Besondere Voraussetzungen für Direktvertrieb in Kolumbien
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Goodbye Deutschland - Hola Colombia
Besondere Voraussetzungen für Direktvertrieb und Network-Marketing in Kolumbien – wenn deutsche Unternehmer nach Kolumbien möchten
Kolumbien. Das Land ist nicht nur beliebt für Reisende, Latino-Freunde oder Escobar-Fans. Der kleine Fleck auf dem südamerikanischen Kontinent wird auch für deutsche Unternehmen immer attraktiver. Vor allem für Unternehmen, welche den Direktvertrieb als Ziel haben, sowie für Network-Marketing Firmen.
Network-Marketing - Was genau zeichnet das aus?
Dabei handelt es sich um eine Vertriebsform, bei der man Produkte oder Dienstleistungen ohne den klassischen Zwischenhandel über Ladengeschäfte direkt an die Kunden verkauft. Diese Form des Marketings wird wiederum auch als Multi-Level-Marketing (MLM) bezeichnet, da sie eben eine besondere Art des Direktvertriebs beschreibt, bei dem der Verkauf von Produkten an Endkunden über ein wachsendes Netz aus möglichst wenigen angestellten Vertriebsmitarbeitern und vielen freiberuflich tätigen Vertriebspartnern erfolgen soll. Durch das Anwerben interessierter Kunden als neue Vertriebspartner lassen sich für das Unternehmen außerdem zusätzliche Einnahmen erzielen.
¡Listo! - Das hört sich ja ganz gut an. Und wofür braucht man nun einen ganzen Artikel darüber, wie man so ein MLM aufbaut? Kann sich in Kolumbien nicht jeder an die Straße stellen und sein kleines „Business“ an den Mann bringen? - Eben nicht. In Kolumbien gibt es erstens ganz klare Regeln und jede Menge Vorschriften, die bereits im Vorhinein geregelt sein müssen, bevor das Unternehmen überhaupt an den Start gehen kann und darf, zweitens muss sichergestellt werden, dass das Produkt, welches von dem Unternehmen vermarktet werden soll in dem Land auch als legal angesehen wird. Die beiden Fragen werden im Folgenden genauer Beleuchtet.
Welche Bedingungen hat eine Network Marketing-Firma zu erfüllen, um in Kolumbien überhaupt kooperieren zu dürfen?
Mehrstufiges Vorgehen Im Gegensatz zu anderen Jurisdiktionen, in denen es keine spezifisch gesetzliche Regelung für Network-Marketing gibt, hat der kolumbianische Kongress 2013 ein Gesetz verabschiedet (Law 1700), in welchem Multilevel-Network-Marketing geregelt wird.
In Kolumbien wird jedes MLM als Marketing-, Werbe- oder Verkaufsaktivität definiert, wenn es alle der folgenden Elemente erfüllt:
Element 1: Bestimmte Personen müssen gesucht bzw. angeworben werden, welche wiederum später andere Personen (im Folgenden "unabhängige Verkäufer“) anwerben können, mit dem Ziel zur Kommerzialisierung bestimmter Waren oder Dienstleistungen.
Element 2: Gegenleistungen für den Verkauf der Waren und Dienstleistungen, durch die unabhängigen Verkäufer, müssen vorhanden sein, um den Verkauf der Waren und Dienstleistungen durch Zahlungen und andere Arten von Vorteilen, einschließlich höherer Rabatte auf den Verkaufspreis, gewährleisten zu können.
Element 3: Eine Koordination der unabhängigen Verkäufer innerhalb eines solchen Netzwerks wird benötigt, um ein MLM-Geschäfts erfolgreich durchführen zu können.
Alle der drei oben genannten Elemente sind demnach zu erfüllen. Kann dies in auch nur einem Bereich nicht gewährleistet werden, fällt das Vorhaben eines Unternehmens nicht unter den Begriff des MLM-Geschäfts und somit auch nicht in den Anwendungsbereich des Gesetz 1700.
Unabhängige Verkäufer
Und wer sind diese „unabhängigen Verkäufer“? Unabhängige Verkäufer werden definiert als die natürlichen oder juristischen Personen, die in einer Geschäftsbeziehung mit den Multi-Level-Unternehmen stehen. Das Gesetz zielt darauf ab, unabhängige Verkäufer vor einer Geschäftsbeziehung zu schützen, welche irgendwie ungünstig oder unausgeglichen, im Verhältnis zu den Unternehmen, für sie werden könnte.
Solche Schutzmaßnahmen umfassen: 1. Verträge mit unabhängigen Verkäufern müssen schriftlich abgeschlossen werden 2. Ein solcher Vertrag darf keine Exklusivitätsklauseln enthalten 3. Entschädigung und Preise müssen im Geschäftsplan vorher klar geregelt und festgelegt werden. Der Geschäftsplan unterliegt wiederum der strengen Aufsicht der Superintendency of Corporations (= Aufsichtsbehörde der Unternehmen) 4. Es gibt keine Entschädigung für die bloße Anwerbung
Auf der anderen Seite ist im Gesetz 1700 auch festgelegt, dass die Beziehung zwischen dem Unternehmen und dem unabhängigen Verkäufer nicht arbeitsrechtlicher Natur ist. Dies ist gerade auch für die Unternehmen von Vorteil, da dann im Zusammenhang mit unabhängigen Verkäufern keine Arbeits- oder Sozialversicherungspflichten gelten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn das Unternehmen sich dem unabhängigen Verkäufer unterordnet. In diesem Fall wird dann davon ausgegangen, dass ein rein faktisches Arbeitsverhältnis geschaffen wird.
Gesetzliche Anforderungen Die Ausübung von mehrebigen Tätigkeiten in Kolumbien erfordert, dass das Unternehmen neben der Erfüllung aller allgemeinen gesetzlichen Pflichten auch die Anforderungen des Sonderregimes erfüllt.
Die gesetzlichen Anforderungen werden wie folgt beschrieben:
1. Gründung eines Trägerunternehmens in Kolumbien.
Multi-Level Geschäfte müssen über ein eingetragenes Unternehmen mit Sitz in Kolumbien abgewickelt werden. Alternativ kann dies auch durch die Niederlassung eines ausländischen Unternehmens passieren. In jedem Fall muss das Unternehmen über ein tatsächliches Büro verfügen, welches der Öffentlichkeit zugänglich ist.
2. Allgemeines Transparenzprinzip.
Multi-Level-Unternehmen haben bestimmte Informationspflichten zu erfüllen. Das Ziel dieser Auflagen ist es die unabhängigen Verkäufer, eben durch eine transparente Beziehung und ebenso transparente Aktivitäten der Multi-Level-Unternehmen, zu schützen.
Das Transparenzprinzip verlangt von den Unternehmen deshalb, dass dieses…
… bei der Handelskammer angemeldet wird.
… den unabhängigen Verkäufern alle Informationen im Zusammenhang mit dem Vertrag, den Produkten, den Leistungen und den Zahlungen zur Verfügung stellt, außerdem alle Fragen beantwortet, die von den unabhängigen Verkäufern vor, während und nach der Erfüllung des Vertrags gestellt werden
… mindestens ein dauerhaft geöffnetes und öffentlich zugängliches Büro in Kolumbien einrichten. Dies ermöglicht es den unabhängigen Verkäufern sich im Falle eines Anspruchs direkt an das Multi-Level-Unternehmen wenden zu können. Da es sich nach geltendem Recht bei den öffentlich zugänglichen Büros der Multi-Level-Unternehmen um Geschäftseinheiten und Handelsniederlassungen handelt, müssen alle Registrierungsanforderungen bei der Handelskammer erfüllt werden können
… einen Vergütungsplan aufstellt, der die Bedingungen festlegt, welches es für die Erlangung der Leistungen als notwendig ansieht. Dies ermöglicht einerseits den unabhängigen Verkäufern, ihre Rechte anzuerkennen, andererseits ihre Erfüllung zu kontrollieren. Die Vergütungspläne müssen daher für die unabhängigen Verkäufer im öffentlich zugänglichen Büro und auch auf der Website des Multi-Level-Unternehmens für jedermann zugänglich sein. Außerdem sollen sie dem Anhang im Vertrag mit dem unabhängigen Verkäufer beigefügt werden und bei jeder Änderung auch bei der Oberaufsichtsbehörde für Unternehmen registriert werden.
3. Vertragliche Merkmale
Der Vertrag zwischen dem unabhängigen Verkäufer und dem Multi-Level-Unternehmen muss den Anforderungen des geltenden Rechts entsprechen.
Der Vertrag muss in Schriftform vorliegen und midestens folgende Merkmale enthalten:
a. Rechte der Parteien, einschließlich der Rechte der unabhängigen Verkäufer gemäß dem geltenden Recht: wie bereits erwähnt, können die Unabhängigen Verkäufer nicht auf ihre Rechte durch den Vertrag verzichten
b. Kompensationsplan: dieser wird als Anlage beigefügt und ist als integraler Vertragsbestandteil zu verstehen
c. Zahlungen: Zahlungsbedingungen, Form und Bedingungen sind anzugeben
d. Beendigung des Vertrags, einschließlich der Möglichkeit des unabhängigen Verkäufers, jederzeit ohne Vertragsstrafen aus Kulanz zu kündigen
e. Adresse des/der öffentlich zugänglichen Büros
f. Hinweis auf die Berechtigung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von den unabhängigen Verkäufern erhoben wurden, so wie dem gewährleistetem Schutz dieser Informationen
Von dem geltenden Recht wurden bestimmte bestimmte Klauseln festgesetzt, welche, falls vereinbart, als nichtig gelten. Darunter fallen:
a. Dauerklauseln im Zusammenhang mit dem Sonderkündigungsrecht des unabhängigen Verkäufers
b. Exklusivitätsklauseln, da die Gesetzgebung den unabhängigen Verkäufern das Recht einräumt auch mit mehr als einem Multi-Level-Unternehmen verbunden zu sein
c. Klauseln, die eine vertragliche Ungleichheit verursachen
d. Mindestkaufverpflichtungen, welche über die zuvor vereinbarte hinaus gehen4. Business Judgement Regel
4. Business Judgement Regel
Ein Hauptproblem bei der Regulierung von Multi-Level-Aktivitäten ist das Verbot, die Vergütung an die Anwerbung von Personen für das kommerzielle Netzwerk zu koppeln. In diesem Sinne wird eine so genannte „Business Judgement Rule“ aufgestellt, die das geltende Recht verlangt, dass die Vergütung letztlich doch an die Verkaufsleistung gekoppelt sein muss.
5. Überwachung
Die Oberaufsichtsbehörde für Unternehmen ist die öffentliche Instanz, die zur Aufsicht über die Multi-Level-Unternehmen berechtigt ist. Der Zweck dieser Überwachung ist es eine angemessene Durchführung der mehrstufigen Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht gewährleisten zu können. Andere öffentliche Stellen können die Aufsicht der Multi-Level-Unternehmen auch für andere Zwecken ausüben
Nach geltendem Recht gehören zu den Befugnissen der Aufsichtsbehörde für Unternehmen…
… die Möglichkeit, die verschiedenen Einrichtungen der Multi-Level-Unternehmen besichtigen zu können
… die Auferlegung von Informationspflichten für die mehrstufigen Unternehmen. In diesem Zusammenhang werden die Unternehmen von ihrer offiziellen Aufsichtsbehörde zur Vorlage folgender Dinge auf: 1. Unternehmensinformationen wie Gründungsdokumente, Satzungen und Jahresabschlüsse 2. Informationen über das öffentlich zugängliche Büro und jede andere Geschäftseinheit des Unternehmens 3. Geltende Vegütungspläne 4. Beschreibung der Produkte und Dienstleistungen 5. Den mit den unabhängigen Verkäufern vereinbarten Vertrag 6. Eine Bescheinigung über die rechtliche Herkunft ihrer Mittel und ihren Jahresabschluss. Dazu sind die Unternehmen jährlich verpflichtet
… die Befugnis, die Multi-Level-Unternehmen wegen unzureichender Ausübung mehrstufiger Tätigkeiten zu untersuchen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Zu diesem Zweck kann die Oberaufsichtsbehörde für Unternehmen entweder Geldbußen verhängen oder die Aussetzung der unter Verstoß gegen das geltende Recht ausgeübten Tätigkeiten anordnen.
… die Befugnis, im Zweifelsfall darüber zu entscheiden, ob eine Aktivität ein MLM darstellt oder nicht.
6. Ausgeschlossene Waren und Dienstleistungen
Nach geltendem Recht gibt es bestimmte Produkte und Dienstleistungen, mit denen keine mehrstufigen Aktivitäten durchgeführt werden können. Dazu gehören beispielsweise Finanzprodukte und -dienstleistungen (einschließlich Wertpapiere und Werbung für Wertpapiere), Produkte, die eine ärztliche Verschreibung erfordern, und auch verderbliche Lebensmittel.
Ist das Produkt in Kolumbien überhaupt legal?
Vielleicht denkt sich der Ein oder Andere: „Ach, was. Als ob das in Südamerika überhaupt wichtig ist“ - Oh doch, das ist es! Auch in Kolumbien gibt es scharfe Regeln, die darüber entscheiden, ob ein Produkt legal ist oder nicht. Das kolumbianische Gesetz legt nämlich eine Reihe spezifischer Verbote für die Waren und Dienstleistungen fest, die über das Multi-Level-Networks vermarktet werden können.
Wenn der Verkauf oder Vertrieb der Dienstleistung mit den drei oben genannten Elementen übereinstimmt, sollte die Durchführung des Geschäfts in Kolumbien aus Sicht des MLM sowohl erlaubt, als auch rechtsgültig sein. Bisher gab es jedoch auchFälle, in denen die Oberaufsichtsbehörde für Unternehmen bestimmte Aspekte des Geschäfts in Frage stellte und schließlich zu dem Entschluss kam, dass das betreffende Geschäft im Rahmen des MLM nicht gültig ist, da zum Beispiel eines der geforderten Elemente nicht als erfüllt angesehen wurde.
Unternehmen sollten deshalb ihre Geschäftsidee auf die geforderten Eigenschaften überprüfen, ob Ihr Geschäftsmodell die oben genannte Element auch erfüllen kann. Falls dies der Fall ist, sollte anschließend ein Termin bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden, um mit den Behörden die geplante Vorgehensweise gemeinsam besprechen zu können.
SBS LEGAL - Kanzlei für Vertriebs- und Handelsrecht
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