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| Internetrecht

BGH stärkt Rechte der Bewertungsplattformen


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die Bewertungsportale, wie z.B. Yelp, im Internet ihre Bewertungen mittels einer Software sortieren dürfen.

Auf diesen Bewertungsportalen im Internet können Kunden verschiedene Unternehmen wie Restaurants, Hotels, Fitnessstudios etc. bewerten. Diese Bewertungen fallen nicht immer zugunsten der Unternehmen aus. So werden oft auch Bewertungen, die gefälscht sind, von den Bewertungsportalen mittels eines Algorithmus gefiltert und aussortiert.

Diese Verfahrensweise führte dazu, dass die Bewertungen für eine Fitnessstudio-Kette überwiegend schlecht ausfielen, da viele positive Bewertungen, die im Verdacht standen, gefälscht zu sein, vom Algorithmus aussortiert wurden. Dies wollte die Betreiberin der Fitnessstudios nicht auf sich sitzen lassen und verklagte das Bewertungsportal Yelp.

Der BGH gab jedoch der Bewertungsplattform Recht und entschied zugunsten der Plattform, dass es von der Meinungsfreiheit umfasst sei, wenn Bewertungsportale Bewertungen nach bestimmten Kriterien aussortieren. Die Kriterien dafür könnten die Bewertungsportale selbst bestimmen. Die Plattformen bewerteten dabei laut BGH die Beiträge der Verbraucher und nicht die Unternehmen selbst, und sortierten die Bewertungen danach, wie hilfreich sie seien.

Auch sei es zulässig, wenn diese Sortierung durch einen Algorithmus vorgenommen würde. Die bewerteten Unternehmen müssten dieses hinnehmen, solange die Bewertungsplattformen diese Sortierung unparteiisch vornähmen.

Mit diesem Urteil stärkte der BGH die Rechte der Plattformbetreiber mit dem Argument der Berufs- und Meinungsfreiheit.

(Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 007/2020 zum Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18)

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