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Neue Rechtsprechung kann darüber entscheiden, welchen Umfang die Rechtsschutzversicherung für eine Klage finanziert. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2026 (Az. IV ZR 155/25) den maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten im Deckungsprozess präzisiert. Der Beitrag erläutert die Bedeutung späterer höchstrichterlicher Entscheidungen, die Grenzen einer nur teilweisen Kostenübernahme und die Rechte bei einer Deckungsablehnung.
Im Deckungsprozess streiten Versicherungsnehmer und Rechtsschutzversicherer darüber, ob und in welchem Umfang der Versicherer die Kosten einer Rechtsverfolgung übernehmen muss.
Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich die Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs maßgeblich. Gemeint ist der Zeitpunkt, zu dem die Deckungsanfrage entscheidungsreif ist.
Erfolgt danach eine für den Versicherungsnehmer günstige höchstrichterliche Klärung, ist diese bei der Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs zu berücksichtigen. Maßgeblich sind dann die Erfolgsaussichten bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im Deckungsprozess. Diesen Ausgangspunkt hatte der BGH bereits mit Urteil vom 5. Juni 2024 (Az. IV ZR 140/23) formuliert.
Die aktuelle Entscheidung führt diesen Ansatz fort: Ein zwischenzeitlich besonders günstiger Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird nicht dauerhaft festgeschrieben. Entscheidend bleibt in der beschriebenen Konstellation die bis zum maßgeblichen Verhandlungszeitpunkt erfolgte Klärung.
Im entschiedenen Fall wollte ein Fahrzeugkäufer seine Schadensersatzklage gegen die Herstellerin in der Berufung weiterverfolgen. Der Versicherer verweigerte hierfür zunächst die Deckung.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf gewährte Versicherungsschutz nur für die Verfolgung eines möglichen Differenzschadens. Die Revision des Versicherungsnehmers gegen diese Begrenzung blieb beim BGH erfolglos.
Beim Differenzschaden geht es vereinfacht um den Unterschied zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem geringeren Wert des Fahrzeugs im Erwerbszeitpunkt. Davon zu unterscheiden ist das Ziel, den Kaufpreis unter Anrechnung von Nutzungsvorteilen gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückzuerhalten.
Für dieses weitergehende Ziel bestand im konkreten Verfahren keine hinreichende Erfolgsaussicht. Daraus folgt jedoch keine allgemeine Aussage, dass eine auf Rückabwicklung gerichtete Dieselklage unabhängig von ihrer Anspruchsgrundlage stets aussichtslos wäre.
Unternehmen sollten zunächst prüfen, ob die betroffene Tätigkeit, die beteiligte Person und die konkrete Streitigkeit vom vereinbarten Versicherungsschutz erfasst sind. Nach § 125 VVG muss der Rechtsschutzversicherer die erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang erbringen. Eine neue Gerichtsentscheidung erweitert diesen Umfang nicht automatisch.
Die Deckungsanfrage sollte den konkreten Anspruch, das Prozessziel und die betroffene Instanz nachvollziehbar beschreiben. Trägt eine neue Entscheidung nur einen begrenzten Anspruch, sollten Klageantrag und beantragte Kostenübernahme daraufhin überprüft werden.
Auch während eines laufenden Deckungsstreits kann eine dokumentierte Prüfung neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung sinnvoll sein. Dabei sollten Unternehmen den wirtschaftlichen Nutzen eines weitergehenden Klageziels mit den möglicherweise nicht versicherten Prozesskosten und einer vereinbarten Selbstbeteiligung vergleichen.
Das besprochene Urteil betrifft die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Deckungsprozess. Es beantwortet nicht pauschal, ob eine bereits erteilte Deckungszusage später aufgehoben werden darf.
Lehnt der Versicherer wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit ab, ist § 128 VVG zu beachten. Der Versicherungsvertrag muss für diese Meinungsverschiedenheiten ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorsehen.
Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer bei der Ablehnung auf dieses Verfahren hinweisen. Fehlt die vertragliche Regelung oder unterbleibt der erforderliche Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers im Einzelfall als anerkannt.
Diese Anerkennung betrifft die Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit. Sie bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche weiteren Voraussetzungen des Versicherungsschutzes erfüllt sind.
Für das weitere Vorgehen sollten deshalb die Begründung der Ablehnung, die Versicherungsbedingungen und der Hinweis auf das vorgesehene Überprüfungsverfahren geprüft werden. Vorformulierte Versicherungsbedingungen sind regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen. Bei ihrer Prüfung sind die versicherungsrechtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen.
Sinnvoll ist es, insbesondere folgende Unterlagen zusammenzustellen:
SBS LEGAL unterstützt Unternehmen im Versicherungs- und Wirtschaftsrecht bei der rechtlichen Bewertung von Deckungsschutz und Prozessrisiken. Wir prüfen, welche Bedeutung eine Deckungsablehnung und neue Rechtsprechung für Ihre Prozessstrategie haben.
Hat Ihre Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme abgelehnt oder verändert neue Rechtsprechung die Einschätzung Ihres Verfahrens? Wir prüfen die Versicherungsbedingungen, den geltend gemachten Anspruch und die Begründung der Ablehnung. Gemeinsam mit Ihnen bewerten wir die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten und die wirtschaftlichen Folgen einer vollständigen oder nur teilweisen Kostenübernahme.