezahlten Beiträge, sowie die Bereitstellung geeigneter Unterlagen, um weitere Ansprüche beziffern zu können. Insbesondere begründete der Kläger das Begehren mit dem Verlust seiner eigenen Versicherungsscheine. Als Rechtsgrundlage nannte der Kläger unter Anderem §660 Bürgerliches Gesetzbuch sowie den hier relevanten Art.15 DSGVO. Das LG Wuppertal stellt nun in seinem Urteil klar, dass dem Auskunftsbegehren des Klägers der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Sinne des §242 BGB (Treu und Glauben) entgegengehalten werden kann. Auch die Kriterien für das Vorliegen eines solchen Missbrauchs legt das LG fest.  

Erstmalige Bejahung von §242 BGB: Kläger hat kein schützenswertes Interesse! 

Da zwischen den Parteien kein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsvertrag vorlag, musste das Gericht die Anwendung von §660 BGB ablehnen. Das Landgericht folgte damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Wesentlich interessanter überrascht jedoch die Ablehnung des Anspruchs mit der Begründung des Rechtsmissbrauchs nach §242 BGB. Zuvor hatte sich, als eins von wenigen Gerichten, das Landgericht Köln in einem Verfahren mit dem Rechtsmissbrauch in Zusammenhang mit Art.15 DSGVO beschäftigt, dies aber letztendlich abgelehnt. Das LG Wuppertal führte aus, dass Rechtsmissbrauch immer dann zu bejahen sei, wenn ein Anspruchsinhaber eine formale Rechtstellung ausnutzt oder etwas geltend macht, an dem er kein schützenswertes Eigeninteresse hat. „Diese beiden Aspekte liegen hier kumulativ vor und verdichten sich zu einem treuwidrigen Verhalten“, so das Gericht. Der Kläger begehre ausschließlich die Verfolgung von Leistungsansprüchen, was einen „vollkommen verordnungsfremden Zweck“ darstelle. Weiter diene das Auskunftsrecht dem Betroffenen dazu, sich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen, den Umfang und Inhalt der gespeicherten Daten beurteilen zu können und die Wahrnehmung der weiteren Rechte nach der DSGVO zu ermöglichen (insbesondere das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung). Keine der genannten Interessen seien bei dem Kläger einschlägig, da er lediglich geldwerte Ansprüche und in keiner Weise den Schutz seiner Daten begehre. Sein Interesse sei demnach schlicht nicht schützenswert.

Was das für die Zukunft heißt...

In der Praxis könnte sich ein Beweislastproblem ergeben. Es kommt zwar nicht selten vor, dass ein Auskunftsanspruch gemäß Art.15 DSGVO geltend gemacht wird, obgleich allen Parteien klar ist, dass es weniger um den Datenschutz und mehr um die Verbesserung der eigenen Position geht. Doch Art.12 DSGVO legt die Beweislast für die missbräuchliche Geltendmachung ebensolcher Ansprüche dem Verantwortlichen auf. Da der Verantwortliche jedoch keine Gründe für seinen Anspruch nennen muss, wird es regelmäßig unmöglich sein ihm Rechtsmissbrauch nachzuweisen. Auch könnte die Annahme des LG Wuppertals, dass §242 BGB als nationales Recht unproblematisch auf europäisches Recht anwendbar ist, in Zukunft unterschiedlich bewertet werden. Eins hat das Gericht mit Sicherheit klar gemacht: der Datenschutz ist ein Grundrecht und die Rechte, die das Datenschutzrecht betroffenen Personen einräumt, dienen dazu, den effektiven Schutz der Rechte und Freiheiten dieser Personen zu gewährleisten!

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