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Künstliche Intelligenzen eröffnen zahlreiche Chancen, aber halten auch Risiken bereit. Daher plant die Europäische Union, die Technik künftig mit der KI-Verordnung zu regulieren. Bisher blieb allerdings offen, ob die Bundesregierung dem Vorhaben zustimmt. Nun ist allerdings aus deutscher Sicht der Weg für einen einheitlichen Rechtsrahmen durch die neue Verordnung geöffnet.
Der Begriff der künstlichen Intelligenz umfasst meist Anwendungen auf der Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software nach Übereinstimmungen in großen Datenmengen sucht und daraus Schlussfolgerungen zieht. Ihre Einsatzmöglichkeiten erstrecken sich über zahlreiche Gebiete. So wird KI unter anderem dafür genutzt, Aufnahmen von Computertomographen schneller und genauer auszuwerten, bei selbstfahrenden Autos das Verhalten von anderen Verkehrsteilnehmern vorauszusagen oder mit Chatbots zu kommunizieren.
Die KI-Verordnung, die im April 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für die sichere Nutzung künstlicher Intelligenz bieten. Dazu sollen die verschiedenen KI-Systeme in abgestufte Risikogruppen unterteilt werden. Je höher die potenzielle Gefahr, die von einer künstlichen Intelligenz ausgehen kann, ist, desto höher sollen auch die Anforderungen für ihre Nutzung sein. Die Europäische Union erhofft sich, ein bedeutender KI-Standort, der sich im weltweiten Wettbewerb behauptet, zu werden. Nach eigenen Angaben des EU-Parlaments handelt es sich bei der Verordnung um das erste Gesetz zu künstlichen Intelligenzen.
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Bei der Zustimmung der Bundesregierung nach dem Digitalgipfel zu der Verordnung betonte Bundesdigitalminister Volker Wissing, dass man einen "tragbaren Kompromiss" für die deutsche Haltung zu dem geplanten Gesetz ein. Er setzte sich nach eigener Aussage für innovationsfreundlichere Regelungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und kleine und mittelgroße Unternehmen ein, indem unverhältnismäßige Anforderungen verhindert werden sollen. Der ausgehandelte Kompromiss legt das Fundament für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI.
Justizminister Marco Buschmann betonte zudem, dass Europa ein "KI-Pionier" sein könnte, wenn innovationsfördernde und klare Rahmenbedingungen geschaffen würden. Mit dem neuen Gesetz soll der Weg für einen sicheren Rechtsrahmen, der Innovationen fördert und gleichzeitig die Risiken der Anwendung künstlicher Intelligenz angemessen adressiert, geschaffen werden. Der Missbrauch von KI zur Destabilisierung der Demokratie soll vermindert und der Schutz der Grundrechte gewährleistet werden.
Laut Robert Habeck, dem deutschen Wirtschaftsminister, wird künstliche Intelligenz die Gesellschaft zunehmend prägen. Die Bundesregierung und die EU würden zudem intensiv daran arbeiten, einen Rahmen zu haben, der hilft, die Chancen von KI gut zu nutzen, während Risiken eingedämmt werden.
Die KI-Verordnung wird zahlreiche Anpassungen für KI-Nutzer und -Entwickler fordern. Um alle rechtlichen Vorgaben zu erfüllen, ist es hilfreich bereits frühzeitig einen Anwalt einzuschalten, der all Ihre Fragen beantworten und Ihnen unter die Arme eingreifen kann. Unsere Anwälte von SBS LEGAL beraten und unterstützen Sie mit ihrer fachlichen, jahrelangen Expertise im KI-Recht bestmöglich.
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