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| Vetriebs- und Handelsrecht

BGH: Pauschalierter Schadensersatz bei Zahlungsverzug ist rechtswidrig


Eine AGB-Bestimmung mit pauschaliertem Schadensersatz ist rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine AGB-Bestimmung, wonach ein pauschalierter Schadensersatz bei Zahlungsverzug fällig wird, rechtswidrig ist (siehe BGH, Urt. v. 10.06.2020 – Az.: VIII ZR 289/19).

In Verträgen dienen Klauseln zu pauschalierten Schadensersatzansprüchen dem Zweck, dem Gläubiger den Nachweis seines Schadens zu erleichtern, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat. Im Falle der AGB eines Energieversorgers stufte der BGH eine entsprechende Klausel nun als rechtswidrig ein.

In der AGB der Beklagten lautete die vom BGH als rechtswidrig eingestufte Klausel:

„3.2 Preise bei Zahlungsverzug

(je Vorgang)

Zahlungseinziehung durch einen Beauftragten

(Inkassokosten; umsatzsteuerfrei) 34,15 Euro“

 

AGB-Klausel verletzt AGB-Recht

Der BGH stützt seine Entscheidung auf § 309 Nr. 5 BGB. Hiernach ist es verboten, Schadensersatzansprüche zu pauschalieren, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Der BGH führt weiter aus, dass im Wege der kundenfreundlichen Auslegung davon auszugehen sei, die Klausel erfasse sämtliche Konstellationen von Zahlungsaufforderungen. Sofern bei der Auslegung einer vertraglichen Regelungen Unklarheiten bestehen blieben, sei von der kundenfeindlichsten Interpretation auszugehen.

In Anbetracht dieser Maßstäbe, so der BGH, verletze die Regelung das AGB-Recht und sei somit unwirksam.

SBS Legal – Rechtsanwälte für Wirtschaftsrecht, Vertriebs- und Handelsrecht

Unternehmen und Anbieter, in deren Verträgen derartige pauschalisierte Klauseln enthalten sind, sollten ihre Verträge unbedingt überprüfen lassen. Sind in Ihren Verträgen solche Klauseln vorzufinden? Dann sind Sie bei SBS Legal genau richtig. Unsere erfahrenen Anwälte für Vertriebs- und Handelsrecht stehen Ihnen gerne zur Verfügung - wir überprüfen Ihre Verträge und passen diese gegebenenfalls an.

Als Kanzlei für Handelsrecht und Vertriebsrecht beobachten wir, dass aufgrund des Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren auch immer mehr Vertriebsunternehmen unaufhaltsam „aus dem Boden geschossen“ sind. Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung werden Vertrieb und Handel auf den Kopf gestellt. Immer neue Vertriebswege, und Vertriebsregeln – darauf muss sich heute nahezu jedes handelnde Unternehmen einstellen. Insbesondere die Digitalisierung und das Internet führen zu steigenden Ansprüchen an Handel und Logistik. Hohe Kundenanforderungen, steigender Wettbewerb und dazu noch immer komplexere rechtliche Vorgaben im Handelsrecht und Vertriebsrecht auf deutscher und europäischer Ebene. All dies kann ein Unternehmen selten überblicken und sollte daher der Rechtsanwalt für Vertriebsrecht und Handelsrecht des Unternehmens beherrschen.

Durch die langjährige Tätigkeit der Rechtsanwälte von SBS Legal im Bereich des Handelsrechts und Vertriebsrechts und der sehr häufigen Betreuung internationaler Unternehmen ist es uns als mit unseren Team von Rechtsanwälten und Experten für Handelsrecht und Vertriebsrecht möglich, Handels- und Vertriebsunternehmen im Bereich des Onlinehandels, stationären Handels und Direktvertriebs (Handelsvertretervertrieb, Onlinemarketing, Network Marketing Vertrieb) national und international zu begleiten.

Unter anderem begleiten wir Sie bei der Erstellung individueller Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) und Prüfung bestehender AGB auf ihre Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit.

Sie brauchen Hilfe im Handelsrecht oder Vertriebsrecht? Wir als Kanzlei für Handelsrecht und Vertriebsrecht sind für Sie telefonisch, per Mail oder über unser Direktkontaktformular da.

 

Ihre Ansprechpartner für Vertriebs- und Handelsrecht in unserem Hause sind:

Stephan R. Schulenberg, LL.M.Eur. (Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht und Vertriebsrecht)

Dr. Christian Hadan (Rechtsanwalt & Spezialist für Handels- und Gesellschaftsrecht)

 

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne auch telefonisch zur Verfügung.

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