SBS Firmengruppe Logos

Blog

Aktuelle Urteile, wesentliche Neuigkeiten und Tipps auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts recherchieren und fassen wir zusammen.

| Datenschutzrecht

Betriebsrat hat Einsichtsrecht in Gehaltslisten - trotz DSGVO und BDSG

Laura Novakovski


Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat dies in seiner Entscheidung vom 15.05.2019 nun festgestellt.[1] Insbesondere reicht nach Ansicht des Gerichts die bloße Vorlage von anonymisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten durch den Arbeitgeber nicht aus.

Damit schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm und des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt an. Danach stellt die Gewährung der Einsicht in nicht anonymisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten, auf denen erkennbar ist, welche Vergütung konkret welchem Mitarbeiter zuzuordnen ist, keine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des reformierten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) da.

Denn diese Einsichtnahme ist für den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich – insbesondere zum Zwecke der Überwachung, ob die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge vom Arbeitgeber umgesetzt werden. Damit ist die Offenlegung der Gehälter zum einen i.S.v. § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG-neu zum Zweck der Ausübung von Rechten der Interessenvertretung der Beschäftigten ausdrücklich erlaubt. Zum anderen werden Vorschriften der DSGVO durch diese Offenlegung von Daten nicht verletzt, denn sie ist gerechtfertigt: Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO ist eine Datenverarbeitung - wozu auch die Offenlegung der Gehälter gegenüber dem Betriebsrat zählt - rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Dies ist hier erfüllt, denn der Betriebsrat benötigt die Einsicht in nicht anonymisierte Gehaltslisten, um seiner gesetzlichen Überwachungspflicht nachkommen zu können.

[1] Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 3. Beschwerdekammer, Beschluss vom 15.05.2019, 3 TaBV 10/18.

SBS Legal setzt Ihre Rechte sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich durch. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Anliegen. Wir geben Ihnen gern eine erste Einschätzung.

Fragen Sie uns! Wir helfen Ihnen gern weiter.

Tel.: (+49) 040 7344086 0

E-Mail: mail@sbs-legal.de

Direktkontakt 

Zurück zur Blog-Übersicht

Kontaktieren Sie uns per Mail. Kontaktieren Sie uns per Telefon. Kontaktieren Sie uns per Mail.